Tötung von Mahdi Ben Nacer - Staatsanwaltschaft Waldshut in der Kritik!

Vieles im Fall um den im Dezember 2023 in Rickenbach getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer ist sehr eigenartig und legt auch die rassistischen Strukturen in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren offen.

In meinem Kommentar beleuchte ich für @RDL die Rolle der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen und gehe auch deren ganz eigenem Verständnis von Pressefreiheit nach.

https://rdl.de/Kommentar_StA_Waldshut_Tiengen_Mahdi_ben_Nacer_10_M%C3%A4rz_2026_RDL

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Waldshut: Laut und kreativ der AfD Widerstand entgegen setzen! Julian Besemann (Die LINKE): "Menschenrechte sind unteilbar!"

In Waldshut plant die AfD in der Stadthalle für morgen Abend um eine Veranstaltung unter dem Titel „Bürgerdialog“. Es wollen u.a. Kay Gottschalk und Mugiel Klauß kommen. Zwei prominente AfD-Vertreter. Gottschalk rief beispielsweise einmal dazu auf „Boykottiert die Läden der Türken in Deutschland“. Gegen Klauß liefen Verfahren u.a. wegen Volksverhetzung.

Nun wird für morgen ab 17:00 Uhr zu Gegenprotesten aufgerufen, die ein Zeichen setzen gegen Rassismus, Ausgrenzung und rechte Normalisierung. Über Ziele, Inhalte und auch Kritik an solchen Protestformen sprach ich für @RDL mit Julian Besemann von der Partei DIE LINKE, er ist Direktkandidat der LINKEN in Waldshut für die kommende Landtagswahl am 08. März.

https://rdl.de/Julian_Besemann_LINKE_Gegenprotest_Waldshut_Stadthalle_AfD_02_Februar_2026.1

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Kommentar zum Urteil im Fall Mahdi ben Nacer: "Formal ein Erfolg- dennoch anerkennt BGH nicht die rassistische Dimension!"

Der Fall des kurz vor Weihnachten in Südbaden getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Der Täter, er legte bald ein Geständnis ab, war vielfach auffällig mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, in seinem Haus fand die Polizei einschlägige Literatur und Bilder. Aber das in der Provinz liegende Landgericht Waldhut-Tiengen wollte partout keine rechtsextreme Motivation erkennen. Die Schwester des in Tunesien geborenen Geflüchteten war es, die Revision einlegte. Kürzlich hob der Bundesgerichtshof auf diese Revision hin, das Urteil auf und gab die Sache zur neuen Entscheidung an das selbe Landgericht zurück.

Immer wieder war von einem großen Erfolg die Rede- ich sehe das in meinem Kommentar auf @RDL differenzierter, denn der Bundesgerichtshof führt letztlich die Ignoranz des Landgerichts fort, was die rassistische Komponente anbelangt.

https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL

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Bundesgerichtshof hat über den Rickenbach-Mordfall verhandelt

Heute wurde vor dem BGH in Karlsruhe mündlich die Revision der Schwester von Mahdi Ben Nacer verhandelt.

Mahdi wurde 2023 getötet und der Täter vom Landgericht Waldshut-Tiengen ein Jahr später wegen Totschlags zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt, Mord liege nicht vor.

Der Hamburger Rechtsanwalt Gehrecke vertrat eine der Schwestern von Mahdi vor dem BGH und legte in seinem Plädoyer dar, weshalb das Landgericht zu Unrecht einen Mord abgelehnt habe. Zudem beantragte er, im Falle der Aufhebung des Urteils die Sache an ein anders Landgericht (und nicht nach Waldshut-Tiengen) zu verweisen. Dem schloss sich die Bundesanwaltschaft vollumfänglich an.

@RDL wird ausführlich von der Verhandlung berichten.

Die Urteilsverkündung ist für den 13.01.2026 angekündigt.

@georgrestle
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