CDU CSU so: fckAfd Inhaltlich stellen und derweil das Parteiverbot verhindern, indem man behauptet, man selbst müsse beurteilen, ob ein Parteiverbot sein muss – nicht das Bundesverfassungsgericht.

Derweil die fckAfD Sadisten die Richter am #VGBerlin bedrohen...

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/06/berlin-angriffe-richter-justiz-urteil-zurueckweisungen-grenzen.html

Ich bin so stinksauer auf die schwarzbraune Baggage in der Regierung!

Und auf die kackjournalisten, die den Wählenden immernoch suggerieren, CDU CSU sei eine respektable politische Kraft, die nicht mit Häme und Spektakel den Rechtsstaat zersetzen und demokratische Prozesse aushungern will.

Interview von Marietta #Slomka mit Kanzleramtsminister #Frey zum Beschluss des #vgberlin und der Reaktion der Regierung auf die Ohrfeige.
Sehr gut vorbereitete Fragen und Nachbohren. Dafür haben wir den ÖRR! 👍

Aber wie der Frey sich rauslaviert, "will nich despektierlich klingen" ...dann aber eine Missachtung nach der anderen raushauen. Furchtbar. Evil. Faschos.

https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/sgs-slomka-frei-102.html

Auf Bluesky gibt es eine anonyme Richterin, die ab und zu in längeren Threads Dinge einordnet. Und jedes Bild ist mit sinntragendem ALTText!! (Darum denke ich, dass es eine Frau ist, übrigens.)

Zum Somalier-Beschluss hat dieses Profil "kda" nun 2 Threads geschrieben, die sehr empfehlenswert sind.

Hier das Ende des ersten Threads, in dem sie den Beschluss detailliert erläutert. Gut verständlich auch für Nichtjuristen. 👍
https://bsky.app/profile/kommtdraufan.bsky.social/post/3lqpnjktcpk25
Als Thread-Reader für Leute ohne Bluesky-Account:
https://skywriter.blue/pages/did:plc:w23qqqui2km4xaro2xkygvd5/post/3lqoqihflcs23
Dabei gehen die ALTtexte verloren.

Und hier der von heute in Bezug auf einen Tagesschau-Artikel, wo Frey auch zitiert wird. Ihr klares Urteil vorweg: "Alles, was Frei hier sagt, dient lediglich der Verunklarung eines eigentlich klaren Sachverhalts."

https://bsky.app/profile/kommtdraufan.bsky.social/post/3lqrhn7ygls2k

Als Thread-Reader Seite:
https://skywriter.blue/pages/did:plc:w23qqqui2km4xaro2xkygvd5/post/3lqrhn7ygls2k

Das dürfte wohl das erste Mal sein, dass Richter*Innen eines #Verwaltungsgericht s so gefeiert werden. Normalerweise ist das ja Verfassungsrichtern vorbehalten. Wo kann man Autogrammkarten bestellen?

#VGBerlin

VG Berlin urteilt nicht über Datenschutz von Jehovas Zeugen

https://artikel91.eu/2024/09/24/vg-berlin-urteilt-nicht-ueber-datenschutz-von-jehovas-zeugen/

Ach auch die #Bundespolizei muss Datenschutz-Auskunftsbegehren beantworten?

#jura #datenschutz #vgberlin

Warum zig Jahre lang Jura studieren, wenn man auch durch Losglück zum (ehrenamtlichen) Richter gewählt werden kann? 😜

Anyway 👆 wurde jetzt als ehrenamtlicher Richter der 6. Kammer des VG Berlin zugewiesen. \o/

Und am Jurastudium bleibe ich natürlich dran... 😌

#Schöffen #EhrenamtlicheRichter #VGBerlin

\o/ #Untätigkeitsklage gewonnen

(Behörde hatte Untätigkeit bestritten, dann nach Klageerhebung beschieden, aber #VGBerlin hat mir bei den Kosten Recht gegeben)

#paulsklagen