Politiker verletzen Datenschutz und Grundgesetz
Legal, illegal, schön egal! So jedenfalls geht "die" (nicht meine) Bundesregierung mit Gesetzen um, die dem Schutz von Daten und Persönlichkeitsrechten dienen sollen. Der Fall der drei "linken" Buchhandlungen, denen Herr Weimer die Auszeichnungen (samt Geld) verweigerte, obwohl eine unabhängige Jury die Buchhandlungen als förderungswürdig auserkoren hatte, ist ja schon ein paar Wochen her. Weimers Vorgehen war nicht nur politisch außerordentlich dumm, sondern fußt auch auf einem illegalen Vorgang. Letzteres ist mir erst jetzt klar geworden, da ich mich mit dem Vorgang näher beschäftige. Neeeiiin, er wolle keinen
https://www.pc-fluesterer.info/wordpress/2026/04/07/politiker-verletzen-datenschutz-und-grundgesetz/
#Allgemein #Empfehlung #Hintergrund #Warnung #datenschutz #politik #spionage #verfolgung #zensur









