Guido KühnJun 13, 2022
Das 9 Euro Ticket ist aus Sicht der Arbeitsamtsjuristen eine, wie sie es ausdrücken, “ungerechtfertigte Bereicherung“ für Grundsicherungsbezieher. Je nach Bundesland kommen daher auf die Sozialhilfeempfänger*innen Rückzahlungsforderungen zu.
https://focus.de/finanzen/news/jobcenter-koennen-geld-zurueckfordern-hartz-iv-empfaenger-besorgt-vielen-droht-rueckzahlung-wegen-9-euro-ticket_id_107959531.html
Show threadQuincy ⁂

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lolwut,
“Ungerechtfertigte Bereicherung“!?

Ja, die gibt es sehr wohl. Und würden sie die abschöpfen, wäre der #Haushalt saniert.

Stattdessen suchen sie das #Geld bei denen, die es nicht haben.

#Dooh #Nibor in Reinstform.

Weder wirtschaftlich noch sozial nachvollziehbar. Und so verlogen.

Konsequente #Umverteilung von unten nach oben kann nur für alle übel enden.

Jun 14, 2022 at 4:48amWeb
Show threadQuincy ⁂Jun 14, 2022

Dass sie sich so sicher sind, nicht auf der #Guillotine zu enden, wundert mich indessen nicht, denn das Unvermögen, logisch zu denken, haben sie mit ihrer Politik und Rechtsprechung ja bereits unter Beweis gestellt. 🤔

Natürlich ist der Unwille, in Konsequenzen zu denken, selektiv (man schenkt der Fossil"wirtschaft" im Rahmen dieser Umverteilung Steuergelder und rüstet zugleich im Inneren auf),

Aber auch das ist nicht auf Dauer aufrechtzuerhalten - nicht zuletzt, weil fossil bald alle ist ... 💣

Show threadtommyJun 14, 2022

@quincy

"Das heißt im Klartext: Das Jobcenter entscheidet, ob die Hartz-IV-Empfänger die „Überzahlung“ für das Schülerticket erstatten müssen. Besteht die Behörde nicht auf eine Erstattung, können die Familien das Geld behalten."

Das nennt man dann Behördenwillkür. Wer schon Konflikte mit dem*r Sachbearbeiter*in hatte, darf also zurückzahlen. Wer sich gut versteht hat Glück 🤮

Show threadQuincy ⁂Jun 14, 2022
@tommy Krass. Und diese Überbürokratie wird von unseren Steuergeldern bezahlt ♻️