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Themen in dieser Woche sind u.a.: neue Orientierungshilfe der @dsk zu #Telemedien & #Cookies (#TTDSG), der Abschlussbericht „#Microsoft-Onlinedienste“ / #Microsoft365, @BlnBDI zu Tablets in Schulen sowie VG Regensburg: #Zensus2022 voraussichtlich rechtmäßig.
Redaktion: @stefan_hessel

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DatenschutzWoche vom 12. 12. 2022

Die wichtigsten Nachrichten der Woche: Datenschutzkonferenz veröffentlicht neue Version der Orientierungshilfe Telemedien // Gericht der EU: Klagen gegen Streitbeilegungsbeschlüsse des EDPB sind unzulässig//

Stiftung Datenschutz

Vielen Dank an die @BlnBDI!
Da macht sich ja zum Glück eine Aufsichtsbehörde Gedanken zum Datenschutz von #iPads an #Schule|n!

Ich hoffe nur, dass die @dsk hier schneller zu Beschlüssen kommt, als bei #MS365.

https://taz.de/Datenschutzbedenken-bei-Schueler-Tablets/!5900144/

Also: Achtung #FediLZ, wie Ihr die "mobilen Endgeräte" des #Digitalpakts in der Praxis einsetzt!

@DS_Stiftung

Datenschutzbedenken bei Schüler-Tablets: Eine Lektion in Sachen Datenschutz

Berlins Datenschutzbeauftragte hat Bedenken bei der geplanten Anschaffung Tausender Schüler-Tablets. 15 Millionen Euro für 2023 eingeplant.

@chbmeyer

„Ich möchte ehrlich sein: Wir sehen derzeit keinen datenschutzkonformen möglichen Einsatz von Tablets“, sagte Meike Kamps bei einer Anhörung im Bildungsausschuss am Freitag.

Das ist ja mal eine Ansage ...

@BlnBDI @dsk @DS_Stiftung

@chbmeyer

Wobei das ja so nicht stimmt: Nimm dir ein Surface Go (die 2er Version gerade günstig für unter 300€), installiere Linux drauf (oder nimm den Lernstick, wenn dir das zu viel Arbeit ist) -> datenschutzkonformes Tablet ohne Telemetriedaten

Aber das ist ja angeblich zu kompliziert und kann nur von Supernerds wie mir bedient werden ...

@BlnBDI @dsk @DS_Stiftung

@chbmeyer @BlnBDI @dsk @DS_Stiftung
Ich hatte ehrlich gesagt ein bisschen mehr Inhalt erwartet, als der Fokus auf die Telemetriedaten.

Ich bin wirklich kein Freund von crApple, frage mich mittlerweile aber tatsächlich, ob wir diese Digitalisierung nicht ganz lassen sollten.

So oft wie ich von diverser Behördenseite schon "Wir wollen ja nicht moderner Bildung im Weg stehen, ABER ..." gehört habe, frage ich mich, wo die planbare Zukunft hinführen soll.

@obucate

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit ist entscheidend.
Wenn sich die Bildungsministerien raus halten, keine Lösungen suchen und die Dinge einfach laufen lassen, dann landet der schwarze Peter eben bei den Verantwortlichen. Blöd ist nur, wenn diese überfordert sind, "einfach machen" ohne zu denken und dabei die Rechte von Schülern und Lehrern ignorieren. ...

Von daher bin ich froh, wenn jetzt doch (lieber spät als nie) endlich die Frage nach der Rechtmäßigkeit gestellt wird.

Es GIBT unbedenkliche Lösungen.
Nur eben nicht von Google, Apple oder Microsoft. Der Schutzraum Schule, die Abhängigkeit der Schüler und die Verantwortung des Staates passen nicht zu deren Geschäftsmodell.

@BlnBDI @dsk @DS_Stiftung

@chbmeyer @BlnBDI @dsk @DS_Stiftung

Ich bin mir sehr sicher, dass es unbedenkliche Lösungen gibt. Aber gibt es auch Lösungen, die unbedenklich, allgemein akzeptiert sind und innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes ausgerollt werden können?

Es ist frustrierend zu sehen, wie diese Diskussion seit Jahren ziellos durch sämtliche Dörfer getrieben wird, wie jede Schule ihr eigenes Süppchen kochen muss und wie wenig Rechtssicherheit es gibt.

@chbmeyer @BlnBDI @dsk @DS_Stiftung

Gleichzeitig wird die absolut notwendige Innovation in Lehrerhände gegeben, die den schwarzen Peter im Zweifel jedoch nicht mehr loswerden.

Und egal, wie tendenziös der Artikel bei heise neulich gewesen sein mag: Dass die gleichen Lösungen, die bei internationalen Unternehmen Anwendung finden, den Bestimmungen von Schulen nicht genügen sollen, ist sicher juristisch schlüssig, aber für mich kaum noch nachvollziehbar.

