Leipziger Zeitung
Der WahlberlinerUpdate: Umfrage zum Thema Chatkontrolle + wichtige Zusatzinfos! + Kommentar +++ "EILT: Deine Nachrichten werden bald mitgelesen" (Petition + Kommentar) #Chatkontrolle #Chat #Grundgesetz #Demokratie in #Gefahr #Verfassungswidrigkeit #Art10GG #EU
Norbert_R 🦣 🐋🐘#Verfassungsblog @verfassungsblog
Eingezäunte Freiheit
Zur #Verfassungswidrigkeit des faktischen Freiheitsentzugs von Geflüchteten in Aufnahmeeinrichtungen
Von Anne-Marlen Engler
Die Bundesregierung hat einen #Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (#GEAS) umgesetzt werden soll.
https://verfassungsblog.de/verfassungswidrigkeit-des-faktischen-freiheitsentzugs-von-gefluchteten-in-aufnahmeeinrichtungen/
Quantum Splash⚠️ #CCC : Dobrindts Sicherheitspaket "segelt an der Grenze zur #Verfassungswidrigkeit " https://rtde.org/inland/252794-ccc-dobrindts-sicherheitspaket-segelt-an-der-grenze-der-verfassungswidrigkeit/
#Privatsphäre #EU #Europa #Deutschland #privacy #unconstitutional #Germany #Europe #anticonstitutionnel #HumanRights
CCC: Dobrindts Sicherheitspaket "segelt an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit"
Der Chaos Computer Club ist Deutschlands erste Adresse, wenn es um Sicherheitsfragen im Netz und Risiken für die Bürgerrechte durch Überwachung geht. Jetzt hat er einen offenen Brief zu Alexander Dobrindts neuesten Plänen zur biometrischen Suche veröffentlicht.
#SPD fordert #Vorbereitung von #AfD- #Verbotsverfahren:
Die #SPD peilt ein Verbot der #AfD an, die sie für "klar #rechtsextremistisch" hält. Eine #Bund-Länder-Gruppe soll Belege für eine #Verfassungswidrigkeit sammeln. Das hat der Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin beschlossen.
Dirk Bachhausen(Verfassungsblog) Gleiche Eltern, gleiche Rechte: Zur Verfassungswidrigkeit des Abstammungsrechts
Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, das Familienrecht weiter reformieren zu wollen. Meint sie dabei auch das Abstammungsrecht?#abstammungsrechts #eltern #gleiche #rechte #verfassungsblog #verfassungswidrigkeit
Karl TheodorDARAN arbeite ich zur Zeit - need help 😎 🙏 😀 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/merkblatt.pdf?__blob=publicationFile&v=9
Jeder kann #Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner #Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103, 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein
(Art. 94 Abs. 1 Nr. 4 a GG).
Das #Bundesverfassungsgericht kann die #Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ... #Cannabis #CarmenWegge #Bayern #Hanfgeschichten #Demokratie
Jeder kann #Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner #Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103, 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein
(Art. 94 Abs. 1 Nr. 4 a GG).
Das #Bundesverfassungsgericht kann die #Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ... #Cannabis #CarmenWegge #Bayern #Hanfgeschichten #Demokratie
SouthNorthNur zur Erinnerung:
Ein Antrag zur Prüfung eines #AFDVerbots ist noch nicht vom Tisch.
Die #GesellschaftfürFreiheitsrechteGFF will in einem umfassenden Gutachten die Frage der #verfassungswidrigkeit der #afd klären. Ziel des Projektes ist es, die Voraussetzungen für ein #parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes wissenschaftlich fundiert und ergebnisoffen zu prüfen. Das Spendeziel von 850.000 € ist bereits übertroffen.
SBartsch ✅Die @Freiheitsrechte hat die 800.000€ geknackt (fehlen nur noch 50.000€ fürs Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD) ✊🥳👍
https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten
#GFF #AfD #AfDverbot #Gutachten #Verfassungswidrigkeit #Zivilgesellschaft #Selbermachen
PaperLouse@gryffi
Scheint ja offenbar eine massive kognitive Dissonanz beim Gros der SPD Abgeordneten zu bestehen, dass sie es nicht einmal hinbekommen würden für ein Verfahren zur Feststellung der #Verfassungswidrigkeit der AfD zu stimmen.
Die #SPD !
#NieWieder ist nicht mit Klatschen getan!
NieWieder heißt jetzt #Anstand für das einzig richtige Handeln
für die #Demokratie
für die #Menschenrechte
für eine #solidarische #pluralistische Gesellschaft:
ein klares #JA zum #Verbotsverfahren der NoAfD!