Versuchte Tötung in Schortens: 30-Jähriger greift Mutter an
Die Hintergründe sind noch unklar. Der Mann wurde festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft.
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Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Die 10. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 105.833 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiLiebe Leser:innen,
seit der Festnahme von Daniela Klette reißen die Schlagzeilen über die Fahndung nach den beiden weiteren Ex-RAF-Mitgliedern nicht ab. Gefühlt saugen sich Reporter:innen jeden Morgen eine neue Story aus den Fingern: Sie befragen Späti-Besitzer, welchen Tabak Burkhard Garweg geraucht hat. Andere berichten, dass in Klettes Wohnung – Überraschung! – Kleidung gefunden wurde. Für die Bild analysiert eine Hundepsychologin, dass Garweg wohl ein Tierfreund war. Nur über Ernst-Volker Staub gibt es weniger Tele-Home-Storys und psychologisierende Fern-Portraits. Denn der hat sich offenbar nachhaltiger aus dem, Verzeihung, Staub gemacht.
Ähnlich bizarr wie die seltsamen Tier- und Einrichtungsanalysen aus dem Boulevard sind die undifferenzierten Forderungen nach „mehr Gesichtserkennung“ für die Ermittlungsbehörden. Dass da einiges durcheinander geht, hat mich ziemlich fuchsig gemacht. Mit meinem Kollegen Markus habe ich deshalb in einem Kommentar aufgedröselt, worüber wir jetzt eigentlich reden sollten. Und welche Fragen wir stellen müssen, die auch länger relevant sind als die aktuellen Meldungen in schneller Taktzahl.
Währenddessen laufen die Fahndungen unter Hochdruck weiter. Da werden die Wohnungen von Studis und Omis gestürmt, Blendgranaten – im wörtlichen und übertragenen Sinne – gezündet und Camper von der Autobahn geschleppt. Erfolgsmeldungen hat das erstaunlich wenige gebracht. Wie es weitergeht? Das bleibt spannend. Sicher ist: Wir werden einiges aufzuarbeiten haben, wenn sich die Hektik gelegt hat.
Mit welchem Methoden sind die Behörden hier vorgegangen? Welche Befugnisse haben sie genutzt? Was gab es für Überwachungsmaßnahmen? Darüber aktuell etwas herauszubekommen, ist recht schwierig. Das zuständige Landeskriminalamt in Niedersachsen hält sich bedeckt. Auf einen langen Fragenkatalog mit 17 Fragen haben wir nur die Antwort bekommen, dass sie aus einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen nicht antworten. Das kann nicht so bleiben und zu unseren Fragen kommen ständig neue dazu.
Ein spannendes Wochenende wünscht euch
anna
Landesparlamente: Ein überfälliges Update für mehr Transparenz
Gerade in polarisierenden Zeiten heben Politiker:innen gerne hervor, dass der parlamentarische Austausch die Demokratie belebt. Warum aber werden Protokolle und andere Dokumente aus dem Parlamentsbetrieb dann so stiefmütterlich behandelt? Wir haben bei 16 Landesparlamenten nachgefragt. Von Gastbeitrag, Dénes Jäger –
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Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Die Demokratie vorwärtsverteidigen durch ein Transparenzgesetz
Die Bundesregierung hat für diese Legislatur ein Bundestransparenzesetz angekündigt. Das würde Wissen zugänglich machen, bei einer effizienten Verwaltung helfen und Vertrauen in die Demokratie stärken. Aber wie kommen wir dahin? Von Marie Jünemann –
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Marktmacht missbraucht: Apple handelt sich Milliardenbuße ein
Apple hat seine Marktmacht missbraucht und gegen EU-Kartellrecht verstoßen, gab heute die EU-Kommission bekannt. Weil das Unternehmen seine Konkurrenz auf dem Markt von Musikstreaming-Apps jahrelang benachteiligt hat, soll es 1,8 Milliarden Euro Geldbuße zahlen. Apple wird dagegen Berufung einlegen. Von Tomas Rudl –
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Hacker im Film: Geschichten des Widerstands
Was hat die Darstellung von Hackern im deutschen Film und Fernsehen eigentlich mit der echten Welt zu tun? Und welche Klischees werden in Hackerfilmen bedient? Diesen Fragen widmet sich Buchautor William Mahan im Gespräch mit Caspar Clemens Mierau, Constanze Kurz und Marcus Richter. Wir sprechen insbesondere über die Filme „23“, „Who am I“ und „The Billion Dollar Code“. Von Constanze –
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Meta: Europäische Verbraucherverbände gehen gegen „illegale Datenverarbeitung“ vor
Meta verletzt diverse Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung, finden europäische Verbraucherorganisationen. Deshalb haben sie bei Datenschutzbehörden Beschwerde eingelegt. Das ist nicht das erste Mal. Von Lea Binsfeld –
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Pimmelgate Süd: Augsburger Beleidigungsposse ist beendet
Das Pimmelgate von Augsburg ist beendet, das Verfahren wurde nach fast zwei Jahren eingestellt. Doch es bleibt ein fahler Nachgeschmack und Abschreckung für all jene, die sich online Hetze entgegenstellen. Von Anna Biselli –
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Gesichtserkennung: In welcher Welt wollen wir leben?