@obucate

Die Rechtmäßigkeit muss m.Mn.n noch VOR der breiten Akzeptanz stehen. Das zügige Ausrollen ist (zumindest auf Nicht-Apple-Geräten) auch kein großes Problem.

Das ganze Trauerspiel ist letztlich nur wieder ein Beispiel, dass die "Eigenverantwortung" in der Breite nicht funktioniert. Schulen mit #iPads und #MS365 können sich öffentlich besser darstellen.
Deshalb ist das Vorgehen des @BlnBDI auch so gut, weil es VOR der breiten Einführung zuerst einmal die Probleme aufzeigt, die auch nur zentral (vom Land) gelöst werden können.

@dsk @DS_Stiftung

@chbmeyer @BlnBDI @dsk @DS_Stiftung

Mit Verlaub, "dann" hinkt Schule wieder einmal häufiger dem Leben hinterher.

@obucate @BlnBDI @dsk @DS_Stiftung

Mit Verlaub, wir sprechen jetzt nicht darüber, ob sich (staatliche!) Schulen nicht mehr an Gesetze halten müssen und die (Meta-)daten von Schutzbefohlenen unreflektiert und ungefragt den Geschäftsmodellen der (allzeit-) reichsten Großkonzerne ausliefern dürfen?

Falls ja, dann möchte ich gerne die Sinnfrage stellen und "diesem System" die Existenzberechtigung absprechen.

@chbmeyer @BlnBDI @dsk @DS_Stiftung

Ich weiß nicht, wo du den Gesetzesbruch rausliest. Zum einen stellt die Einschätzung der DSB erstmal nur eine Einschätzung dar, nachdem sich die Entscheider*innen eben richten, oder auch nicht. Ob, und inwiefern, ein tatsächlicher Verstoß gegen die DSGVO stattfindet, bzw. stattgefunden hat, liegt dabei sicher in der Hand der anzurufenden Gerichte.
Zum anderen sind die Datenschutzbehörden der Länder hier in einer denkbar schlechten Ausgangsposition.

@chbmeyer @BlnBDI @dsk @DS_Stiftung

Denn auch in diesem Fall führt der Bildungsföderalismus dazu, dass die Empfehlungen der DSB der Länder die LuL in den anderen Ländern bestenfalls verunsichern. Egal, ob es hier um das Verbot von Padlet, des Office365 Pakets oder die Warnung vor der Nutzung von Telemetriedaten bei Apple geht.
Das worum es dir geht, nämlich die Durchsetzung grundlegender Ansprüche auf einen zeitgemäßen Datenschutz, passiert dadurch nämlich gerade nicht.

@chbmeyer @BlnBDI @dsk @DS_Stiftung

Wir haben hier in Europa eines der modernsten und sinnvollsten Instrumente zum Schutz persönlicher Daten. Nicht nur, dass in den einzelnen europäischen Ländern andere Süppchen gekocht werden, nein auch innerhalb Ds weiß die eine Hand nicht, was die andere fordert oder interessiert sich nicht dafür.
Anstelle, von 450 Mio, oder auch nur 85 Mio potenziellen Kunden treten zig verschiedene Parteien an den Verhandlungstisch.

@chbmeyer @BlnBDI @dsk @DS_Stiftung

Dass hier weder Microsoft noch Apple, noch Google dem Verbraucher entgegenkommen, muss klar sein. Gleichzeitig ist es jedoch utopisch zu glauben, dass Kleinstaaterei im Digitalen zu irgendeiner akzeptierten und nutzerfreundlichen Alternative führt. Denn letztendlich stellt - gerade an Schulen - Usability einen der Hauptgründe für die Anschaffung von Produkten jedweder Art dar.

@obucate

Die "Datenschutzbehörden" sind in erster Linie Aufsichtsbehörden, und wenn die @dsk etwas geschlossen beschließt, dann ist das schon etwas sehr handfestes und kein (schul- oder bundeslandeigenenes) Süppchen. In F wurde #MS365 vom Bildungsministerium ganz verboten und auch DK und AT sind auf dem Weg.
Die Aussage der DSK zu #MS365, dass der "Einsatz [...] im öffentlichen Bereich (insbesondere an Schulen) aus[geschlossen]" ist ist da auch schon recht klar, ebenso wenn der "Nachweis der Rechtmäßigkeit" nicht erbracht werden kann.

So gut die schulische Eigenverantwortung auch gemeint ist, hier muss sie einfach wegen Unwissenheit, Personalmangel, Überforderung und "Pragmatismus" scheitern.
Am schönsten wäre es natürlich, wenn die BiMi's gemeinsame Lösungen finden würden. Immerhin ist es das, was die @BlnBDI grrade versucht.
Aber ob die Ministerien dazu bereit sind? ... 🤷

@DS_Stiftung