Was unterscheidet einen #Innenminister von normalen Rechtsuchenden?

Normale Rechtsuchende, die glauben im Recht zu sein, gehen nach verlorenem #Eiltverfahren ins #Hauptsacheverfahren, damit das Gericht alles nochmal in Ruhe anschauen und auf Basis aller Beweismittel entscheiden kann.

#Dobrindt nicht: er lässt die Eiltentscheidung rechtskräftig werden.

Vielleicht ist es aber auch ganz anders und Dobrindt weiß, dass er im Unrecht ist und die #Bundespolizei zu widerrechtlichem Vorgehen zwingt?

Möchte man sich aber nicht vorstellen, dass ein Bundesminister bewusst das Recht bricht. Das wäre ja wie in ...

https://www.focus.de/politik/deutschland/niederlage-bei-zurueckweisungen-drohte-dobrindt-gibt-bei-somalier-fall-heimlich-auf_adc23a27-cdd7-46a8-8c44-f697a4f12931.html

#Demokratie #Rechtsstaat #Migration #Zurückweisung #Asyl #Flucht #Autokratie #Willkür #Justiz #Bundesregierung #JuraBubble #TeamResopal

#Medienversagen

Deutsche #Medien Regen sich zurecht über die Maskierten #ICE Agenten von #Trump auf. Die führen #Illegale #Abschiebungen durch, und betroffene können sich nicht wehren, weil man nicht weiß wer sich hinter den Masken verbirgt....

Gleichzeitig Schweigen in Deutschland, wenn #dobrindt die #kennzeichnungspflicht von #Polizisten aufhebt, damit sie weiter #Gesetzeswidrig handeln können. Zunächst "nur" bei #zuruckweisung von #asylbewerbern ....

Und morgen?!

#faschismus ?!

Wie schafft man den #Rechtsstaat ab, ein #Turorial von #Dobrindt:

1. Gebe der #Polizei offensichtlich #rechtswidrige #Dienstanweisungen wie die #zuruckweisung von #Asylsuchenden

2. Ignoriere #Gerichtsurteile und sag das seinen #Einzelfallentscheidungen

3. Übernehme NICHT die Verantwortung wenn #Polizeigewerschaften #rechtssicherheit fordern

4. Schaffe stattdessen die #Kennzeichnungspflicht ab, Polizisten die anonym sind, kann keiner anzeigen wenn sie Gesetze brechen

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100795506/alexander-dobrindt-will-kontrollmechanismen-fuer-bundespolizei-abschaffen.html

#Kampagne gegen die Helfer

Seit dem Ge­richts­be­schluss zu Zu­rück­wei­sun­gen wird der Verein #ProAsyl an­ge­grif­fen – von #rechte​n Medien und der #Union

Von Frederik #Eikmanns

Rund anderthalb Wochen ist es her, dass das Berliner Verwaltungsgericht die #Zurückweisung dreier Soma­lie­r*in­nen für #rechtswidrig erklärte.
https://www.taz.de/!6090249

#Justiz #CDU #Rechtsstaat #Migration #Zurückweisung #Lorek #Richter #TeamResopal #JuraBubble #Flucht #Asyl

Wenn der zweithöchste Mann im Justizministerium sich derart verfehlt äußert, würde man sich eine Klarstellung der Regeln und Maßstäbe durch die Ministerin wünschen. Noch finde ich derlei nicht auf der Homepage des Justizministeriums Stuttgart. Ich hoffe, das kommt noch.
Mit einem Rücktritt Loreks rechne ich nicht. Was nicht heißt, dass ich einen solchen Schritt überzogen fände.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-migrationsstaatssekretaer-sorgt-mit-aeusserungen-ueber-richter-fuer-aerger-in-der-bw-landesregierung-100.html

Nachdem das #Verwaltungsgericht #Berlin in einer Eilentscheidung #Zurückweisung‍en von #Asyl‍suchenden an den Grenzen für #rechtswidrig erklärt hat, attackiert Alexander #Hoffmann, Chef der #csU-Landesgruppe im #Bundestag, mit Unterstellungen und Falschbehauptungen die Flüchtlingsorganisation #ProAsyl.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/zuge-einer-inszenierung-csu-landesgruppenchef-hoffmann-attackiert-pro-asyl-13818721.html

#Justiz #Rechtsstaat #Asyl #Migration #Flucht #Zurückweisung #Dobrindt #TeamResopal #JuraBubble

Es hat konkrete Folgen, wenn Politiker öffentlich ankündigen, Gerichtsurteile ignorieren zu wollen. "Volkes Stimme" meint dann offenbar, "Volkes Wille" mit Gewalt durchsetzen zu können.

Seltsam, dass es oft dieselben Personen sind, die sich über mangelnden Respekt vor dem Staat, seinen Institutionen und Repräsentant*innen beklagen - und dann selbst das alles gezielt öffentlich delegitimieren.

Leider viele Politiker*innen meinen, man könnten in Zeiten, in denen die Demokratie gezielt und organisiert von ausländischen Staaten, sehr reichen Menschen und vielen in ihrer geschlossenen Bubble Irregeleiteten angegriffen wird, Politik weiter so betreiben wie gewohnt: ein bisschen Show, ein bisschen "Dem-Volk-nach-dem-Mund-reden", einfache Lösungen versprechen, echte Probleme ignorieren. Ob das vor 100 Jahren in Deutschland auch so war, weiß ich nicht. Aber mein Eindruck ist, wir steuern auf ein ganz ähnliches Szenario wie damals zu.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/06/berlin-angriffe-richter-justiz-urteil-zurueckweisungen-grenzen.html