(NDR) CSD vor 45 Jahren: Erste Stonewall-Demo zieht durch Hamburg

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(WDR Lokalzeit) Wegen Trump: Ein queeres Paar zieht aus den USA zurück nach NRW

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Greitemann macht Versprechen beim Wohnungsbau – Mandl zieht zurück

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mdr: Karneval in Sachsen-Anhalt – Gleichgeschlechtliches Landesprinzenpaar zieht Fazit

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Chorweiler: Veedelsbeirat Lindweiler zieht durchwachsenes Fazit

ChorweilerVeedelsbeirat Lindweiler zieht durchwachsenes Fazit

13.12.2024, 12:00 Uhr

Vor der Sitzung traf sich der Veedelsbeirat Lindweiler an dem neuen Baum im Erbacher Weg, der an seine Arbeit erinnern soll.

Copyright: Christopher Dröge

Nach einem Jahrzehnt endet das Integrierte Handlungskonzept Lindweiler sowie der Veedelsbeirat. Einige Vorhaben blieben unerfüllt.

Seit kurzem steht im Erbacher Weg ein japanischer Schnurbaum, eine Art, von der man sich hohe Toleranz gegenüber den zu erwartenden Klimaveränderungen verspricht. Gepflanzt wurde er dort „um die Lindweiler Bürger daran zu erinnern, dass es den Veedelsbeirat einmal gegeben hat“, so Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner – denn mit dem Integrierten Handlungskonzepts (IHK) Lindweiler läuft auch die Arbeit des Veedelsbeirats Lindweiler zum Jahresende aus.

Zum ersten Mal war der Beirat 2015 zusammengetreten, um die Umsetzung des IHK Lindweiler zu begleiten, das erstellt worden war, um den zahlreichen Problemen des isoliert liegenden, von mangelhafter Infrastruktur, Arbeitslosigkeit und Überalterung betroffenen Stadtteils zu begegnen.

Bilanz der Stadtentwicklungsmaßnahmen in Lindweiler

Bei der letzten, der insgesamt 41. Sitzung, zogen Kerstin Rees-Witte und Birgit Gunia-Henneken als Vertreterinnen des Amts für Stadtentwicklungen nun eine Bilanz. Insgesamt acht Maßnahmen waren realisiert worden, darunter vier Bauprojekte: die Neugestaltungen der Kinderspielplätze am Pingenweg und Hartenfelsweg, die Aufwertung des Marienberger Hofs als Lindweilers Ortsmitte, sowie die Sanierung der Unterführung des Pingenwegs.

Daneben hatte es ein soziales Quartiersmanagement gegeben, eine Praxiswerkstatt, sowie den Stadtteil-Verfügungsfonds, der von den Lindweiler Bürgern gut angenommen worden war. Insgesamt waren im vergangenen Jahrzehnt 4,3 Millionen Euro in den Stadtteil geflossen, darunter zwei Millionen aus Fördermitteln von Bund und Land.

Den größten Rückschlag verschwieg Gunia-Henneken nicht: Die Umsetzung des Neubaus eines Mehrgenerationenhauses anstelle des überalterten Flachbaus des Lino-Clubs, war gescheitert – trotz eines vorliegenden Baubeschlusses und einer bereits erhaltenen Fördersumme des Landes NRW über acht Millionen Euro.

Neubau des Bürgerhauses im Kölner Norden geplatzt

Aufgrund der Teuerung infolge von Pandemie, dem Krieg in der Ukraine, sowie der langwierigen Abläufe in der Verwaltung, war es nicht gelungen, die Fördersumme vor Ablauf des Bewilligungszeitraums zu investieren. „Das macht uns alle sehr traurig“, räumte Gunia-Henneken ein, hatte ansonsten jedoch wenig Trost zu bieten, denn eine konkrete Lösung für eine Alternative ohne Fördermittel, gebe es immer noch nicht.

Dabei hatte Hans-Josef Saxler, Geschäftsführer des Lino-Clubs, bereits im Januar dieses Jahres ein reduziertes Konzept für einen ohne Fördermittel realisierbaren Bau vorgestellt, doch „trotz Zusagen ist es elf Monate später immer noch nicht umgesetzt“, so Saxler.

Das war nicht sein einziger Grund, in der Wunde zu bohren, denn die Statistiken für Lindweiler seien weiterhin besorgniserregend: 19,3 Prozent der erwachsenen Einwohner seien überschuldet, die Quote an Alleinerziehenden liege bei 31 Prozent, die Arbeitslosenquote sei mit 14 Prozent im Stadtvergleich stark überdurchschnittlich.

Kritik an Stadtverwaltung

„Nach zehn Jahren des IHK sind diese Zahlen nicht nur traurig, sondern dramatisch“, sagte Saxler. Auch Lukas, ein Mitglied des Jugendforums des Lino-Clubs, hielt mit seiner Enttäuschung nicht hinter dem Berg: „ich glaube, man hat das Projekt des Bürgerhauses nie richtig ernst genommen. Ich fühle mich nicht ernst genommen.“

Die grundlegende Maßnahme des IHK fehle, meinte auch Zöllner: „Der Punkt über dem i ist da, aber es fehlt der Strich darunter“. Er kritisierte auch ein wahrgenommenes Desinteresse bei den Verantwortlichen der Stadtverwaltung: „Trotz wiederholter Einladungen haben sich weder Dezernenten noch die Oberbürgermeisterin hier blicken lassen, um Rede und Antwort zu stehen“.

Gunia-Henneken und Rees-Witte dankte er dennoch für ihre Arbeit, ebenso den Mitgliedern des Beirats, von denen einige seit der ersten Sitzung dabei gewesen waren – darunter Wolfgang Kleinjans, der auch lobende Worte fand. „Mit der Sanierung des Pingenweg-Tunnels ist es uns gelungen, einen Angstraum zu beseitigen“, sagte er. „Nun ist er ein wirklich schöner Ortseingang für den Stadtteil.“

#chorweiler #durchwachsenes #fazit #lindweiler #veedelsbeirat #zieht

Jeder der auch nur in #Erwägung #zieht am 23-2-2025 die #AFD zu #wählen sollte sich jetzt den Film "Der Fall Collini" zu Gemüte führen ❗️

https://play.google.com/store/movies/details?id=qtYW7uyAG-E.P

Wir bei Volksverpetzer werden quasi pausenlos von „Querdenkern“, Rechtsextremisten und anderen Desinformations-Verbreitern abgemahnt oder vor Gericht gezerrt. Wir haben einige juristische Auseinandersetzungen in letzter Zeit gewonnen, unter anderem gegen „Querdenker“ Pankalla, der uns verbieten wollte, ihn „Querdenker“ zu nennen (mehr zu den diversen Erfolgen folgt bald!). Doch auch schwache Vorwände oder Nebensächlichkeiten hindern sie nicht daran, uns immer wieder juristisch anzugreifen. Meistens, so vermuten wir, weil unsere Faktenchecks und Recherchen unangenehm werden und man uns einschüchtern und Kosten verursachen will. Jetzt zieht der gewalttätige Neonazi Mario Müller gegen uns vor Gericht. Und wir reagieren damit, dass wir euch sehr intensiv zeigen, wer dieser Teilnehmer der Vertreibungs-Konferenz von Potsdam ist.

