nobaBundesdatenschutzbeauftragter fordert Pause bei Sicherheitsgesetzen
Seit Jahren geht in Deutschland die Kriminalitätsrate zurück, doch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden weiter ausgebaut. In seinem neuen Tätigkeitsbericht warnt der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber vor gesetzgeberischem Aktionismus – und vor kontrollfreien Räumen bei den Geheimdiensten.
https://netzpolitik.org/2019/bundesdatenschutzbeauftragter-fordert-pause-bei-sicherheitsgesetzen/
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Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Pause bei Sicherheitsgesetzen
Seit Jahren geht in Deutschland die Kriminalitätsrate zurück, doch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden weiter ausgebaut. In seinem neuen Tätigkeitsbericht warnt der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber vor gesetzgeberischem Aktionismus - und vor kontrollfreien Räumen bei den Geheimdiensten