Autonomie und SolidaritätDec 11, 2022

Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.

Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.

Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...

Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice

https://www.morgenpost.de/politik/article237118189/deutschland-ampel-bundespolizei-gesetz-polizei-befugnisse.html?medium=social&source=Twitter

Bundespolizei: Neues Gesetz sorgt für Diskussionen – das sind die Knackpunkte

Die Reichsbürger-Razzia hat gezeigt, dass die Sicherheitslage in Deutschland eine völlig neue ist. Die Regierung will das Bundespolizeigesetz reformieren. Das sind die Knackpunkte.

Berliner Morgenpost
Show threadAutonomie und SolidaritätMay 18, 2023

Vorratsdaten-#Faeser und ihre Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP setzen ihr rechtspopulistisches Vorhaben in Richtung #Polizeistaat um.

Der #Bundespolizei wird somit die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglicht, Drohneneinsätze werden aufgestockt und natürlich (zur Sicherheit aller Menschen ganz klar) immer mehr #Kameraüberwachung. Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Tod der Privatsphäre, auf in den autoritären #Staat. Wir haben doch nix zu verbergen. Oh oh.

"[...] Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."

https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/

#Bundespolizei #Überwachung #Kontrolle #AutoritäreTransformation #Bundesregierung #antireport

Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken – netzpolitik.org

Die Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen. Ein „Gewahrsam“ droht für maximal vier Tage. Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor. Für staatliches Hacken soll es aber keine neuen Befugnisse geben.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und Solidarität

"[...]Seit Jahren will die Bundesregierung das Bundespolizeigesetz von 1994 modernisieren, diese Woche hat das Innenministerium einen ersten Entwurf vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr. Hierzu gehört etwa die Telekommunikationsüberwachung, die dem Entwurf zufolge auch »präventiv« erfolgen darf. Die Beamten dürfen dazu von Mobilfunkbetreibern Verkehrsdaten erheben, um mithilfe »Stiller SMS« Bewegungsprofile von Verdächtigen zu erstellen oder deren Kontaktpersonen aufzuspüren. So sollen »unerlaubte Einreisen« oder die Ausreise »extremistischer oder gewaltbereiter Personen« verhindert werden.
Ebenfalls zur Gefahrenabwehr sollen Bundespolizisten in Wohnungen abhören und Bildaufnahmen anfertigen dürfen, wenn dies der Bekämpfung der »schweren Schleusungskriminalität« oder »organisiert handelnden Tätergruppierungen« dient.
[...]
Neu ist die ausufernde Nutzung von Drohnen, die im Gesetzentwurf als »mobile Sensorträger« bezeichnet werden und bei allen öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen sowie an Bahnhöfen Bild und Ton aufnehmen können. Zudem erhält auch die Bundespolizei Mittel zur Abwehr unerwünschter Drohnen."
Via @matthimon
@annaelbe
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173144.innenministerium-bundespolizei-erhaelt-kompetenzen-zur-gefahrenabwehr.html

#Bundespolizei #Überwachung #Kontrolle #AutoritäreTransformation #Bundesregierung #antireport

Bundespolizei erhält Kompetenzen zur Gefahrenabwehr

Die Bundespolizei soll bald dreimonatige Aufenthaltsverbote für Fußballfans verhängen, ausgiebig mit Drohnen überwachen und Geflüchtete beim Grenzübertritt über deren Handy orten dürfen.

nd-aktuell.de
May 19, 2023 at 2:23pmWeb
Show threadAutonomie und SolidaritätSep 5, 2023
Natürlich auch ein Grund die flächendeckende #Überwachung einzuführen. Angefangen mit dem Krisenstab "Ordnung und Stadtleben"..... in #Dortmund
"Wegen wachsender Kriminalität durch #Drogen: Die Stadt Dortmund will einen Krisenstab "Ordnung und Stadtleben" einrichten. Hintergrund ist der zunehmende Crackkonsum, gegen den Stadt Dortmund und #Polizei gemeinsam vorgehen wollen."
https://www.radio912.de/artikel/drogen-in-dortmund-stadt-richtet-krisenstab-ein-1756987.html
Drogen in Dortmund: Stadt richtet Krisenstab ein

Wegen wachsender Kriminalität durch Drogen: Die Stadt Dortmund will einen Krisenstab "Ordnung und Stadtleben" einrichten. Hintergrund ist der zunehmende Crackkonsum, gegen den Stadt Dortmund und Polizei gemeinsam vorgehen wollen.

Radio 91.2
Show threadAutonomie und SolidaritätSep 28, 2023

Die #Polizei fahndet nach Ausschreitungen in #Lützerath mit Fotos nach Verdächtigen!
In diesem Kontext sollten die gegenwärtigen, wie üblich unter Vorwänden durchgedrückten Polizei- und Überwachunggesetze sowie der Aufbau digitaler Kontrollinfrastrukturen, die flächendeckende Ausstattung mit Überwachungskameras, der Einsatz von #KI, diverser #Gesichtserkennungssoftware an öffentlichen Plätzen etc. betrachtet werden. Diese dienen u.a. der Bekämpfung von politischer Opposition, deren Handlungsmöglichkeiten (und sei es nur zur Kritikäußerung) und Alternativen zum herrschenden System und seiner Ausbeutung. Je weiter sich die Krisen des #Kapitalismus verschärfen, desto weiter wird der Staat als dessen Exekutive die #Autoritarisierung vorantreiben wollen.
Deshalb braucht es umso mehr antiautoritäre Gedanken, Stimmen, Engagement, Bewegungen, die dem etwas entgegen setzen.

https://www.ksta.de/region/polizei-fahndet-nach-ausschreitungen-in-luetzerath-mit-bildern-655355

Räumung im Januar: Polizei fahndet nach Ausschreitungen in Lützerath mit Fotos nach Verdächtigen

Die Polizei hat Bilder veröffentlicht, die Verdächtige im Zusammenhang mit den Ausschreitungen bei der Räumung in Lützerath zeigen.

Kölner Stadt-Anzeiger
Show threadAutonomie und SolidaritätJan 27, 2024

Ein Jahr Ende von Lützerath: Was bleibt, ist Empörung und Desillusionierung

„…..vor einem Jahr ließ der Energiekonzern RWE die letzten Gebäude in Lützerath abreißen. Die kleine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen wurde spätestens Anfang 2023 zum Schauplatz des erbitterten Kampfes um Klimagerechtigkeit. Das Dorf ist weg, die Verfahren gegen Demonstrierende und Polizist:innen laufen – und das Abbaggern Lützeraths war eigentlich nicht notwendig….“

https://perspektive-online.net/2024/01/ein-jahr-ende-von-luetzerath-was-bleibt-ist-der-unmut/

#Lützerath #Repression #Klimakrise #Polizei #Polizeigewalt #Antireport

Ein Jahr Ende von Lützerath: Was bleibt, ist der Unmut

Heute vor einem Jahr ließ der Energiekonzern RWE die letzten Gebäude in Lützerath abreißen. Die kleine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen wurde spätestens Anfang 2023 zum Schauplatz des erbitterten Kampfes um Klimagerechtigkeit. Das Dorf ist weg, die Verfahren gegen Demonstrierende und Polizist:innen laufen – und das Abbaggern Lützeraths war eigentlich nicht notwendig. Ein Bericht von Konstantin Jung

Show threadKorallenherzSep 29, 2023

@autonomysolidarity Dabei helfen auch die Bilder von "tollen" Journos, die nicht verpixeln. Ein Lehrstück sozusagen.

https://robert-rutkowski.de/verpixeln-demos-bilder-sensationen/

Verpixeln: Demos, Bilder, Sensationen! - Gedankensplitter

Bezugnehmend auf einen Tweet heute Morgen von den Aktionen gegen das Zusammenkommen der ENF in Koblenz muss ich mal etwas zum Thema Verpixeln loswerden.

Show threadpeacekeeperSep 30, 2023
@autonomysolidarity Aber bei #CumEX schaltet die Repression einen Gang zurück! Bitter das Ganze
Show threadredscale161Sep 30, 2023
@autonomysolidarity
Show threadredscale161Sep 30, 2023
@autonomysolidarity in zwei jahren reicht wahrscheinlich schon der abstand von 100m zu nem autonomen block für repressionen. rondenbarg lässt grüßen. #polizeiproblem
Show threadLibertarian SpringOct 7, 2023
@autonomysolidarity das erste was manachen muss, wenn eine seriöse Erhebung stattfindet, ist dieses ganzes Überwachungsapparat lämen und ausschalten.
Show threadKevin Karhan Oct 12, 2023

@autonomysolidarity EXAKT DAS!

#GrundrechtsfreierRaum aka. "#Waffenverbotszone" lädt geradezu zu unbegrenzter #Polizeigewalt und #Repression ohne #Rechtsstaatlichkeit ein!

Show threadlinus.s19Oct 12, 2023
@autonomysolidarity Naja. Die Polizei fahndet, weil diese Personen Straftaten begangen haben. Vielleicht spielt dabei auch eine Rolle, dass die CDU Klimaproteste nicht mag. Aber wer einfach legal an einer normalen Demo teilnimmt, braucht sich keine Sorgen machen! Wir sprechen hier über einen kleinen Bereich der Gesellschaft, der einfach illegal ist.
Show threadKevin Karhan May 22, 2023

@autonomysolidarity @matthimon @annaelbe Können wir mal den ganzen #faschistisch|en #Polizeistaat-Shice ersatzlos streichen?

#PreCrime ist auch nichts anderes als #Faschismus!