Der #Querdenker-Anwalt #Pankalla hat vor Gericht gegen #Volksverpetzer verloren. Er wollte uns ua. untersagen, dass wir ihn “Querdenker” nennen dürfen. Das nennt er jetzt “Hass und Hetze ist nun Meinungsfreiheit”. Wir sagen: Meinungsfreiheit ist Meinungsfreiheit. pic.twitter.com/vL47utJzg4

— Volksverpetzer  (@Volksverpetzer) January 30, 2024

Wir lassen uns nicht einschüchtern, da ihr, unsere tolle Leserschaft, es durch eure Unterstützung möglich macht, dass wir nicht Opfer von rechter „Cancel Culture“ werden. Da wir zu 100 % durch Crowdfunding unterstützt werden, könnte es nämlich wirklich klappen, dass wir mundtot gemacht werden, wenn die vielen Fake-Verbreiter uns mit Klagen bombardieren. Also danke für deine Spende!

40 Belege für die aggressiv-kämpferische Haltung der AfD

Auslöser für das aktuelle Gerichtsverfahren von Neonazi Mario Müller ist der Artikel „40 Belege für die aggressiv-kämpferische Haltung der AfD“, in dem er am Rande vorkommt. Es ist sehr bezeichnend, dass Neonazi Müller, bereits verurteilter Gewalttäter, übrigens NICHT gegen irgendetwas vorgeht, was wir darin gesagt haben. Das hatte er (erfolglos) noch außergerichtlich getan. Offenbar hat er am Inhalt nichts auszusetzen, also lies gerne die Recherche noch mal, an der auch Neonazis inhaltlich nichts auszusetzen haben. Nein, er verklagt uns wegen einer vorgeblichen Verletzung des Urheberrechts, weil wir ein Foto von ihm darin verwendet haben, das in Social Media gepostet wurde.

Weil wir uns wie stets nicht einschüchtern lassen, wollen wir das Gerichtsverfahren zum Anlass nehmen, euch auf knapp 50 Seiten und mit über viertausend Quellen zu zeigen, wer der Neonazi Mario Müller ist, was sein rechtsextremes Netzwerk ist und wie nahe er der rechtsextremen AfD steht. Die Recherche hat „Gegen die Alternative für Deutschland“ angefertigt. Viel Spaß!

Hier die Recherche zu dem neonazistischen Umfeld von mario Müller

Anfang Januar haben wir (Gegen die AfD) im Zuge der Correctiv-Recherche geschrieben „Wer ist eigentlich dieser Neonazi Mario Müller?“. Abgesehen davon, dass er Teilnehmer in Potsdam war und „wissenschaftlicher“ Mitarbeiter eines AfD Abgeordneten, ist Mario Alexander Müller eigentlich auch durch seine militante neonazistische Vergangenheit bekannt. (weitere Quellen: 01, 02)

Im „Düsseldorfer Forum“ entwerfen völkische Rechtsextreme, Anführer der Identitären, Abgeordnete von AfD & CDUler Pläne für die Machtübernahme und finanzieren rechtsextreme Projekte.
Verfassungsschutz 🤷

CORRECTIV deckt’s auf, wir durften beitragen👇 🧵https://t.co/zh1CTLo2Rb

— Greenpeace Investigativ (@gpinvestigativ) January 10, 2024

Diese Enthüllungen könnten für die AfD in einem Verbotsverfahren brisant sein, da Müller Mitarbeiter im Büro eines AfD-Abgeordneten war. (weitere Quellen: 01, 02, 03, 04, 05)

Bei dem Treffen, das von CORRECTIV aufgedeckt und seitdem verfolgt wurde, waren rund 30 Personen anwesend, darunter Rechtsextreme, AfD-Funktionäre und private Unterstützer. Müller betonte seinen Fokus auf den Kampf gegen Linke und setzte dafür auf Gewalt und Medienarbeit. Als anschauliches Beispiel erwähnte er, wie er im Jahr 2021 den Aufenthaltsort eines deutschen Antifa-Aktivisten in Polen verbreitete und einen Schlägertrupp auf ihn ansetzte. (weitere Quellen: 01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 09, 10)

Inmitten der Enthüllungen steht auch eine Person namens Mario Müller, die eine bedeutende Rolle bei diesem Treffen gespielt haben soll. Nach Berichten soll Müller die Antifa als „Hauptgegner der Rechten“ identifiziert und auf seinen Zugang zu Informationen über Mitglieder dieser „Gruppe“ im Bundestag hingewiesen haben. (weitere Quellen: 01,02,03,04,05,06,07,08,09,10)

Vom verurteilten neonazistischen Gewalttäter zum Mitarbeiter eines AfD Abgeordneten

Müller hat sich in den vergangenen fast 17 Jahren einen Namen als Autonomer Nationalist, Rechtsextremist und Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt gemacht. Seine Geschichte ist geprägt von militanten Aktionen, rechtsextremen Aktivitäten, Verurteilungen wegen Gewalttaten und einer engen Verbindung zum Umfeld der JN/NPD und der führenden Rolle der Identitären Bewegung. (weitere Quellen: 01,02,03,04,05,06)

Autonome Nationalisten, Nationaler Widerstand, Umfeld Junge Nationaldemokraten

Müller begann sein politisches Engagement im Umfeld der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD sowie im Bereich der autonomen Nationalisten u. a. Aktionsgruppe Delmenhorst. Müllers Kontakte reichten direkt zur AfD als wissenschaftlicher Mitarbeiter, bis zu Neonazis des III-Wegs, NPD. (weitere Quellen: 01,02,03,04,05,06)

Bis heute Kontakte zur NPD/JN und dem neonazistischen III-Weg

Noch im Jahre 2023 marschierte er mit diesen radikalen Kräften zusammen auf Veranstaltungen im Bremer Umland. (weitere Quellen: 01,02,03,04,05)

Während #Merz noch am Einreißen der #Brandmauer gegen die #AfD werkelt, marschiert Mario Müller, seines Zeichens Mitarbeiter der #AfD-Bundestagsfraktion | #IdentitäreBewegung, mit Neonazis im Umland von Bremen und vermittelt NS-Ideologie an Kinder
Bilder: https://t.co/4APpP99rsj pic.twitter.com/nAjjFTjjbT

— recherche-nord (@recherchenorth) July 25, 2023

Verurteilung wegen Angriff mit Totschläger

Schon früh geriet er in die Schlagzeilen, als er im März 2010 in Delmenhorst einen Jugendlichen laut Medienberichten mit einem sogenannten Totschläger angegriffen und schwer verletzt haben soll. (weitere Quellen: 01,02,03,04,05)

Dies führte zu einer Verurteilung von siebeneinhalb Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Im Laufe der Jahre entwickelte Müller internationale Kontakte zu neonazistischen Kreisen und schloss sich schließlich der Identitären Bewegung an. (weitere Quellen: 1,2,3,4,5)

Von 2007 bis 2010 wuchs in Delmenhorst die Neonazi-Szene stetig – und mit ihr die Gewalt: Überfälle auf Jugendtreffs, zahlreiche Körperverletzungen, gar Morddrohungen. „Es gipfelte 2010 in zwei Brandanschlägen auf Autos der Familien von antifaschistischen Jugendlichen“. Mario Müller galt als zentrale Figur der rechtsextremen „Aktionsgruppe Delmenhorst“, später Nationaler Widerstand Delmenhorst.

