👉 Die Landräte Dr. Christian Ante (Breisgau-Hochschwarzwald), Thorsten Erny (Ortenaukreis) und Hanno Hurth (Landkreis Emmendingen) sowie Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann gewandt.
➡️Ihr Anliegen: Das Land Baden-Württemberg soll die kommunalen Finanzierungsanteile bei Brückenneubauten im Zuge des Aus- und Neubaus der Rheintalbahn vollständig übernehmen.💰
ℹ️ Hintergrund sind enorme Kosten in Millionenhöhe, die auf Kreise und Kommunen zukommen – obwohl sie die Projekte nicht selbst veranlasst haben. Zwischen Offenburg und Müllheim entstehen rund 100 neue Brücken, für die nach aktuellem Recht die Kommunen als Straßenbaulastträger mitzahlen müssen.🌉
👍Als Vorbild dient der Freistaat Sachsen, der solche Projekte bereits zu 100% fördert. Auch in Baden-Württemberg sollte diese Regelung greifen – denn es geht um ein europaweit relevantes Infrastrukturprojekt, das Kommunen nicht finanziell überfordern darf.
💢„Die kommunalen Haushalte werden dadurch regelrecht gesprengt“, heißt es im Schreiben.
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