Antifa Ost Verfahren am Ende

"Nach über 90 Verhandlungstagen wird das sogenannte #AntifaOst Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) in #Dresden voraussichtlich im Mai zu Ende gehen. Ein konkreter Termin für den Urteilsspruch ist noch nicht terminiert worden. Addn wird die letzten Gerichtstermine begleiten. Dafür sollen in diesem zweiteiligen Artikel noch einmal die verschiedenen Vorwürfe und der Verfahrensstand aufgearbeitet werden."
https://www.addn.me/antifa/antifa-ost-prozess-am-ende-erster-teil/

https://www.addn.me/news/antifa-ost-verfahren-am-ende-zweiter-teil/

#antifa #NoNazis #freelina #freeThemAll #Repression #antireport

#FreeLina #FreeThemAll
„Methodisch organisiert und professionell“ – Bundesanwaltschaft belastet im Plädoyer Lina E. schwer

"Am 92. Verhandlungstag biegt das Verfahren in #Dresden auf die Zielgerade. Die Staatsanwälte gehen auf die komplizierte Beweislage ein – der schweren Schuld der Angeklagten sind sie sich dennoch gewiss.
Wenn ein Satz aus dem Plädoyer der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn gegen die Angeklagten um Lina E. in Erinnerung bleibt, dann vielleicht dieser: „Es gibt keine Smoking Gun.“ Es ist eine Art Zugeständnis. Denn nach 92 Verhandlungstagen fehlt er immer noch: Der eine, klare Beweis dafür, dass die sechs Taten zwischen 2018 und 2020 keine wahllosen Angriffe auf Neonazis waren. Sondern, dass es das Werk einer bestens organisierten Gruppe war, die gern noch weitergemacht hätte. Genau das warf die Bundesanwaltschaft am Donnerstag der sogenannten Gruppe E vor."
https://kontrapolis.info/10016/

https://www.soli-antifa-ost.org/aktuell/

#Repression #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #FreeThemAll #AntifaOst #Antireport

Plädoyer im Fall Lina E. –
Das Vorgehen der #Justiz ist eine Schande

"Im Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. hat sich das Antlitz einer Gesinnungsjustiz gezeigt. Es ging der Anklage nie darum, die Schuld der Angeklagten wirklich zu beweisen. Stattdessen wurde die Beweislast umgekehrt und die Pflicht zur Vorlage von Beweisen für die Unschuld auf die Verteidigung abgewälzt. Das alles kann nur in einer Forderung kulminieren: Freiheit für Lina E. – und eine Entschädigung für die zweieinhalb Jahre, die sie ohne eindeutige Beweise ihrer Schuld in Untersuchungshaft verbracht hat."

https://kontrapolis.info/10089/

#AntifaschismusIstKeinVerbrechen #FreeLina #FreeThemAll #Antireport #Antifa #Repression

Statement zum Abschluss der Beweisaufnahme

"Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht #Dresden die Beweisaufnahme im #Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für unsere Freundin und Genossin Lina, nach hunderten Stunden im Hochsicherheitssaal. Nach unzähligen Momenten, in denen der Staat, die Bullen, im Besonderen das sächsische Landeskriminalamt, und nicht zuletzt die Richter:innen ihre Repressionsmaschinerie vorführten. Das Theaterstück der sogenannten Strafverfolgung geht in seinen finalen Akt über.

In den vergangenen Monaten konnten wir erleben, welche Aufwände der Staat bereit ist zu betreiben, um Antifaschist:innen, die sich nicht auf ihn verlassen können, zu verfolgen. Die Soko LinX ermittelte seit nunmehr fast 3 Jahren auf zehntausenden Seiten Akten im Auftrag der Bundesanwaltschaft jeder noch so absurden Theorie hinterher."

https://emrawi.org/?Statement-zum-Abschluss-der-Beweisaufnahme-2594

#WirSindAlleLinX #FreeLina #freeThemAll #Antireport #AntifaOst #Repression #Staat #Herrschaft #antireport

Anwalt fordert Freispruch für Lina E. in mehreren Fällen
#FreeLina

"Die Ermittlungen einseitig, die Bundesanwaltschaft gar nicht zuständig, das Gericht desinteressiert: Im Prozess um mutmaßlich linksextreme Attacken auf Neonazis hat ein Anwalt von Lina E. sein Plädoyer begonnen – mit heftiger Kritik an Polizei und Justiz."

https://kontrapolis.info/10188/

Kommt zur Demonstration am Samstag nach dem Urteil
https://www.soli-antifa-ost.org/aktuell/

#Repression #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #FreeThemAll #AntifaOst #Antireport

#FreeLina
"Das Solibündnis Antifa Ost möchte alle Termine rund um das Urteil hier sammeln: https://www.soli-antifa-ost.org/x
Checkt die Seite und vervollständigt sie. Macht euch bereit für Tag X! Laut dem Solibündnis soll es am 31. Mai ein Urteil geben. Tag X wäre dann der 3. Juni."

