Wir demonstrieren wie wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen!
#nohversfg #wi1103 #ffm1803
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+++ GROSSDEMONSTRATION GEGEN DAS VERSAMMLUNGS"FREIHEITS"
GESETZ.
AM SA 18.03. Um 15.30 UHR WILLY BRANDT PLATZ FRANKFURT +++

Vergangenen Samstag waren auch wir in Wiesbaden #wi1103 um gegen das Versammlungs"freiheits"Gesetz zu protestieren.
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@[email protected]:Falls ihr noch genauer nachlesen wollt, wie sie Einschränkungen der Versammlungsfreiheit im Gesetz der Landesregierung umgesetzt sind, könnt ihr das beim Artikel des Komitees für Demokratie und Grundrechte e.V.:
#nohversfg #ffm1803 #wi1103
grundrechtekomitee.de/details/gestut…
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Demo in Wiesbaden gegen neues #Versammlungsgesetz in Hessen: Zahlreiche Organisationen fürchten Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Auch wir haben schlechte Erfahrungen mit solchen Landesgesetzen: https://hessen.klimaliste.net/presse/230311-Versammlungsfreiheit.html

#NoHVersfG #wi1103 @mera25 @PiratenparteiHessen @[email protected] @FFF_Frankfurt

Versammlungsfreiheitsgesetz und Update zum Verfahren OKNB

@[email protected]:15:05 Kämpferisch geht es weiter permanent brennt pyro genau so intensiv wird die Demo seit Beginn abgefilmt.

#wi1103 #NoHVersFG
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@[email protected]:Wir stehen jetzt beim hessischen Landtag! Wir lassen uns nicht unser selbestimmtes Recht auf Versammlungen nehmen. Wir demonstrieren wie wir wollen! Gegen Überwachung und Kontrollen
#wi1103 #nohvg
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@[email protected]:Gleich geht unsere Demo los gegen das Versammlungsgesetz und seine autoritären Fans!
#wi1103 #nohvg #nolawandorder
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@[email protected]:13:12 Hallo aus Wiesbaden heute berichte ich von der Demonstration gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetztes. #wi1103
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@[email protected]:13:28 der Gesetzesentwurf beinhaltet grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.

- der bloße Verdacht das Teilnehmende die Versammlung stören reicht um ihre Identität festzustellen sie zu durchsuchen und sie von der Versammlung auszuschließen.

#wi1103 #NoHVersFG
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@[email protected]:- Personalien dürfen vor den Versammlungen festgestellt werden.

- Versammlungen sollen dauerhaft abgefilmt werden dürfen.

- Zivilbeamte sollen in den Demonstrationen tätig sein.

Das sind nur einige der geplanten Eingriffe in das bestehende Versammlungsrecht.
#wi1103 #NoHVersFG
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