Mastodawn

Gute Nachrichten für die Ampel-Finanzpolitik:
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag ab - Finanzierung
des Klima- und Transformationsfonds im
2. Nachtragshaushalt vorerst weiter möglich!👇
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-bundesverfassungsgericht-weist-eilantrag-ab-umwidmung-von-corona-krediten-fuer-klimaschutz-vorerst-weiter-moeglich/28855622.html

Eilantrag abgewiesen – Bundesverfassungsgericht billigt Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaschutz vorerst

Das Gericht hat einen Eilantrag der Union abgewiesen. Damit können die Kredite aus der Corona-Krise nun zunächst für Klimaschutz-Ausgaben genutzt werden.

Handelsblatt