„So was wie ein Nazi“

In einem Interview mit Spiegel Online sagt der zweimal wegen Körperverletzung verurteilte Müller, er sei früher „so etwas wie ein Nazi“ gewesen, tut diese Phase aber als „Jugendsünde“ ab. Seine Aktivitäten im Rahmen von Kontrakultur Halle sowie seine persönlichen Verbindungen deuten auf eine fortgesetzte Verbindung zur Neonazi-Szene hin.

Der Rechtsextremismusexperte Torsten Hahnel stellte in einem Artikel von Belltower News fest, dass etwa zwei Drittel der Mitglieder von Kontrakultur Halle und der IM im Allgemeinen aus organisierten Neonazistrukturen, vor allem aus der NPD-Jugendorganisation, stammen.

„Sowohl die Identitäre Bewegung als auch Kontrakultur sind Anlaufstellen für Menschen aus rechten und neonazistischen Strukturen, die sich strategisch von diesen Szenen distanzieren wollen.“

Auch Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, stuft Kontrakultur Halle und die Identitäre Bewegung als rechtsextrem ein, beide Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Müller ist Autor eines im neurechten Antaios-Verlag von Götz Kubitschek erschienenen Buches mit dem Titel „Kontrakultur“, auf dessen Cover das Logo der Identitären Bewegung prangt. Kontrakultur, das als „metapolitisches Wörterbuch“ konzipiert ist, enthält Artikel von A bis Z zu Themen, die für die Identitäre Bewegung relevant sind. Eine Passage aus dem 2017 erschienenen Buch lautet:

Der Begriff Avantgarde wurde erstmals in der Kriegsführung verwendet und bezeichnete eine Vorhut. Das, und nicht weniger, will unsere Aktivistenbewegung sein! Wir sind keine Initiative von „besorgten Bürgern“ und fehlgeleiteten Sparern, keine diffuse Massenbewegung gegen „die da oben“, die um den heißen Brei herumredet. Wir sind die Schrittmacher dieser Revolution, deren Vorhut sich bereits in ganz Europa abzeichnet.“

Quelle

Zeitleiste: ab 2008

Herr Müller behauptet ja gerne, dass er keine „entscheidende“ Rolle in der Neonazi-Szene gespielt habe, und keine Führungsrolle in dieser „Bewegung“ innehatte. Mario Müller hatte eine Führungsrolle in der Aktionsgruppe Delmenhorst, im Nationalen Widerstand Delmenhorst, Kontakte zum NPD/JN Umfeld und durch Julian Monaco zum Bundesvorstand der Jungen Nationalisten.

Herr Müller war nachweislich im Umfeld der Autonomen Nationalisten sehr aktiv, nahm an Demonstrationen der NPD/JN teil. Herr Müller war und ist bis heute ein integraler Bestandteil eines klar neonazistisch und neofaschistischen Netzwerkes mit Verbindungen in die AfD! Er ist der Beleg dafür, dass die AfD sich nicht scheut, auch militante Neonazis in ihr Konzept und die tägliche „Arbeit“ einzubinden.

14.01.2008 in Ganderkesee: Angriff auf eine Infoveranstaltung in Ganderkesee

Acht Autonome Nationalisten störten eine Infoveranstaltung mit dem damaligen Landespräventionsrat Gerhard Bücker in der Mensa des Gymnasium Ganderkesee, die Autonomen Nationalisten um Kevin Boeck und Mario Müller wurden unterstützt durch mehrere Soltauer Neonazis, die sich unter dem Namen „Autonome Nationalisten – Nord-West“ gruppierten.

Die meisten dieser Personen finden sich später in der Parteijugend der NPD in Delmenhorst, den „Junge Nationaldemokraten“ (JN), wieder.

27.12.2008 in Salzwedel

Am 27. Dezember 2008 fand die Jahresabschlussdemonstration des NPD-Kreisverbandes Salzwedel statt, an der etwa 280 bis 300 Neonazis teilnahmen. Diese Neonazis stammten hauptsächlich aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Die Veranstaltung wurde unter dem Motto abgehalten: „Unser Volk lässt sich nicht verspekulieren! Aufstand wagen – Kapitalismus zerschlagen!“ Es war der wohl aggressivste Neonaziaufmarsch, der je in Sachsen-Anhalt stattgefunden hat.

Während des Beginns der Demonstration griffen die Neonazis Gegendemonstranten an und versuchten mehrmals, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Sie warfen Flaschen, Steine und Pyrotechnik. Dank des zivilgesellschaftlichen Protests konnte jedoch der Aufmarsch nach wenigen hundert Metern gezwungen werden, sich zurückzuziehen.

Auch Mario Müller war hier zugegen.

01.08.2009 in Bad Nenndorf: Sanitäter beim „Trauermarsch“

Mario Müller nahm als „Demosanitäter“ am 01.08.2009 in Bad Nenndorf an einem Aufmarsch der Neonazi-Szene teil.

Am 01.08.2009 versammelten sich etwa 750 Neonazis in der niedersächsischen Stadt Bad Nenndorf zu einem marschähnlichen Event. Die Neonaziszene verfolgte jahrelang das Ziel, Bad Nenndorf zu einem Wallfahrtsort für ihre Bewegung zu etablieren, indem sie die Geschichte manipulierte und für ihre Zwecke instrumentierte. Mithilfe von sogenannten „Trauermärschen“ und „Gedenkdemonstrationen“ versuchten sie, eine Verbindung zum Soldatentum und dem Dritten Reich herzustellen.

Dieses martialische Spektakel zog auch 2009 Jahr wieder Hunderte von Teilnehmerinnen und Teilnehmern nach Bad Nenndorf und bestätigte die kontinuierliche Entwicklung in den Vorjahren. Das langfristige Ziel, in Norddeutschland eine jährliche Großdemonstration zu etablieren, scheint den Organisationsstrukturen der organisierten Neonazis vor Ort erfolgreich gelungen zu sein. Dies ist insbesondere dann zu erkennen, wenn man die bisherige Bilanz betrachtet, da die Führungsfunktionäre bereits seit August 2006 zu Mobilisierungen in die nahegelegene Stadt aufrufen und aktiv an der Errichtung eines neonazistischen Wallfahrtsortes nach dem Vorbild der Stadt Halbe arbeiten. Dabei verzeichnen sie sowohl eine steigende Teilnehmerzahl als auch eine zunehmende Außenwirkung.

Der Vergleich mit Halbe drängt sich förmlich auf, da bereits seit den 90er Jahren in dieser Stadt Demonstrationen von Neonazis anlässlich eines sogenannten „Heldengedenkens“ stattfinden. Diese Veranstaltungen verherrlichen sowohl die Soldaten der Wehrmacht als auch der Waffen-SS. Halbe wurde nicht zufällig ausgewählt, da sich auf dem Waldfriedhof der Gemeinde eine der größten Kriegsgräberstätten der Bundesrepublik befindet, auf der über 20.000 Opfer des Zweiten Weltkriegs begraben liegen. In den umliegenden Wäldern fand eine der letzten großen Kesselschlachten des Zweiten Weltkriegs statt, bei der über 60.000 Menschen ihr Leben verloren. Der Ort beherbergt auch zahlreiche ermordete Deserteure der Wehrmacht und Zwangsarbeiter.

