Digitale Gesellschaft (CH)Kein Überwachungsstaat ohne Bürokratie: Anordnungsformulare verschaffen Einblick in die #Überwachungspraxis von Dienst ÜPF, Geheimdiensten, Polizei und Staatsanwaltschaften (bezüglich #Antennensuchlauf, #Surfverhalten etc.).
Anordnungsformulare verschaffen Einblick in den Überwachungsstaat - Digitale Gesellschaft
Formular 7.0 Antennensuchlauf Die Sicherheitsbehörden in der Schweiz verwenden Formulare, um Überwachungsmassnahmen anzuordnen. Die geforderte Einsicht in die – leeren! – Formulare wurde der Digitalen Gesellschaft verweigert. Der zuständige Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hatte die Empfehlung für Transparenz des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ignoriert. In der…