SpeckdäneDer Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Green Legal Impact e.V., #Lawyers4Future, #ClientEarth, die #HumanistischeUnion und
das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. haben eine gemeinsame Erklärung zu der #Repression gegen die #LetzteGeneration veröffentlicht, mit einer juristischen Einschätzung der Vorwürfe. Online beispielsweise hier: https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/klimaschutz-statt-repression-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz-gilt-auch-im-umgang-mit-der-letzten-generation/
das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. haben eine gemeinsame Erklärung zu der #Repression gegen die #LetzteGeneration veröffentlicht, mit einer juristischen Einschätzung der Vorwürfe. Online beispielsweise hier: https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/klimaschutz-statt-repression-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz-gilt-auch-im-umgang-mit-der-letzten-generation/
Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der "Letzten Generation"! - Humanistische Union
Die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der Bewegung „Letzte Generation“ hat eine neue Qualität erreicht. Am vergangenen Dienstag, den 13.12.2022, kam es zu elf Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahmung von Handys, Laptops und Plakaten. Der Vorwurf lautet „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gemäß § 129 Abs. 1 StGB, außerdem Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB), Hausfriedensbruch (§ 123 [weiterlesen]