#Repression #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #FreeThemAll #AntifaOst #Antireport #politicalprisoner

Statement der Kampagne - #WirsindalleLinX

"Nach mehr als anderthalb Jahren Antifa-Ost-Prozess erwarten wir am Mittwoch, dem 31.05.2023, ab 10 Uhr die Urteile. In den letzten 21 Monaten wurden Angehörige und solidarische Beobachter:innen Zeug:innen eines Prozesses, der nichts anderes als eine Bankrotterklärung des vermeintlichen deutschen Rechtsstaates für all jene ist, die zuvor gutgläubig ihr Vertrauen in diesen setzten. Mit diesem 98. Tag soll nun ein zermürbender, langatmiger Prozess zu Ende gehen, der einschneidende Folgen für das Leben der Beschuldigten, ihrer Angehörigen sowie vieler weiterer Antifaschist:innen haben wird."

https://www.soli-antifa-ost.org/wir-sind-alle-linx-statement-vor-urteilsverkuendung/

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Antifaschistin Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt – Protest in mehreren Städten

"Lina E. und drei weitere Antifaschisten wurden am heutigen Mittwoch in Dresden zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Grund dafür ist ihre politische Haltung."

https://perspektive-online.net/?p=45342

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Offene Anarchistische Vernetzung #Leipzig Zum Urteil im Antifa Ost Verfahren:

"Das Urteil und dessen Auswirkungen sind für die gesamte linke Bewegung relevant. Mit dem Antifa Ost Prozess zielte der Staat vorrangig auf militante Antifa Strukturen. Das rechtliche Konstrukt der kriminellen Vereinigung ist jedoch dazu geeignet gegen eine Vielzahl von Strukturen in verschiedensten Spektren vorzugehen. Es ist erwartbar dass sich dieses Vorgehen des Staates im Zuge einer verschärften Repression gegen linke Strukturen in den nächsten Jahren ausweiten wird. Das kürzlich eingeleitete §129 Verfahren gegen die Letzte Generation gibt einen Vorgeschmack darauf.

Es ist deshalb wichtig dass sich jetzt nach dem Urteil eine spektrenübergreifende und strömungsübergreifende Solidarität zeigt und Linke sich gemeinsam gegen Repression organisieren. Kommt alle am Samstag zur Demo.

03.06.//17:00//Wolfgang-Heinze-Straße/Leipzig "

https://twitter.com/o_a_v_le/status/1663908365867556869

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Kein Tag mit X
Leipzig wird Kontrollbereich

"[...]Nun hat die Stadt Leipzig fürs Wochenende sogar jedwede antifaschistische Soli-Bekundung untersagt. Im Nachgang zum Antifa-Ost-Prozess bedeutet das faktisch ein Bewegungsverbot für alle, die die Polizei als linke Sympathisanten deuten könnte.
Denn laut Versammlungsgesetz ist eine Versammlung »eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.« Wenn zwei Leute mit Antifa-Shirt durch die Straßen laufen, kann das folglich unter Umständen als Versammlung mit Bezug auf den Prozess gedeutet werden. Jeder »#Freelina«-Aufnäher mag in Augen der Exekutive suspekt genug sein und sie zum Handeln animieren."

https://kreuzer-leipzig.de/2023/06/01/kein-tag-mit-x

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Demoverbote, Platzverweise im Voraus, Kontrollen, Reiseverbote und nun auch Listen in Zügen, mit denen die Polizei Menschen mit Dreadlocks und "alternativem Aussehen" als des links-seins Verdächtige aufspüren und schikanieren will - Deutschland ist ein Polizeistaat.

#Bundespolizei sucht nach Linken in Zügen: Schaffner sollten Dreadlocks melden
"Nach dem Urteil gegen Lina E. wollte die Bundespolizei Infos über linke Fahrgäste. Nordwestbahn entschuldigt sich für Liste mit Erkennungsmerkmalen."
https://taz.de/Bundespolizei-sucht-nach-Linken-in-Zuegen/!5938252/

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