Wenn die politische Karriere wichtiger ist als Menschenleben, Teil 2:

Die Koalition unter #friedrichmerz streicht alle Gelder für die zivilen #Seenotrettung.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-seenotrettung-106.html

Dabei hat diese in 10 Jahren 175.000 Leben gerettet:
https://sea-watch.org/10-jahre-zivile-seenotrettung/

Aber das ist ja egal, die Geretteten sind ja alles #Ausländer und auch keine #cdu Wähler.. Man könnte kotzen...

#wadepfuhl #merz #menschenrechte #cducsu #rassismus #seawatch #mittelmeer

Wadephul verteidigt Ende der Hilfen für Seenotretter

Das Auswärtige Amt will die zivile Seenotrettung nicht mehr finanziell unterstützen. Außenminister Wadephul hat die Entscheidung nun verteidigt. Er glaube nicht, dass dies zu den Aufgaben des Auswärtigen Amts gehöre.

tagesschau.de

„Fragen, ob die Militäraktion auch vom Völkerrecht gedeckt sei, wich Wadephul aus.“ – Feige Socke.

https://ard.social/@tagesschau/114727948417700190

#tagesschau #iran #krieg #wadepfuhl #volkerrecht

tagesschau (@tagesschau@ard.social)

Nahost-Liveblog: ++ Wadephul zeigt Verständnis für US-Angriff ++ Außenminister Wadephul hat im Bericht aus Berlin den Militärschlag der USA auf die iranischen Atomanlagen verteidigt. In New York tritt der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. ➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-sonntag-264.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Israel #Iran #Nahost #Liveblog

ARD.social

Deutsche Außenpolitik ist, wenn der Angegriffene "an den Verhandlungstisch zurückkehren soll".

Es sei denn es ist die Ukraine. #Wadepfuhl

“It is never too late to come to the negotiating table if you come with honest intentions,” Wadephul said in a press conference alongside the Jordanian foreign minister (Guardian)

Ein Außenminister, für die völkerrechtliche Bewertung eines Angriffskriegs "anspruchsvoll" ist, ist seinem Amt nicht gewachsen. #Wadepfuhl

https://www.deutschlandfunk.de/aussenminister-wadephul-fehlt-der-glaube-dass-iran-zum-verzicht-auf-nukleare-bewaffnung-bereit-ist-100.html

Krieg mit Israel - Außenminister Wadephul "fehlt der Glaube", dass Iran zum Verzicht auf nukleare Bewaffnung bereit ist

Bundesaußenminister Wadephul hat den Iran aufgefordert, die klare Bereitschaft zum Verzicht auf eine nukleare Bewaffnung zu zeigen. Dann gebe es eine Chance, den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und dem Iran beizulegen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Eine völkerrechtliche Bewertung des Kriegs nannte Wadepuhl "anspruchsvoll".

Die Nachrichten

Das auch. Aber wenn #Wadepfuhl erstmal prüfen muss, ob sich die #Israelis in irgendeiner Weise vom Völkerrecht gebunden fühlen, bevor wir aufhören, Ihnen Waffen zu liefern.
Beihilfe zum #Völkermord aud #Staatsräson. Auch ein interessantes juristisches Konzept.

RE: https://nrw.social/@byggvir/114598376182465482

Thomas Arend (@byggvir@nrw.social)

@lateinhemd@norden.social Es ist doch nicht die Frage, ob die Siedlungen mit dem Völkerrecht in Einklang stehen, sondern ob wir sie aus Staatsräson unterstützen und finanzieren müssen.

NRW.social

Ziemlich gruselig, das Abrutschen der #CDU in Richtung unchristlicher #Menschenfeindlichkeit zu beobachten:

Wo die #EUKommission dem Rechts-Ausleger #Musk vorgestern noch Europas humanitäre Werte entgegen hielt, verrät Herr #Wadepfuhl diese Werte heute mit einem Move Richtung Populismus und Rechtsextremismus

https://www.sueddeutsche.de/politik/seenotretter-fluechtlinge-schlepper-zuschuesse-kritik-1.6267256

#Lebensrettung von #Klimavertriebenen im #Mittelmeer in einen kriminellen Kontext zu verschieben ist imho inhuman und zutiefst unchristlich.

#johannwadephul

Hilfe für Schlepper? Debatte über deutsche Zuschüsse für Seenotretter

Die Bundesregierung sollte nicht das Geschäft von Schleuserbanden unterstützen, kritisiert die CDU. SPD und Grüne nennen diese Haltung unmenschlich.

Süddeutsche Zeitung