Rechtliche Rahmenbedingungen und Mediation

Mediation im Spannungsfeld von Freiwilligkeit und Recht Das Mediationsgesetz macht deutlich, dass Mediation zwar freiwillig ist, aber nicht außerhalb des rechtlichen Rahmens stattfindet. Bereits § 1 MediationsG definiert Mediation als ein strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Diese gesetzliche Definition verdeutlicht, dass Freiwilligkeit und Struktur keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig bedingen. […]

https://anwaltsblog.wordpress.com/2026/03/06/rechtliche-rahmenbedingungen-und-mediation/

@gnu0os0ta

Wir begrüßen Ihre Gedanken und würden gern an einem Dialog teilnehmen. Wir benutzen bewusst noch die angeblich #altmodischeAnrede "Sie", weil wir es für den Ausdruck europäischer Sprachkultur halten, nicht eine #Vertraulichkeit vorzutäuschen, die am Anfang eines #Kennenlernens einfach noch nicht existiert.

Der nächste Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung geplant

Schwarz-Rot hat einen weiteren Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung geplant, diesmal für drei Monate und mit einigen Einschränkungen.

TARNKAPPE.INFO

Mediation: Bedürfnisse kommunizieren.

Häufig bewegt Menschen, die sich in eine Mediation bewegen, die Frage, ob und wie ihre Bedürfnisse im Mediationsprozess wahrgenommen werden. Dazu kommt, dass es auch Teil des Klärungsprozesses sein kann, diese Bedürfnisse erst einmal für sich selbst zu bestimmen und einordnen zu können. https://flic.kr/p/2mzHLvo Darin liegt bereits ein zentrales Element einer guten Mediationsarbeit: dass die Mediant:innen sich selbst und ihre Bedürfnisse wahrnehmen und einen Weg suchen, wie diese […]

https://anwaltsblog.wordpress.com/2025/10/13/mediation-bedurfnisse-kommunizieren/

Mediation: Bedürfnisse kommunizieren.

Häufig bewegt Menschen, die sich in eine Mediation bewegen, die Frage, ob und wie ihre Bedürfnisse im Mediationsprozess wahrgenommen werden. Dazu kommt, dass es auch Teil des Klärungsprozesses sein…

elfstricheins

#Chatkontrolle stoppen!

Interessant, wie die Zahl der Unterschriften steigt:
https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen

Schon dabei?

Hat sich in den letzten Jahren nix geändert:

» Eine klare rote Linie stellt für mich das Durchbrechen der Ende-zu-Ende-#Verschlüsselung #E2EE und ein Zugriff auf Endeinrichtungen der Nutzenden (sog. #ClientSideScanning) dar.
Derartige Maßnahmen würden zu einem klaren Verstoß gegen den Wesensgehalt der Achtung des #Privat|lebens nach Artikel 7 Abs. 1 der
#EU-Charta sowie zu einem eklatanten Verstoß gegen den Schutz der #Vertraulichkeit der
#Kommunikation führen. Außerdem stellen o.g. Maßnahmen bei Erlass durch
deutsche Behörden einen massiven, nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das #Fernmeldegeheimnis gemäß Artikel 10 #Grundgesetz (#GG) dar.

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/AccessForAll/2023/2022_Stellungnahme-2-CSA.html

Chatkontrolle stoppen!

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle das Ende von verschlüsselter Kommunikation. Über 700 Wissenschaftler*innen aus der ganzen Welt warnen vor dem Vorschlag [1]. Wir alle verlieren an Sicherheit. Mit der Chatkontrolle gibt es keine vertrauliche Kommunikation mehr. Jede private Nachricht an Freund*innen, jedes Familienfoto, jedes...

WeAct

#Überwachung #SPD #CDU #CSU

"...dass die Exekutive mit einer Zustimmung in Brüssel zentrale Versprechen aus dem #Koalitionsvertrag brechen würde. Schwarz-Rot versprach darin, die #Vertraulichkeit privater #Kommunikation und Anonymität im Netz weiter zu garantieren."

https://www.heise.de/news/Deutsches-Ja-zu-Chatkontrolle-CCC-Co-warnen-vor-Grundrechtsgefaehrdung-10712007.html

#Massenüberwachung #ChatKontrolle #Messenger #Bürgerrechte #Rechtsrutsch #Schwarzrot

Deutsches Ja zu Chatkontrolle? CCC & Co. warnen vor Grundrechtsgefährdung

Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Rat appellieren NGOs an die Bundesregierung, bei ihrem Nein zur Chatkontrolle zu bleiben. Sonst drohe eine Katastrophe.

heise online

Danke, @ArneBab 🙏

Ja, das kommt häufiger vor, übrigens quer durch die demokratischen #Parteien & inzwischen sogar aus #Berlin (wo es ja traditionell eher preußische Herablassung gegenüber #Süddeutschland gibt).

Es sprach sich herum, dass auch schwierige Fragen ok sind, ich ehrlich & regionalkundig antworte & im Übrigen immer die #Vertraulichkeit wahre. #Politik ist heute brutal anstrengend & es gibt leider nicht mehr viele Orte, an denen Politikerinnen & Politiker noch #Dialog erleben können.

iPhone 16e: FCC veröffentlicht versehentlich technische Pläne trotz Apples Vertraulichkeitsanfrage
Die US-Kommunikationsbehörde FCC hat versehentlich die Elektroschaltpläne des iPhone 16e veröffentlicht, obwohl Apple um Vertraulichkeit gebeten hatte. Der k
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/iphone-16e-fcc-veroeffentlicht-versehentlich-technische-plaene-trotz-apples-vertraulichkeitsanfrage/
#iPhone #News #Apple #FCC #IPhone16E #Leak #Reparatur #Schaltplne #Sicherheit #Vertraulichkeit
iPhone 16e: FCC veröffentlicht versehentlich technische Pläne trotz Apples Vertraulichkeitsanfrage

Ein kurzzeitiges Datenleck bei der FCC hat interne iPhone 16e-Pläne öffentlich gemacht und zeigt, wie sensibel Geräteinfos behandelt werden sollten.

Apfeltalk Magazin
Beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (#BEM) sind mehrere Akteure einzubinden: insbesondere die Schwerbehindertenvertretung (SBV), der Betriebsarzt und gegebenenfalls der Betriebsrat. Für alle Beteiligten gilt: #Datenschutz und #Vertraulichkeit sind zentrale Voraussetzungen für ein wirksames und rechtssicheres Verfahren.
https://www.adorgasolutions.de/bem-rolle-von-schwerbehindertenvertretung-betriebsrat-und-betriebsarzt-und-dsb/
#DSB #SGB #DSGVO
BEM: Rolle von Schwerbehindertenvertretung, Betriebsrat und Betriebsarzt und DSB - AdOrga Solutions GmbH

Beim BEM sind mehrere Akteure einzubinden. Für alle Beteiligten gilt: Datenschutz und Vertraulichkeit sind zentrale Voraussetzungen für ein wirksames und rechtssicheres Verfahren.

AdOrga Solutions GmbH
@SchreibeEinfach und das gehört verboten weil es fundamental gegen #informationelleSelbstbestimmung und #Vertraulichkeit verstößt dass es vom #EGMR kassiert gehört!