Und täglich grüßt das Murmeltier.

Die Beschlagnahmung der #Daten unserer Server, anlässlich des #G7-Leak, war (schon wieder) rechtswidrig. Bei solchen Eingriffen, gerade gegen eine politische Partei, müssen die Behörden sorgfältig arbeiten. #PIRATEN

Da es derzeit noch einige Ungereimtheiten gibt, bleiben wir an dem Fall dran und werden Akteneinsicht fordern. Dieser Eingriff in unsere Infrastruktur war weder rechtlich, noch technisch nachvollziehbar.

Rechtswidrige Maßnahmen müssen aufgeklärt und dürfen nicht geduldet werden.
G7-Leak: Daten-Beschlagnahme von Server der Piratenpartei war rechtswidrig
G7-Leak: Daten-Beschlagnahme von Server der Piratenpartei war rechtswidrig

Das Landgericht München I hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen eine Hausdurchsuchung nach dem Leak von G7-Polizeidokumenten teilweise stattgegeben.

heise online