Halbe diente lange Zeit als propagandistische Plattform für Geschichtsklitterung und öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von Neonazis. Das Ziel war klar definiert: die politische Indoktrination der eigenen Szene durch Verherrlichung von Soldatentum und militärischem Kampf sowie eine einseitige Geschichtsklitterung, die begangene Verbrechen des Nationalsozialismus ausblendet.

05.09.2009: Neonazis veranstalten „Antikriegstag“ in Dortmund

5. September 2009, Dortmund: Nachdem den Nazis aus juristischen Gründen ein ursprünglich geplanter Aufmarsch verboten wurde, halten sie eine Kundgebung in Dortmund ab. Auch Nazis aus der Region Delmenhorst und Bremen sind beteiligt, minimal erwähnenswerter als der Rest sind hierbei Gerry Bakker, Nils Budig und Mario Müller.

12. Oktober 2009, Delmenhorst

Mit Schlagstöcken und Flaschen bewaffnet greifen mehrere Delmenhorster Nazis einen Jugendtreff an. Im Anschluss stellt die Polizei von einigen vermummten Angreifern die Personalien fest. Beteiligt war neben Mario Müller auch Julian Monaco,Jonathan von Seggern (Ganderkesee), Sebastian Müller und Marcel Hesse (beide Delmenhorst).

13. Januar 2010, Wildeshausen:

Am 13. Januar 2010 fand vor dem Amtsgericht Wildeshausen eine Gerichtsverhandlung gegen Mario Müller statt, bei der er wegen Körperverletzung und Nötigung angeklagt war. Müller wurde schließlich zu 50 Sozialstunden verurteilt. Dieses Urteil wurde von vielen als zu milde angesehen, da Müller für gewalttätige Übergriffe verantwortlich gemacht wurde, die von Zeugen detailliert geschildert wurden.

Während der Gerichtsverhandlung fand vor dem Amtsgericht Wildeshausen eine Mahnwache statt, die von Neonazis, darunter auch Julian Monaco und Kevin Boeck von den „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), organisiert wurde. Diese Mahnwache wurde von Andreas Hackmann, einem Bremer Neonazi, unterstützt. Das Transparent, das während der Mahnwache getragen wurde, enthielt Symbole, die auf die militanten „Autonomen Nationalisten“ hinwiesen. Trotz dieser neonazistischen Aktivitäten gab es auch eine Gegendemonstration mit über 40 Teilnehmern auf der gegenüberliegenden Straßenseite, die von der Polizei von den Neonazis getrennt wurde.

13.02.2010 in Dresden: Geschichtsrevisionistische Naziaktivitäten

Neben Björn Höcke nahm auch Mario Müller am neonazistischen Aufmarsch 2010 in Dresden teil.

25. Februar 2010, Delmenhorst. Mehrere Nazis aus dem Raum Delmenhorst halten auf dem Marktplatz des Ortes eine Kundgebung ab.

Beteiligt sind Personen aus dem Spektrum der JN Delmenhorst und des „Nationalen Widerstand Delmenhorst“, Verantwortlicher ist der JN-Landesvorsitzende Julian Monaco. Mario Müller ist auch vor Ort.

01.05.2010 in Berlin: „Unserem Volk eine Zukunft! […] Nationaler Sozialismus – jetzt!“

Am 1. Mai 2010 versuchte die extreme Rechte, an verschiedenen Orten aufzumarschieren. Sie konnte bundesweit schätzungsweise gut 3.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mobilisieren. In Berlin hatte Sebastian Schmidtke, ein Neonazi-Aktivist und damalig stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Berlin, einen Aufmarsch im Prenzlauer Berg angemeldet, an dem etwa 640 Neonazis teilnahmen. Auch Mario Müller war aktiv an der Demonstration beteiligt.

15.05.2010: Abschluss einer neonazistischen „Aktionswoche“ im Raum Delmenhorst

Am 15.05.2010 nahm Mario Alexander Müller an der von der JN betriebenen neonazistischen Aktionswoche teil.

15.01.2011 in Magdeburg: „Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist!“

Mario Müller war auch Teilnehmer der Neonazidemonstration am 15.01.2011 in Magdeburg.

Neonazi Aufmarsch Dresden am 19.02.2011

Auch im Jahre 2011 nahm Mario Müller am „Gedenk“ Aufmarsch von Neonazis in Dresden teil.

Mario Müller ist ab Sekunde 7 im Video zu erkennen.

Oktober 2012, JN-Bundeskongress:

Im Juli 2012 fand in Kirchheim, Thüringen, ein Treffen der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) statt. Auf dieser Veranstaltung wurde ein neuer Vorsitzender gewählt, Andy Knape, der von 94 Prozent der Delegierten unterstützt wurde. Julian Monaco wurde mit 76 Prozent zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, und Andreas Kolb erhielt 88 Prozent der Stimmen und wurde ebenfalls stellvertretender Vorsitzender. Kolb wurde den „Autonomen Nationalisten“ zugeordnet und sollte wahrscheinlich die Beziehungen zwischen der rechtsextremen Partei und dieser Bewegung in der Region stärken.

Unter den Teilnehmern dieser Veranstaltung befand sich auch Mario Müller, der zu dieser Zeit in der rechtsextremen Szene aktiv war. Interessanterweise waren mindestens drei der acht Vorstandsmitglieder der JN auch in der sächsischen NPD-Fraktion im Landtag beschäftigt. Dies verdeutlichte die Einflussnahme von NPD-Chef Holger Apfel auf die JN, da er selbst früher Bundesvorsitzender dieser Jugendorganisation war.

Andy Knape wurde vermehrt von Holger Apfel eingesetzt und war Leiter des NPD-Ordnungsdienstes. Er begleitete auch die sogenannte Deutschlandtour im Sommer dieses Jahres. In der rechtsextremen Szene erlangte er durch die erfolgreiche Durchführung des „Trauermarsches“ in Magdeburg Bekanntheit. Schäfer zog Bilanz über seine fünfjährige Amtszeit als Vorsitzender der JN und betonte die angeblichen Erfolge, obwohl die Mitgliederzahlen der JN gesunken waren.

Die JN war in vielen Bundesländern kaum aktiv und wurde in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen. Die Organisation kämpfte mit schwindenden Mitgliederzahlen und geringer Präsenz in der politischen Landschaft. Andy Knape versprach, „in Nischen einzudringen“ und „Denkverbote aufzubrechen“, ohne Kritik an der bisherigen Ausrichtung zu äußern.

2013 – Klage wegen Körperverletzung

Im Jahr 2013 wurde Müller wegen Körperverletzung angeklagt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Rechtsextremist am 4. März 2010 eine Gruppe von vier Jugendlichen auf dem Delmenhorster Marktplatz angegriffen hatte.

Müller hatte einem der vier Jugendlichen eine selbstgebastelte Waffe, bestehend aus einer Socke mit einem 200 Gramm schweren Metallstück, an die Stirn geworfen, der dadurch eine Kopfverletzung erlitt. Nahrath argumentierte, dass Müller in Selbstverteidigung gehandelt habe. Müller wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und zwei Wochen auf Bewährung verurteilt, die Bewährungsfrist wurde auf drei Jahre festgesetzt.

Verteidigt wurde Müller von dem neonazistischen Staranwalt Wolfram Nahrath, der insbesondere für die Vertretung von Holocaust-Leugnern wie Ursula Haverbeck, Michèle Renouf oder Bischof Richard Williamson bekannt ist.

2014 traf Müller Mitglieder des ukrainischen Asow-Bataillons. #NoAfD #AfD #Sellner #KuesselBubi pic.twitter.com/VNMC44jKIa

— Gegen die AfD (@Gegen_die_AfD) January 12, 2024

2014/2015 – Das Neonazistische Netzwerk in die Ukraine

Müller hat offenbar Verbindungen zum neonazistischen Asow-Bataillon, einem dem ukrainischen Innenministerium unterstellten Freiwilligenbataillon, das erstmals als paramilitärische Truppe im Rahmen der Regimewechseloperation Euromaidan in Erscheinung trat. Laut dem Fachblog Sachsen-Anhalt Rechtsaußen reiste Müller nach Kiew, um sich von Alexey Levsha tätowieren zu lassen, der in der Neonazi-Szene für seinen martialischen Stil bekannt ist. Die Tätowierung auf Müllers rechtem Bein zitiert eine Zeile aus einem Lied des Nazi-Dichters Hans Baumann, ein Motiv, mit dem Kontrakultur in der Vergangenheit für gemeinsame Unternehmungen geworben hatte:

Die Rebellen haben den Tod und den Teufel als Gefährten.

Quelle

Laut dem Fachblog Sachsen-Anhalt Rechtsaussen reiste Müller nach Kiew, um sich von Alexey Levsha tätowieren zu lassen, der in der Neonazi-Szene für seinen martialischen Stil bekannt ist. #KuesselBubi #Sellner #NoAfD #AfD @BakuninsT pic.twitter.com/96IQX1koMQ

— Gegen die AfD (@Gegen_die_AfD) January 11, 2024

Müller ist bereits 2014 auf einem Bild mit Kämpfern des Asow-Bataillons zu sehen. Müller markierte Levsha im Kommentarbereich des Bildes mit den Worten „Könnten bald Freiwillige in Westeuropa brauchen …“

2014 traf Müller Mitglieder des ukrainischen Asow-Bataillons. #NoAfD #AfD #Sellner #KuesselBubi pic.twitter.com/VNMC44jKIa

— Gegen die AfD (@Gegen_die_AfD) January 12, 2024

Im Januar 2015 nahm Müller an einem Fackelmarsch in Kiew zum Gedenken an den ukrainischen Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera teil.

#NoAfD #AfD #Sellner Mario Müller nahm an einem Fackelmarsch in Kiew, Ukraine, zum Gedenken an den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera in der Silvesternacht 2014/2015 teil.

Bildquelle.https://t.co/Y0ZCVFoSDL pic.twitter.com/0g0EgACXZk

— Gegen die AfD (@Gegen_die_AfD) January 12, 2024

2016 – Teilnahme an der Sommerakademie des IfS

Im September 2016 nahm Müller an einer Sommerakademie teil, die der neurechte Ideologe und rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek auf seinem Landsitz in Schnellroda veranstaltete.

Im September 2016 nahm Müller an einer Sommerakademie teil, die der neurechte Ideologe und Verleger Götz Kubitschek auf seinem Landsitz in Schnellroda veranstaltete.

Bildquelle.https://t.co/H082HiPSoF #NoAfD #AfD #Sellner #KuesselBubi pic.twitter.com/sti6zLcxDF

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2017 – Gründung Kontrakultur Halle

Von 2017 bis Ende 2019 diente das Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 in Halle (Saale) als Zentrum und Wohnprojekt für die Identitäre Bewegung, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Im selben Zeitraum unterhielt der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider ein Abgeordnetenbüro in diesem Gebäude. Gründe von Kontrakultur war Mario Müller.

Am 6. Juni 2017 erfolgte die offizielle Ankündigung des Hausprojekts auf den Webseiten des Vereins Ein Prozent und der Zeitschrift Sezession. Beide Initiativen gehen auf den neurechten Verleger Götz Kubitschek zurück, der auch als strategischer Kopf hinter dem Hausprojekt maßgeblich agierte. Anfangs wurde ein Standort in Sachsen für das Projekt vorgesehen, um neben dem Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda und der Bibliothek des Konservatismus in Berlin einen weiteren Anlaufpunkt für die Neue Rechte zu schaffen. Das Gebäude sollte neben Büros auch ein Filmstudio, einen Veranstaltungssaal und einen Konferenzraum beherbergen. Spenden wurden für Renovierungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen und laufende Kosten gesammelt.

Schließlich wurde das Hausprojekt im Steintorviertel gegenüber dem geisteswissenschaftlichen Steintorcampus der Universität Halle-Wittenberg realisiert. Es wurden mehrere Überwachungskameras installiert. Das Grundstück, einschließlich des Hauses mit einer Fläche von 404 m², wurde für 330.000 Euro erworben und gehört seit dem 1. Januar 2017 Helmut Englmann aus Johannesberg in Bayern, dem Gründer der Titurel-Stiftung in Bad Nauheim, die als Förderinstrument des IfS fungiert. Andreas Lichert (AfD), der auch Vorsitzender des Vereins für Staatspolitik ist, wird als Ansprechpartner der Stiftung genannt. Obwohl Andreas Lichert behauptete, das Haus nicht für die Identitäre Bewegung gekauft zu haben, trat er im Kaufvertrag vom 14. April 2016 als Bevollmächtigter des Käufers auf.

2017 – Sommerfest von Publicatio e.V.

2017 besuchten Müller und Martin Sellner, der Chef der Identitären Bewegung in Österreich, das Sommerfest von Publicatio e.V., dem Träger der rechtsextremen Zeitschrift Arcadi. Gründer von Publicatio e.V. und Herausgeber von Arcadi ist der AfD-Politiker Yannick Noé.

2017 – Aktion gegen Hilfsorganisation SOS Mediterranee und „Seemission“ von Defend Europe

Im Mai 2017 nahm Mario Müller zusammen mit zahlreichen IM-Mitgliedern aus Österreich, Frankreich und Italien an einer Aktion in Catania (Sizilien) teil. Sie versuchten, ein Rettungsschiff der Hilfsorganisation SOS Mediterranee am Auslaufen zu hindern. Müller nahm offenbar nicht an der Aktion selbst teil, aber trat in einem Video auf.

Martin Sellner und Mario Müller an Bord des C-Star im August 2017.

Bildquelle.https://t.co/gYFoy2mmb2 #NoAfD #AfD #Sellner pic.twitter.com/PPd2Fxxk6H

— Gegen die AfD (@Gegen_die_AfD) January 12, 2024

Im August 2017 beteiligte sich Müller an einem Projekt von Defend Europe, dem paneuropäischen Projekt der Identitären Bewegung. Defend Europe hatte in einem Crowdfunding-Projekt mehr als 200.000 US-Dollar gesammelt, um ein Schiff im Mittelmeer zu chartern, das Flüchtlinge daran hindern sollte, auf dem Seeweg nach Europa zu gelangen. Die Seemission von Defend Europe wurde von prominenten rechtsextremen Akteuren weltweit unterstützt, darunter der ehemalige „Imperial Wizard of the Ku Klux Klan“, David Duke.

