🚨 Alarm, #Chatkontrolle 🚨
Wir haben einen analogen "Prototypen" der Chatkontrolle und werden ihn heute ab etwa 11:30 vor dem Bundestag vorführen. Damit wollen wir, anlässlich der heutigen Ausschussanhörung zur Chatkontrolle, den Abgeordneten die Probleme dieser unverhältnismäßigen Überwachungstechnologie vor Augen führen.
#ChatkontrolleSTOPPEN
@digitalcourage Ist um die Zeit nicht "Stärkung der Ziviljustiz in Wirtschaftsstreitigkeiten"? Chatkontrolle kommt nach bundestag.de erst zwischen 14 und 16 Ubr.
@mark22k @digitalcourage
Die Aktion vor dem Bundestag ist früher, die Übertragung ab 14 Uhr.
@topio @digitalcourage Ahh, verstehe. Mir fällt auch gerade auf das man "vor dem Bundestag" so verstehen kann, dass es vor dem Bundestagsgebäude meint.
@digitalcourage Wen wollt ihr mit eurem Vortrag zur #Chatkontrolle Beeindrucken? Es gab mal eine so passende Analyse wie Lügenpolitiker ihren Dreck durchdrücken, Alles was nicht direkt möglich ist, wird durch das EU Parlament geschleust. Dafür hat kürzlich ein „Grüner“ ein neues Neusprech eingeführt: „Realpolitik“ das Prinzip die Untertanen zu belügen und doch zu machen was sie wollen. Erinnert sich noch jemand an #INDECT ? Genau das wird Scheibe für Scheibe per EU durchgedrückt. #Stasiunion
@nyx Ach so. Ja dann.
@digitalcourage dann schaut euch doch den üblichen Verlauf von Anhörungen an. Leute mit Ahnung stecken viel Zeit und Arbeit in gut begründete Vortäge. Zum einen Ohr rein, trifft auf keinen wesentlichen Widerstand und andere Seite raus. Erinnert euch an die #VDS, jeder begründet das es rechtswidrig ist, wird beschlossen, dauert 10 Jahre bis Verfassungsgericht verbietet und 3 Monate bis der Zombi nunter neuen Namen zurück ist!
@digitalcourage
Super Aktion! Freue mich jetzt schon auf die Berichte dazu <3
@digitalcourage Die Anhörung war beeindruckend. In Grunde gab es praktisch keine kontroversen Ansichten, alle Teilnehmer und Experten finden den Entwurf Schrott. Nein, nicht so, wie üblich. Sonst hat man ja immer auch jemanden, dem die Vorschläge in diskutierten Papieren noch nicht weit genug gehen. Hier war es tatsächlich so, dass man hätte sagen können "warum sitzen wir hier, wir sind uns doch einig über diesen gefährlichen Müll".