Ob Kulturbetrieb oder gemeinnütziger Verein: Mit wechselnden Keulen ("Politikverbot", "Neutralität", "Verfassungsschutz-relevante Erkenntnisse") wird versucht, dass sich partei- und staatsunabhängige Akteur:innen aus dem demokratischen Diskurs heraushalten und auf eine Funktion als Dienstleister beschränken. Das soll eventuell Platz für mächtige Akteur:innen schaffen, begrenzt in Wirklichkeit aber Demokratie - und passt so gar nicht zu einem liberalen Rechtsstaat.
Die Gesetzgebung in Deutschland hinkt modernen Ansprüchen an #Zivilgesellschaft weit hinterher. Dennoch ermöglicht das #Gemeinnützigkeitsrecht mehr, als viele denken (oder behaupten). Und vor allem hängt das Engagement eines Vereins von der Haltung der Menschen darin ab. Demokratie und Fortschritt sind immer ein Wagnis - wurden mit hohen Risiken erreicht.
Ich freue mich, dazu in #Marburg auf Einladung der Freiwilligenagentur zu sprechen - am Dienstag, 14. April. Sagt es gerne weiter. Und bei Interesse: Anmelden!
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