Journalisten hatten Bilder von Daniela Klette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskussion um die Fahndung nach den Ex-RAF-Mitgliedern geht einiges durcheinander. Ein Kommentar. Von Anna Biselli, Markus Reuter –
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Intellexa Predator: US-Sanktionen gegen europäische Staatstrojaner-Anbieter
Das ist ein Novum: Der Anbieter des Predator-Staatstrojaners wurde von der US-Regierung mit Sanktionen belegt. Den Spyware-Söldnern des Intellexa-Konglomerats wird damit das Handwerk erschwert: Erstmals werden finanzielle Strafmaßnahmen gegen Staatstrojaner-Anbieter und namentlich deren Chefs in Kraft gesetzt. Von Constanze –
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Fahndung nach Ex-RAF-Mitgliedern: „Dies ist kein System der Polizei!“
Die Polizei sucht zwei frühere RAF-Mitglieder und bittet im Netz um Hinweise. Ein System, das anonyme Tipps ermöglichen soll, ist über eine externe Domain erreichbar. Das kann zum Problem werden, wenn es Nachahmer auf den Plan ruft. Von Anna Biselli –
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Elektronische Fußfessel: Britisches Innenministerium überwachte unerlaubt Migrant:innen
In einem Pilotprojekt testete das britische Innenministerium elektronische Fußfesseln für unerlaubt Eingereiste. Eine Datenschutzbehörde stellt nun die Rechtmäßigkeit infrage. Von Lea Binsfeld –
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Internes Protokoll: Belgien will Quadratur des Kreises bei Chatkontrolle
Nach der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle verhandeln die EU-Staaten wieder über die verpflichtende Chatkontrolle. Die belgische Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Inhalte mit unbekannter Technik gleichzeitig scannen und schützen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente. Von Andre Meister –
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Digitale-Märkte-Gesetz: Jetzt geht die Arbeit erst richtig los
Wenn ab heute die Regeln des Digital Markets Act für sechs große Digitalkonzerne gelten, geht die Durchsetzung erst richtig los. Die EU-Kommission wird die „Torwächter“ genau beobachten müssen, damit sie ihre Marktmacht nicht weiter ausnutzen und Nutzer:innen tatsächlich mehr Wahlfreiheit bekommen. Von Anna Biselli –
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Einwilligung: Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Baustein der Werbeindustrie
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof müssen große Teile der Werbewirtschaft reagieren. Ein verbreitetes System zur Einwilligung steht in Frage, was Datenschützer:innen freut. Von Markus Reuter –
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Exekutiver Fußabdruck: Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene werden transparenter
Der Bund führt den „exekutiven Fußabdruck“ ein. Das macht Gesetzesänderungen leichter nachvollziehbar und legt Lobbytätigkeiten offen. Doch es bleiben unerfüllte Forderungen – wie zum Beispiel nach einer unabhängigen Kontrollinstanz. Von Lea Binsfeld –
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API-Verordnung: EU weitet Überwachung von Flügen aus – mit Abstrichen
Schon seit Jahren müssen Fluggesellschaften umfangreiche Daten ihrer Reisegäste sammeln und an Behörden übermitteln. Nun sollen sich weitere Datenkategorien dazugesellen, um das System effizienter zu machen. Die EU versucht sich dennoch dabei, höchstrichterlichen Vorgaben zu genügen. Von Tomas Rudl –
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Linksklick: Ein Hoch auf das Seltsame
Das Spielejahr ist erst zwei Monate alt und hat Spielefans schon jetzt Überraschungen vorgelegt, die seltsam, irritierend, bizarr sind – und nur an der Oberfläche einer noch seltsameren Spielewelt kratzen. Zeit für einen kleinen Ausflug. Von Dom Schott –
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Author: Anna Biselli
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Die AfD zeigt, was sie von unseren demokratischen Prozessen hält – und hat heute in Berlin versucht, unrechtmäßig einen Posten an sich zu reißen. Sie hat einfach selbstherrlich einen Posten im Gesundheitsausschuss an sich gerissen und sich selbst dort zum Vorsitz erklärt, und sich anschließend geweigert, den Platz zu verlassen. Die demokratischen Parteien sind entsetzt über diesen kleinen „Putsch“. Es zeigt, dass der AfD egal ist, ob sie gewählt wird oder nicht, sie wird sich die Macht so oder so an sich reißen. Wenn wir sie nicht stoppen. Unsere Demokratie ist ernsthaft in Gefahr.
Nicht gewählt? Der AfD egal
In einer beunruhigenden Entwicklung im Gesundheitsausschuss des Bundestages kam es zu einem alarmierenden Vorfall, der die demokratische Ordnung des Parlaments herausforderte. Kay-Uwe Ziegler, der AfD-Obmann in dem Gremium, und übrigens wegen Maskenbetrugs verurteilt, provozierte einen Eklat, indem er unrechtmäßig den Vorsitzendenplatz von Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) besetzte, um gegen die Entscheidung der demokratischen Ausschussmehrheit zu protestieren. Der AfD sind demokratische Wahlergebnisse offenbar völlig egal.
Bisher hat kein Vertreter der AfD eine Mehrheit in der Wahl zum Ausschussvorsitzenden bekommen, weil die anderen Parteien nun mal keine Rechtsextremen wählen wollen. Den Rechtsextremisten war der demokratische Wille aber egal: Zieglers Aktion, die mit der Anfertigung eines selbstgemachten Schildes, das ihn fälschlicherweise als „Ausschussvorsitzenden“ auswies, begleitet wurde, verzögerte den Beginn der Sitzung erheblich und stellte einen direkten Angriff auf die parlamentarischen Gepflogenheiten dar.
Während der AFD Abgeordneter Ziegler auf dem Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden @KirstenKappert Platz genommen hatte und sich auf einem mitgebrachten Schild selbst zum neuen „Vorsitzenden“ erklärte, verteilten weitere AFD Mitglieder folgendes Schreiben im Ausschusssaal: https://t.co/63TxAzbm1h pic.twitter.com/i71BfsoCqW
— Janosch Dahmen (@janoschdahmen) March 13, 2024
Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, verurteilte das Vorgehen der AfD als „unglaublich undemokratische Methode“ und als „versuchte Selbstermächtigung“, die eine weitere Grenze überschreitet. Die Aktion unterstreicht laut Mihalic die Gefahr, die von der AfD ausgeht, und deren ernsthafte Absichten, umstürzlerische Pläne zu verfolgen. Heike Baehrens, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kritisierte ebenfalls die Missachtung demokratischer Gepflogenheiten durch die AfD und sah in dem Vorfall ein unwürdiges Musterbeispiel für die Demokratieverachtung der Partei.
Rechtsextreme nutzen das Parlament zur versuchten Selbstermächtigung. Ein MdB der #noAfD besetzt mit einem Schild „Vorsitzender“ den Platz der derzeit amtierenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses. Ein Affront gegen die Demokratie. #NieWiederIstJetzt https://t.co/lSh7RdOtAJ
— Irene Mihalic (@IreneMihalic) March 13, 2024
„Versuchte Selbstermächtigung“
Diese besorgniserregende Episode im Bundestag offenbart die Bereitschaft der AfD, demokratische Prozesse und Mehrheitsentscheidungen zu ignorieren, um ihre politischen Ziele zu verfolgen. Die Weigerung der demokratischen Fraktionen, AfD-Vertreter in führende Positionen der Ausschüsse zu wählen, basiert auf dem radikalen Charakter der Partei, was die tiefgreifenden Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit ihrer Handlungen mit den Grundprinzipien der Demokratie unterstreicht. Der Vorfall wird nun Gegenstand von Beratungen im Ältestenrat sein, um über die Konsequenzen dieses unglaublichen Vorgangs zu entscheiden.
Es zeigt umso mehr, warum wir Vertreter dieser rechtsextremen Partei nie an die Macht kommen lassen dürfen: Sie missachten die demokratischen Regeln und üben einfach selbst einen kleinen „Putsch“, um die Macht an sich zu reißen. Glaubt wirklich jemand, es wird bei dem Vorsitzendenposten im Gesundheitsausschuss bleiben, besonders wenn die AfD keine Konsequenzen für so ein Verhalten erhält? Die Faschisten testen gerade, wie weit unsere Demokratie nachgibt. Es ist höchste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage der Verfassungstreue der AfD befasst.
Artikelbild: Kilian Genius/dpa
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Niedersachsen Nachrichten
Dirk Bachhausen
Kicker (inoffiziell)
WDR (inoffiziell)