📌 Privatdarlehen ohne Vertrag? Das Gericht bestätigt mündliche Absprachen, wenn Teilzahlungen und Zeugenaussagen ein schlüssiges Gesamtbild ergeben. Praxis-Tipp: Beweise sichern Ansprüche auch ohne schriftlichen Vertrag. #Darlehen #Zivilrecht #Beweis
Als #AtatĂĽrk die #Polygamie verbot
Vor 100 Jahren wurde in der #Türkei die Polygamie verboten. #Präsident #MustafaKemal #Atatürk (1881 bis 10. November 1938) modernisierte das Land radikal. Das #islamische #Recht wird durch das #Schweizer #Zivilrecht abgelöst. Auch die #Eheschließung ist nun Sache des #Staates.
https://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-atatuerk-vielehe-harem-100.html
@muellertadzio Ich hoffe mal dass Betroffene sich zusammentun und jene #FalscheVerdächtigungen und juristischen Angriffe konsequent als #Nachstellung und Angriffe auf #Pressefreiheit juristisch ächten lassen.
#SLAPP #DEpol #Faschismus #Zensur #Zivilrecht #Merz #Lawfare
⚖️ Urteil: Beweisfehler stoppen Rückforderung!
Das OLG München hebt das Urteil zur Rückforderung einer Schenkung wegen Geschäftsunfähigkeit auf – unzulässige Beweise führten zum Nichteinbezug rechtswesentlicher Angaben.
#Zivilrecht #Prozessfehler #Rechtssicherheit
Der Traum vom eigenen #Reetdachhaus? đźŹ
Beim #Landgericht #Flensburg hat eine Käuferin einen #Grundstückskaufvertrag nach arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten. Das Dachgeschoss des Reetdachhauses war anders als die Verkäuferin angab, nicht ausbaufähig.
Mehr zu den HintergrĂĽnden hier:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Reetdachhaus
#GerichteSH #Justiz #RechtNordisch #Hauskauf #TeamRechtsstaat #Zivilrecht #Immobilienrecht
Autofahrer*innen aufgepasst!
Wer den asphaltierten Rand eines Feldweges befährt, muss mit Abbruchkanten rechnen. Bei Reifenschäden gibt es daher kein Geld von der Gemeinde.
Mehr zum #Urteil des #Landgericht #Flensburg erfahrt ihr hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Abbruchkante
Aktueller Beschluss des #OLG #Schleswig:
Nicht jeder Unfall ist Zufall! Kein #Schadensersatz bei einem manipulierten #Verkehrsunfall
Zwei Kurierfahrer halten ihre Bekanntschaft vor #Gericht geheim. Deshalb und wegen weiterer Indizien für einen vorgetäuschten #Unfall gab es keinen Schadensersatz.
Mehr zu den HintergrĂĽnden hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/Manipulierter_Verkehrsunfall
#GerichteSH #RechtNordisch #Justiz #TeamResopal #Zivilrecht #Unfallmanipulation
đź“Ś Erzwingtes Schuldanerkenntnis
Das Oberlandesgericht Celle bestätigt: Unzulässige Zeugen machen Drohungsanfechtungen im Urkundenprozess wirkungslos – die Zahlungspflicht bleibt bestehen. Eine rechtliche Erstberatung empfiehlt sich zur Prüfung dokumentarischer Beweise.
#Zivilrecht #Urkundenprozess #Schuldanerkenntnis #Beweisverbot
https://www.ra-kotz.de/schuldanerkenntnis-anfechtung-wegen-drohung-scheitert-am-beweisverbot.htm
Wann ist ein Halteverbot ein Halteverbot?
FĂĽr den Autofahrer muss es hinreichend erkennbar sein, ob eine Halteverbotszone (noch) eine Halteverbotszone ist. Wer sich immer schon mal die Frage gestellt hat, ob eine Halteverbotszone (nur) durch einen unterschiedlichen Fahrbahnbelag hinreichend erkennbar ist, fĂĽr den hat das OLG Schleswig hier die Antwort:
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/NJRE001578948
Spoiler-Alarm: Es reicht nicht.
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Zivilrecht #Justiz #Knöllchen
Rechtsanwälte Kotz
jobo
Kevin Karhan 
Die Gerichte im echten Norden
Franky_Tegeler :friendica: