Kai Pi Rinha©Nov 26, 2022
UnionWatch

Wie mit #LetzteGeneration umgegangen wird, ist besorgniserregend.

Es ist nicht nur, dass #CDU und #CSU so bereitwillig fragwürdige Antiterrorgesetze dazu missbrauchen, unliebsame Demonstrant*innen wegzusperren, oder weite Teile der Medien darauf aufspringen.

Nov 25, 2022 at 9:59pmMoa
Show threadUnionWatchNov 25, 2022
Sondern auch, dass es so leicht war, einen Richter zu finden, der diesem Machtmissbrauch zustimmte.
/PM
Show threadHierlustigenNov 25, 2022

@watch_union Sogar mit Hausdurchsuchung und allem. Die über 600 gesuchten Neo-Nazis kann man leider nicht finden.

https://www.saechsische.de/sachsen/razzia-bei-klima-aktivisten-der-letzten-generation-in-leipzig-5786427.html

Nach Klebe-Attacke auf "Sixtinische Madonna": Razzia bei Klima-Demonstranten

Im August kleben sich zwei Klima-Protestler der "Letzten Generation" an die "Sixtinische Madonna" in Dresden. Heute durchsucht die Polizei ihre Wohnungen in Leipzig.

Show threadReneNov 26, 2022
@watch_union Geht die letzte Generation denn mittlerweile gerichtlich dagegen vor? Nach @lagedernation wäre das eine gute Gelegenheit, mal das bayrische Polizeigesetz juristisch aufs Korn zu nehmen
Show threadAstridNov 27, 2022
@watch_union Braucht es denn überhaupt Richter dazu? Ein Mitglied des CCC Köln ist seit Anfang November in Haft, was bis zu 60 Tage möglich ist. Ohne Verfahren, ohne Anklage.
Show threadtelakinDec 9, 2022

@crivens @watch_union

Keinen Richterspruch, aber Richtervorbehalt.

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung können Menschen bis zu einen Monat lang in Gewahrsam genommen werden, um die Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit "von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit" oder einer Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann später um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.

Show threadAstridDec 9, 2022

@telakin @watch_union

Danke für die Info, es ist zum k... 🤬

Show threadtelakinDec 9, 2022

@crivens @watch_union

Wenn man auf der gleichen Grundlage Politiker von der schädlichen Ausübung ihrer Tätigkeit in Themen "von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit" abhalten könnte ...

Show threadDer Motzmichel ...Nov 25, 2022
@watch_union Es geht nur sekundär um die letzte Generation. Primär geht es um Proteste, Demonstrationsrecht und der zivile Ungehorsam, der da aktuell angegangen wird ...