2017 – Angriff auf zwei zivile Polizeibeamte

Im November 2017 griffen Mario Müller und eine andere Person von Kontrakultur Halle, bewaffnet mit Polizeischutzausrüstung, Pfefferspray, einem Schlagstock und einem Baseballschläger, offenbar zwei zivile Polizeibeamte an.

2018 – „Alternative Help Association“ (AHA)

Im Jahr 2018 trat Müller als Mitbegründer der „Alternative Help Association“ (AHA) auf, die „Syrern, die in libanesischen Flüchtlingslagern gestrandet sind, bei der Rückkehr in ihre Heimat“ helfen will. Müller, AHA-Mitbegründer Matthias Matussek und andere AHA-Aktivisten reisten daraufhin nach Syrien und in den Libanon. In Syrien wurden sie von Joseph Absi, dem Patriarchen der syrisch-melkitischen Katholiken, beherbergt. „Gemeinsam mit unseren syrischen Partnern helfen wir im mehrheitlich christlichen Maalula“, so Müller.

Müller, AHA-Mitbegründer Matthias #Matussek und andere AHA-Aktivisten reisten daraufhin nach Syrien und in den Libanon. #NoAfD #AfD https://t.co/pqES8AwVSy Mattusek und der Neonazi Müller @LarsWienand pic.twitter.com/fdPbwOKvoB

— Gegen die AfD (@Gegen_die_AfD) January 11, 2024

2020 – Mit anderen Rechtsextremisten auf Lesbos

Am 6. März 2020 wurden Mario Müller und drei weitere Rechtsextremisten auf der Insel Lesbos gesichtet, wo sie sich als Journalisten ausgaben.

Am 6. März 2020 wurden Mario Müller und drei weitere Rechtsextremisten auf der Insel Lesbos gesichtet, wo sie sich als Journalisten ausgaben. #NoAfD #AfD #Sellner https://t.co/L10nrTOuzX pic.twitter.com/TtFhINW1tl

— Gegen die AfD (@Gegen_die_AfD) January 12, 2024

Es ist nicht bekannt, was genau sie auf der Insel taten, aber es ist wahrscheinlich, dass sie sich anderen Neonazis bei ihren Aktionen gegen Flüchtlinge anschlossen. Ein Begleiter Müllers, der NPD-Politiker Jonathan Stumpf aus Mannheim, wurde angegriffen und am Kopf verletzt. Die beiden anderen Personen der Gruppe, die Lesbos besuchten, waren österreichische Identitäre: Fabian Rusnjak aus der Steiermark und Stefan Juritz, Chefredakteur der österreichischen identitären Nachrichtenseite tagesstimme.at.

Neben Mario Müller sind noch weitere Nazis auf Lesbos / Griechenland um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Hat jmd infos zu den anderen Herren? @ExifRecherche @recherchenorth @apabiz @AntifaInfoBlatt pic.twitter.com/UszLrPmQme

— H D (@hussedogru) March 6, 2020

Beide gehörten zu den ersten Mitgliedern der österreichischen Identitären, und beide sind Mitglieder rechter Burschenschaften. Rusnjak, eines der Gründungsmitglieder der Identitären Bewegung in Wien, ist als extrem gewalttätig bekannt. Bei einer IM-Aktion in Graz am Standort eines geplanten Flüchtlingsheims soll Rusnjak antifaschistische Gegendemonstranten mit einem Teleskopschlagstock angegriffen haben.

2020: Pandemie-Leugner-Demo

Am 29. August 2020 nahm Müller offenbar an einer Demonstration von Pandemie-Leugnern in Berlin teil, darunter Hardcore-Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Anti-Vaxxer, Anhänger der Qanon-Verschwörungstheorie und andere Anhänger, die unter einem antiwissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen Dach in die „Querfront“ gelockt wurden.

Am 29. August 2020 nahm Müller an einer Massendemonstration von Corona-Leugnern in Berlin teil, darunter Hardcore-Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Anti-Vaxxer, Anhänger der Qanon-Verschwörungstheorie. #NoAfD #AfD #Sellner pic.twitter.com/PBeDNPLJde

— Gegen die AfD (@Gegen_die_AfD) January 12, 2024

2021 – Gemeinsames Kampfsporttraining von AfD, IB, NPD und JN

Im Jahr 2021 fand im Sportkomplex Rennbahn regelmäßig ein gemeinsames Kampfsporttraining statt, an dem Aktivistinnen und Aktivisten der AfD, der Identitären Bewegung und der NPD teilnahmen. Diese Treffen ermöglichten es den Teilnehmenden, sich in öffentlichen Sportanlagen ohne jegliche Störungen oder Einschränkungen zu versammeln und zu vernetzen. Nazis konnten diese öffentlichen Einrichtungen unbehelligt für ihre Zwecke nutzen und fanden dort einen Raum für unbeschwertes Zusammenkommen und Austausch.

Mindestens vier Aktivisten der „Identitären Bewegung“ (IB) nahmen regelmäßig am Kampfsporttraining teil. Zu ihnen gehört Mario Müller.

Ein weiterer Teilnehmer ist „Linus“, ein Pseudonym, der bereits 2016 und 2017 an der Organisation von IB-Demonstrationen in Berlin beteiligt war und auch gegenwärtig noch in IB-Aktionen involviert ist. Roy Grassmann aus Bernau, früher auf NPD-Veranstaltungen präsent und jetzt Verteiler des Compact-Magazins auf Querdenken-Demos, trägt ein großes Kolovrat-Tattoo, eine Variation des Hakenkreuzes, unter seinem „Greifvogel-Wear“-Shirt.

Aus den Reihen der AfD beteiligten sich ebenfalls regelmäßig Personen am Training. Jörg Sobolewski, der auch als IB-Aktivist bekannt ist und zur Burschenschaft Gothia gehört, war einst Leiter der AfD-Geschäftsstelle in Berlin und später in der Bundestagsfraktion und der AfD-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg tätig.

Diese Zusammenfassung zeigt, wie Aktivisten der Identitären Bewegung und der AfD regelmäßig an Kampfsporttrainings teilnehmen, wobei einige von ihnen Verbindungen zu neonazistischen Gruppierungen und Symbolik aufweisen.

Wer es zulässt, dass organisierte Neonazis gemeinschaftlich Kampfsportübungen durchführen, billigt stillschweigend die Möglichkeit, dass diese Fähigkeiten gegen andere eingesetzt werden können. Veranstaltungen wie dieses Training verdeutlichen, dass die vermeintliche Unterscheidung zwischen gemäßigten und extremistischen Rechten kaum mehr als eine Illusion ist. Trotz offizieller Distanzierungen finden sich Angehörige des rechten Spektrums – von der AfD über die Identitäre Bewegung bis zur NPD – regelmäßig zu Diskussionen, Trainings und Demonstrationen zusammen, was auf eine enge Verbundenheit hinweist.

