FDP und Grüne drohten einst damit, die Bundesregierung zu verklagen. Jetzt verweigert die Ampel-Regierung jede Auskunft zum #Staatstrojaner #Pegasus https://netzpolitik.org/2022/staatstrojaner-bundesregierung-verweigert-antwort-zu-nso-pegasus/
Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus – netzpolitik.org

Die Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten. FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert - als sie noch in der Opposition waren.

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