Das Deutsche Institut für #Menschenrechte (#DIMR) sieht in einer Analyse Voraussetzungen für ein #Verbot der #AfD erfüllt. Die Partei gehe »zur Durchsetzung ihrer #rassistisch|en und #rechtsextrem|en Ziele« aktiv und planvoll vor und sei eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die anderen Parteien sollten sich von ihr schnellstens abgrenzen.
Die DIMR-Analyse "Warum die AfD verboten werden könnte, Empfehlungen an Staat und Politik" als PDF
"Die bereits in ihrer Programmatik verankerte rassistische national-völkische Ausrichtung durchzieht die gesamte Partei, sie ist insbesondere nicht auf den im Jahr 2020 offiziell aufgelösten „Flügel“ der Partei begrenzt."
"...verfolgt die AfD insbesondere das Ziel, die Grenzen des Sagbaren und damit den Diskurs so zu verschieben, dass eine Gewöhnung an ihre rassistischen nationalvölkischen Positionen – auch
im öffentlichen und politischen Raum – erfolgt."
Das Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
So war es beim ersten Mal.
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