#Verpasstodon

Razzia bei "Radio Dreyeckland": Beschwerde gegen Ablehnung der Anklage

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde dagegen eingereicht, dass die Anklage wegen eines Links bei Radio Dreyeckland abgelehnt wurde und geht vors OLG.

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Razzia bei "Radio Dreyeckland": Beschwerde gegen Ablehnung der Anklage

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde dagegen eingereicht, dass die Anklage wegen eines Links bei Radio Dreyeckland abgelehnt wurde und geht vors OLG.

heise online
@heiseonline Der ganze Vorgang zu indimedia.linksunten ist für einen demokratischen Rechtsstaat nicht nur unwürdig, er macht ihn einmal mehr unglaubwürdig.
Zuerst verbietet man einen Verein, den es faktisch gar nicht gibt.
Dann werden Klagen dagegen von Einzelpersonen mit dem Argument abgelehnt, dass nur der Verein, den es nicht gibt und nie gab, gegen das Verbot klagen könne.