Hubu.de#news ⚡ Gesetzespläne zur Wählbarkeit von Volksverhetzern stoßen auf Kritik: Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von V... https://hubu.de/?p=310579 | #gesetzesplaene #kritik #volksve
Gesetzespläne zur Wählbarkeit von Volksverhetzern stoßen auf Kritik - Hubu.de - News & FreeMail
Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen.