Wir stellen uns quer!Ein Rant zu #Haushaltsdebatte, #Armut, #Reichtum, #Freiheit, #Grundgesetz, #Gerechtigkeit, #Innovation...
Die #Fortschrittskoalition möchte für #Peanuts gern Menschen mit #Bürgergeld, die eine #Weiterbildung machen, demotivieren (und, nur am Rande, Geld aus der #Arbeitslosenversicherung für den Haushalt nehmen)...
"Dem #Finanzministerium zufolge soll der Bürgergeldbonus von 75 Euro im Monat, wenn sich Bürgergeldbeziehende weiterbilden, gestrichen werden."
Das soll 100.000.000 € von Menschen einbringen. Also grob überschlagen 111.111 Menschen sollen 2024 auf die 12*75€ verzichten. Diese Menschen sind bekanntermaßen arm. Sie mussten #Einkommen und #Vermögen offenlegen und sind auf finanzielle Hilfe angewiesen.
Allerdings gilt diese Offenlegung nicht für alle...
"Es gibt in #Deutschland keine amtlichen #Vermögensstatistiken. Vor allem, wenn es um die Millionen und Milliarden der Superreichen geht, klafft in den offiziellen Daten eine gewaltige Lücke. Ein Zustand, den gerade auch Monika Schnitzer, die Vorsitzende der sogenannten #Wirtschaftsweisen, beklagt hat."
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/superreiche-vermoegen-deutschland-100.html
Und wenn nun jemand sagt: "#Vermögen ist doch #Privatsphäre", dann sag ich: "Diese Privatsphäre gilt schon lange nicht für #Bürgergeldbeziehende und z.B. #Bafög-Bezieher*innen und ihre Familien. Das ist #Armutsdiskrimierung."
Aber wer sind denn nun diese Reichen, die man nicht besteuern kann, weil man sie nicht kennt?
Im Juni 23 sagte die Boston Consulting Group:
- "in Deutschland aktuell 500.000 [Dollar] Millionäre"
Vor 4 Tagen schrieb das #ZDF:
"Jochen Breyer recherchiert in der Welt der deutschen Superreichen: 237 #Milliardäre zählt das Land, Tendenz steigend.
[...]
#Milliardäre: #Unternehmer, #männlich, #westdeutsch
Die dem ZDF vorliegende Studie hat auch untersucht, wer in Deutschland zum Kreis der Superreichen gehört. Das Ergebnis: Das #Vermögen geht fast immer auf große #Unternehmen zurück, aber nur noch die Hälfte dieser #Familienunternehmen wird noch vom #Gründer oder den #Erben geführt."
Hallo Herr #Finanzminister #Lindner, die kennen sie doch alle persönlich, oder? Da könnte man doch mal nen #Spendenhut* rumgehen lassen.
Zu *: Um Armen Geld abzunehmen werden Gesetze gemacht/geändert. Bei Reichen ist das verpönt, da darf es über #FreiwilligeSelbstverpflichtung und #Spenden nicht hinausgehen, weil #Freiheit (...kommt halt von #Vermögen), steht ja im #Gesetz, oder?
"#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland, Artikel 106:
(1) Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu:
[...]
5. die einmaligen #Vermögensabgaben und die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben,
[...]
(2) Das Aufkommen der folgenden Steuern steht den Ländern zu:
1. die #Vermögensteuer, [...]"
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_106.html
Mein Tip, krasse #Innovation:
#TaxTheRich #BesteuertDieReichen
Milliarden für den Haushalt: Ampel zapft Reserve der Bundesagentur an – Gewerkschaften und Arbeitgeber empört
In der Pandemie zahlte die Bundesagentur für Arbeit massenhaft Kurzarbeitergeld und verbrauchte dabei sämtliche Reserven. Eigentlich sollten die Rücklagen nun wieder aufgebaut werden. Doch jetzt will die Ampel an das Geld.
gebrauchskunst
Dr. Linkspopulist