ADFC BundesverbandWir drücken die Daumen! Heute gibt der Bayerische Verfassungsgerichtshof bekannt, ob das geplante Volksbegehren #RadentscheidBayern zulässig ist. Letztes Jahr sammelten sie 100.000 Unterschriften.
In der Zwischenzeit legte die Staatsregierung einen Gesetzesentwurf für ein #Radgesetz vor, doch dieses geht den Initiatoren nicht weit genug.
Radentscheid Bayern: Staatsregierung präsentiert eigenen Radgesetzentwurf
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof prüft zurzeit den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Radentscheid Bayern“. Nun hatte der ADFC Bayern einen Termin vor Gericht und die Staatsregierung hat einen eigenen Gesetzentwurf präsentiert.