2022 – Mitarbeiter bei Jan Wenzel Schmidt AfD

Mario Müller war seit Juli 2022 als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei dem Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (AfD) beschäftigt. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages antwortete im März 2023 auf eine Anfrage der Tageszeitung taz, dass Müller weder im Besitz eines Bundestagsausweises sei noch den Deutschen Bundestag als Gast betreten dürfe. Er habe ein Hausverbot für alle Liegenschaften des Deutschen Bundestages aufgrund seiner Vorstrafen. Wenzel und Müller kennen sich aber schon länger, bereits 2017 traf man sich in Halle.

2023 – Teilnahme an einer Wanderung von NPD/JN, III-Weg

Und dass es sich bei dem ehemaligen AfD-Bundestagsmitarbeiter Mario Müller um einen aktiven Neonazi handelt, zeigt nicht zuletzt seine Teilnahme an einer Wanderung von Neonazis aus den Strukturen von NPD, Ex-HDJ, JN etc. zu einer NS-Kultstätte im Juli 2023.

Und das es sich bei dem AfD-Bundestagsmitarbeiter Mario Müller um einen aktiven Neonazi handelt, zeigt nicht zuletzt seine Teilnahme an einer Wanderung von Neonazis aus den Strukturen von #NPD, Ex-#HDJ, #JN etc. zu einer NS_Kultstätte im Juli 2023.https://t.co/4APpP99rsj pic.twitter.com/meD7DXb2nc

— recherche-nord (@recherchenorth) February 2, 2024

2023 – Teilnehmer in Potsdam

Müller soll bei dem bekannten Treffen von Rechtsextremisten in der Potsdamer Villa Adlon im November 2023 eine „wichtige Figur“ gewesen sein. Dort identifizierte er die Antifa als „Hauptgegner der Rechten“ und wies darauf hin, dass er im Deutschen Bundestag Zugang „zu Informationen über Personen aus dieser Gruppe“ habe. Er präsentierte seine Strategie im Umgang mit der politischen Linken und stellte sich zu Beginn seines Referats als „gewaltbereiter Neonazi“ vor.

In seinem Kampf gegen Linke setze er auf „zwei Waffen: Gewalt und Medien“. Als Beispiel dafür gab er an, den Aufenthaltsort eines deutschen Antifa-Mitglieds in Polen an „polnische erlebnisorientierte Fußballkreise“ (vermutlich Hooligans) weitergegeben zu haben. Diese hätten den Antifaschisten daraufhin „sehr handfest und sportlich konfrontiert“, was zu einem Nervenzusammenbruch des Betroffenen geführt habe. Müller bestätigte seine Anwesenheit bei dem Treffen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, bestritt jedoch einzelne Vorwürfe.

Mario Müller ist eine zentrale Figur in der deutschen rechtsextremen Szene, die eng mit der Alternative für Deutschland (AfD) verbunden ist. Sein politisches Wirken umfasst eine langjährige Geschichte von Gewalttaten, rechtsextremen Aktivitäten und einer Führungsrolle innerhalb dieses Spektrums, einschließlich seiner Zeit als autonomer Nationalist und Mitarbeiter im Umfeld der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD. Müller hat auch für einen AfD-Abgeordneten gearbeitet, was seine Verflechtung innerhalb der rechtsextremen und politischen Landschaft Deutschlands verdeutlicht.

Er wurde mehrfach für gewalttätige Übergriffe verurteilt und ist bekannt für seine Beteiligung an zahlreichen rechtsextremen Veranstaltungen, einschließlich Demonstrationen, die gewaltsame Angriffe und historische Revisionismus fördern. Zudem steht er in Verbindung mit der rechtsextremen Identitären Bewegung und hat aktiv an Aktionen teilgenommen, die auf die Untergrabung von Flüchtlingshilfsmissionen abzielten.

Falls der juristische Angriff auf Volksverpetzer ein Versuch gewesen sein sollte, uns einzuschüchtern, über ihn zu berichten (uns sind weitere Fälle zu Ohren gekommen von Abmahnungen, die Mario Müller verschickt hat), sollte diese 20-seitige Recherche hoffentlich zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Besonders nicht inhaltliche Angriffe auf unsere Arbeit zeigen uns, dass unsere Aufklärungsarbeit wirkt. Und wir möchten solche Gelegenheit dann nutzen, noch mehr Aufklärung zu betreiben, über die Personen, die sich im Umfeld der rechtsextremen AfD aufhalten. Teile gerne diese Recherche, da es Rechtsextreme gehörig ärgern dürfte. Und wir freuen uns auch über Support, der es möglich macht, dass wir das machen können.

Artikelbild: IMAGO / Christian Mang

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#gegen #gericht #mario #muller #neonazi #seiten #zieht

Kommentar

Greta Thunberg teilt und empfiehlt Accounts, die Hamas-Terror relativierten und sogar feierten. Jetzt setzte sie sich in Amsterdam dafür ein, dass eine Person auf einer Demo auf ihrer Bühne sprechen durfte, die Hamas Massenmorde glorifiziert. Ein Mann entriss ihr das Mikrofon und sagte: „Ich bin wegen Klimaschutz hier, und nicht wegen ihrer politischen Ansichten!“ Als jemand, der sich selbst zur Klimabewegung zählte und Greta Thunberg stets vor rechten Fake News verteidigt hat, muss ich heute sagen: Die Klimabewegung sollte sich deutlich von ihr trennen.

Greta Thunberg schießt sich selbst ins Abseits

Hätte man mich vor ein paar Jahren nach meinem politischen Selbstverständnis gefragt, ich hätte wohl als Erstes gesagt: Klimaschützer. Vielleicht sogar Klimaaktivist. Ich war aktiv in einer Ortsgruppe der „Fridays for Future“-Bewegung, habe Demos mitorganisiert, Plakate gemalt, Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Heute bin ich immer noch der Ansicht, dass die Klimakatastrophe die größte Bedrohung für die Menschheit ist. Die Lage ist ja auch eher noch schlimmer geworden, die Mini-Fortschritte in der Klimapolitik reichen noch lange nicht aus. Und trotzdem kann ich immer weniger mit der Klimabewegung anfangen. Wie offensichtlich viele andere Menschen auch.

Das liegt zum einen daran, dass zuletzt die „Letzte Generation“ mit ihren spektakulären Aktionen zuletzt immer mehr für Ablehnung und Irritation gesorgt hatte. Doch auch die „Letzte Generation“ haben wir vom Volksverpetzer wie viele andere auch immer wieder in Schutz genommen, wenn sie von Konservativen und Rechten nur zu genüsslich voreilig kriminalisiert wurde. Doch für viele hat sich die Klimabewegung (und damit ist jetzt explizit auch „Fridays for Future“ gemeint) dann in den letzten Tagen endgültig ins Abseits geschossen. Greta Thunberg, die nach wie vor das Gesicht der Bewegung ist, hatte sich im Oktober, einige Tage nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel, Accounts empfohlen, die den Hamas-Terror relativierten oder sogar feierten. Für ihre Palästina-Solidarität ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt erhielt sie zu Recht jede Menge Unverständnis und Kritik. Doch falls ihr dachtet, Greta Thunberg und die Klimabewegung hätten daraus gelernt – dann gibt es jetzt wohl die nächste herbe Enttäuschung.

Greta Thunberg empfiehlt Accounts, die Terrorismus unterstützen

Greta und Rachdan

Am Sonntag sprach Greta Thunberg bei einer Klimademonstration in Amsterdam über den aktuellen Krieg im Gaza-Streifen. Dabei trug sie eine Kufiya, auch bekannt als „Palästinensertuch„. Diese muss im aktuellen Kontext wiederum ganz klar als Statement der Solidarität mit „Palästina“ gewertet werden. Auch in ihrer Rede selbst positionierte sie sich wiederum klar aufseiten Palästinas, erntete dafür aber auch Kritik unter den Zuhörenden. Ein Mann sprang sogar auf die Bühne und entriss ihr kurzzeitig das Mikrofon und sagte: „Ich bin wegen Klimaschutz hier, und nicht wegen ihrer politischen Ansichten!“

Thunberg sollte gefälligst damit aufhören, die Klimakrise für ihren antisemitischen Bullshit zu instrumentalisieren. Nicht nur ich bekomme das Kotzen, wie man im Video sieht und hört. pic.twitter.com/Lkk0XwD6eK

— Mareile 🤌🏻 (@Hoellenaufsicht) November 12, 2023

Greta Thunberg setzte sich dann offenbar auch persönlich dafür ein, dass Sara Rachdan sprechen konnte. Diese palästinensische Aktivistin geht in ihrer Propaganda noch weiter, glorifiziert auf ihrem Instagram-Account den mörderischen Hamas-Terrorismus als „Befreiung“ – genauso, wie es die Terrororganisation selbst tut. Auch die Terroristin Leila Khaled, die an mehreren Flugzeugentführungen beteiligt war und 2017 im Europaparlament den Staat Israel mit Nazideutschland verglich, verehrt Rachdan in einem Post. Auch andere im Post erwähnte Persönlichkeiten sind mindestens umstritten, wie der Schriftsteller Ghassan Kanafani, der auch Sprecher der extremistischen „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) war.

Man sieht also: Es geht dieser Person, die mit Greta auf der Bühne stand, nicht darum, innerhalb eines demokratischen Rahmens Kritik zu üben. Rachdan glorifiziert Terrorist:innen und verbreitet Hamas-Propaganda. Wer ernsthaft an Frieden im Nahen Osten und Gleichberechtigung für alle Palästinenser:innen interessiert wäre, verbreitet nicht den Hass der Terrororganisationen. Greta Thunberg supportet solche Personen und gibt ihnen buchstäblich eine Bühne.

FFF Deutschland distanzierte sich – doch das ist nicht mehr genug

Dass „Fridays for Future International“ eine sehr einseitige Sichtweise auf den Nahostkonflikt hat, der zur unreflektierten Reproduktion von antiisraelischer Propaganda neigt, ist keine Neuigkeit. Schon 2021 hatte der internationale Account der Klimabewegung einen Post geteilt, auf dem Israel entgegen jeglicher historischer Realität „Kolonialismus“ vorgeworfen wurde. Der deutsche Ableger von Fridays for Future distanzierte sich damals löblicherweise schnell. Doch dieser Post war kein Ausrutscher. Vor allem in den internationalen Fridays for Future-Gruppen gibt es offenbar Personen mit viel Einfluss auf die geposteten Social Media-Inhalte, die antisemitisches Gedankengut verbreiten. Eine davon ist Hassan Özbay aus Deutschland. Er ist zwar nach jahrelangen Skandalen offenbar aus den deutschen Strukturen ausgeschlossen worden, doch international weiterhin aktiv.

Und auch von den aktuellen Entgleisungen Greta Thunbergs distanzierte sich Luisa Neubauer, Gesicht der deutschen Fridays for Future-Bewegung. Es ist wichtig, dass Neubauer diese Distanzierung vornimmt und sich auch der deutsche Fridays for Future-Ableger um Abstand zur internationalen Dachorganisation und zu Thunberg bemüht. Dennoch sollten sie endlich einsehen: Solange man als Schwesterorganisation und unter dem gleichen Namen firmiert, muss sich auch Fridays for Future Germany der Verantwortung für den Antisemitismus der einflussreichen Aktivist:innen stellen. Die ständigen Distanzierungen drohen, zum Ritual zu werden, wenn nicht ernsthafte Konsequenzen durchgezogen werden. Auch der Verweis auf basisdemokratische Strukturen ist da keine Ausrede. Wenn Basisdemokratie Antisemitismus an die Spitze bringt, dann ist sie in der Form gescheitert.

Solidarität mit Palästina ist nicht das Problem

Mit diesem Artikel soll nicht gesagt werden, dass der Einsatz für leidende Menschen falsch ist. Ganz im Gegenteil, Kritik an der libanesischen Regierung, die palästinensischen Geflüchteten die Grundrechte einschränkt, oder an der Regierung von Ägypten, die gleich ganz jegliche Aufnahme von Flüchtlingen verweigert, ist aktuell noch viel zu leise. Ähnlich auch die schwierige Lage vieler Palästinenser:innen in Jordanien.

Und ja, auch an der teils verfassungswidrigen Siedlungspolitik der israelischen Regierung gibt es viel zu kritisieren. Genauso wie an der Regierung selbst. Und das tun die Israelis auch, beispielsweise protestierten über 100.000 Menschen noch im September gegen die Justizreform der Netanyahu-Regierung. Proteste einer Größenordnung, die in den wenigsten arabischen Staaten denkbar sind. Die Grenze wird jedoch dort überschritten, wo die Morde und der Terror der Hamas ignoriert, relativiert und gefeiert wird.

Doch, Hamas hat diese schrecklichen Terror-Taten begangen

Fazit

Zum wiederholten Male ist jedoch Greta Thunberg mit Entgleisungen zum Nahostkonflikt aufgefallen und dem indirekten Support von Hamas-Terror – ohne angemessene Verurteilung dessen. Sie schadet damit der ganzen Klimabewegung. Wen es ärgert, dass die Rechte das ausnutzt, um die ganze Klimabewegung zu diskreditieren, dem geht es wie uns. Gerade wir bei Volksverpetzer waren stets unter den der ersten, die Greta vor Fake News von Rechts in Schutz nahmen.

Müll-Bild von 2015: AfD lügt mal wieder über Greta Thunberg

Wenn wir hier Kritik üben, dann obwohl wir Gretas Einsatz für das Klima stets befürwortet haben. Wen es stört, dass die Klimabewegung dadurch an Glaubwürdigkeit verliert, der muss jedoch Greta Thunberg kritisieren, nicht uns. Es ist auch die Aufgabe der Klimabewegung, sich klar und deutlich von Thunberg zu distanzieren. Wenn man glaubwürdig für eine klimagerechte Zukunft eintreten will, sollte man die mobilisierten Massen nicht für eine antisemitische oder israelfeindliche Agenda missbrauchen. Wer große Mengen mobilisiert, trägt auch eine große Verantwortung. Daher die Bitte an die Klimabewegung: Nehmt Greta das Mikrofon weg. Damit ich auch eines Tages wieder ohne Bauchschmerzen auf eine Klima-Demo gehen kann.

Zum Thema:

Wir werden den Kampf gegen die Hamas nicht mit Fakes gewinnen – Crisis Actor

Artikelbild: Peter Dejong/AP/dpa

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