Eine aktuelle Diskussion um neue #Vertragsklauseln bei einem #Streamingriesen sorgt für reichlich Sand im Getriebe bei der #Synchronbranche. Eine Unterschrift kann hier zur weitreichenden Rechteabtretung führen. Widerspruch scheint vertraglich nicht vorgesehen.
Wieder sind wir bei KI-Transparenz, Machtverhältnissen und dem Schutz künstlerischer Arbeit.
#KIinDerKunst #Synchronbranche #Urheberrecht #Streamingindustrie #Vertragsrecht #KIundMedien
📌 Vertragsfalle Probetraining
Unterschriften im Fitnessstudio binden – auch wenn ein Gratis-Probetraining versprochen wird. Der Vertrag kommt bereits durch die Unterschrift zustande und entzieht fast alle Widerrufsrechte, was zu langfristigen Kostenfallen führen kann. #Fitnessrecht #Verbraucherschutz #Vertragsrecht
https://www.ra-kotz.de/fitnessstudio-probetraining-vertrag.htm
📌 Oldtimer-Verkauf: Haftungsfalle Zustandsnote
Eine handschriftliche Notiz wie „Note 2-3“ im Kaufvertrag gilt als verbindliche Qualitätszusage – private Verkäufer haften trotz Gewährleistungsausschluss.
#Oldtimer #Beschaffenheit #Vertragsrecht
📌 Kita-Vertrag: Kündigungsfreiheit bestätigt! Das LG München I hat pauschale Kündigungsverbote in Betreuungsverträgen als unwirksam erklärt. Dadurch können Eltern vor Betreuungsbeginn kündigen und unrechtmäßig gezahlte Gebühren zurückfordern. #Vertragsrecht #Kita #Elternrechte
https://www.ra-kotz.de/kuendigung-von-einem-kita-vertrag-unwirksame-klauseln-und-rueckzahlung.htm
📌 BEFRISTETER ARBEITSVERTRAG – BESCHÄFTIGUNG ENDEN NICHT AUTOMATISCH
Die für Behörden ausgestellte Bescheinigung ändert den Vertrag nicht. Es bedarf der beidseitigen, formellen Vereinbarung zur Entfristung. #Arbeitsrecht #Befristung #Vertragsrecht #LAGBremen
📌 Haftungs-Hinweis Winterlager
Das Gericht stellt klar: Wird ein als „Mietvertrag“ bezeichnetes Winterlager de facto als Lagervertrag ausgeführt, haftet der Betreiber für Schäden – vertragliche Haftungsausschlüsse sind unwirksam. Dies hat praktische Folgen für Bootsinhaber. #Lagerrecht #Haftung #Vertragsrecht
📌 Käufer zahlt nicht – Rechte wahren!
Nach Auktionsende müssen Sie dem säumigen Käufer eine letzte Frist setzen, um vom Vertrag zurückzutreten und entstandene Schäden geltend zu machen. So vermeiden Sie eigene Haftungsrisiken.
#Auktionsrecht #Vertragsrecht #Schadensersatz
📌 Schadensersatz-Falle: Finanzierungsfalle! Das Gericht stellte klar, dass die Standardklausel im Darlehensvertrag Schadensersatzansprüche automatisch an die Bank überträgt – ein Käufer kann somit nicht selbst klagen. Verträge sorgfältig prüfen! #Vertragsrecht #Dieselskandal #Finanzierung
https://www.ra-kotz.de/die-abtretung-von-schadensersatzanspruechen-im-diesel-wer-darf-klagen.htm
📌 Automatische Vertragsverlängerung im B2B: Zahlungspflicht
Ein Unternehmer, der einen Vertrag mit klaren AGB-Verweisen unterschreibt, muss die automatische Verlängerung akzeptieren – auch wenn die Kündigung versäumt wurde. Anwaltskosten werden nicht erstattet, wenn keine Mahnung erfolgt. #Vertragsrecht #AGB #B2B
📌 Kopplungsverbot sichert Bauherrenfreiheit
Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Architektenvertrag unwirksam ist, wenn er an den Grundstückskauf gekoppelt wird – wichtig, da die Initiative der Planer nicht zulässig ist.
#Baurecht #Architektenrecht #Vertragsrecht
Tino Eberl
Rechtsanwälte Kotz