#Abgrenzung von #Geheimhaltung von #Vertraulichkeit

Bei #Geheimhaltung werden gewisse #Tatsache​n nicht nur der #Öffentlichkeit #vorenthalten, sondern auch #rechtsstaatlich​er #Kontrolle und #Sanktion​en #entzogen. Sie schaffe ein #Art #rechtsfrei​en #Raum. Eine #Sphäre #staatlich​en #Handeln​s, die sich dem #Wissen und der #Kontrolle der #Öffentlichkeit entziehe, dürfe es nicht geben.

#geheim #vertraulich #Unterscheidung

Nils #Melzer - Der #Fall Julian #Assange, S.41 ff.

Neuer #Spionage-Hammer: #Regierung #verschwieg offenbar #Großangriff aus #China
China soll jahrelang #europäische #Politiker #ausspioniert haben. Die #deutschen #Behörden stehen nun unter #Beschuss. Ihnen wird vorgeworfen, die #Informationen #vorenthalten zu haben.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/neuer-spionage-hammer-regierung-verschwieg-offenbar-gro%C3%9Fangriff-aus-china/ar-AA1nYY6Q

#Kausalitätsproblem

#Ursächlich ist jede #Bedingung eines #Erfolges die nicht #hinweggedacht werden kann, ohne dass der #konkrete #Erfolg #entfällt

#Apothekerfall #Bottropp
Das #Vorenthalten der #Chance auf #Lebensverlängerung ist im #konkreten #Fall #statistisch (!) und #gutachterlich (!) als #Herbeiführen des #Todes einer #Mindestanzahl an #Personen zu #werten und damit #Kausal im #Sinn von #Tötugsdelikten - #Mord o.ä.

#Kausalität

#Rostalski, GA2018, 700
#Strafrecht I
#Vorlesung 07

Das #Vorenthalten der #Herstellerbezeichnung bei der #Bewerbung von #Elektrohaushaltsgeräten stellt eine wettbewerbswidrige #Irreführung durch #Unterlassen dar.

LG Dortmund, Urteil vom 24.10.2018, 10 O 15/18

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2018/10_O_15_18_Urteil_20181024.html