Meinungsfreiheit, solange sie nicht stört

https://schaemicon.de/wandern-warten-wahnsinn/meinungsfreiheit-solange-sie-nicht-stoert/

Ich liebe #Microsoft #Teams!
Solche Meldungen von #ublockorigin schaffen echtes Vertrauen!

Weigere mich den Mist privat zu installieren. Läuft isoliert unter #Linux in einer #VM nur im #firefox . Das ist schon schlimm genug.

#ustechkonzerne

#microsoftteams

Bürgerrechte und Demokratie in Gefahr!

Die rot-schwarze Koalition hat in ihre Koalitionsvereinbarung einen beispiellosen Abbau von bürgerlichen Freiheitsrechten durch Abbau des Datenschutzes in Deutschland und Europa angekündigt. Was sie – ob aus Naivität, Unkenntnis oder böswilliger Absicht – vorhat, nämlich den Bundesländern die Zuständigkeit für den Datenschutz in der Privatwirtschaft zu entziehen, wäre  die Auslieferung aller Einwohner an US-Tech-Konzerne bei gleichzeitiger Preisgabe sämtlicher Möglichkeiten, ihr eigenes Versprechen zu erfüllen, Europa resilienter gegen internationale Bedrohungen im Internet, durch Software und IT-Spionage zu machen.
Sie denken, so dumm kann doch niemand sein? Doch, diese Regierung schon. Selten hat Politik mit so wenig Sachverstand derart inkompetente Schritte zur ökonomischen Selbstenthauptung und Zerstörung der eigenen digitalen Souveränität beschlossen. Prof. Dr. Rainer Mühlhoff, Mathematiker und Philosoph hat auf der Konferenz der Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten in Stuttgart, am 3.11.2025 einen grundlegenden Vortrag gehalten, der die aktuelle Situation im internationalen Datenschutz im Bezug auf die Folgen des aktuellen KI-Hypes nur andeutet. Die Gefahren gehen weit darüber hinaus.

Beunruhigender Befund

Danach ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung völlig unzureichend, um die Möglichkeiten einzuhegen, die sogenannte “Künstliche Intelligenz” auch mit anonymisierten. für die Wissenschaft erhobenen Daten hat. Das ist kein Wunder, denn die DSGVO ist inzwischen zehn Jahre alt. Aber auch die AI (KI) Verordnung der Europäischen Union erweist sich im Angesicht der aktuellen Entwicklungen und Pläne der US-Tech-Konzerne als weitgehend zahnloser Tiger. Und dem will die Koalition noch eine Maulsperre verpassen. Selten offenbarte eine Koalitionsvereinbarung die völlige Inkompetenz  von Abgeordneten beider Regierungsparteien in Sachfragen und gleichzeitig ideologische Verblendung in derart katastrophalem Ausmaß. Was also tun? Bildung hilft – Hören und sehen Sie den Vortrag Professor Rainer Mühlhoffs!

Die Folgen von KI: Gigantischer Energie- und Wasserverbrauch

Denn KI ist viel mehr, als nur ein aktueller ökonomischer Computerhype, um Subventionen abzugreifen und Steuererleichterungen einzukassieren. Die ökologischen und sozialen Folgen werden folgenreicher und zerstörerischer sein, als vielen naiven Chat-GPT-Nutzer:innen klar ist. Während die öffentlichen KIs derzeit mit jeder blödsinnigen Frage bombardiert werden (sollen), steigt deren Energieverbrauch exponentiell an. Die US-Ölindustrie und die Tech-Oligarchen planen einen gigantischen Ausbau der Energieerzeugung unter völliger Mißachtung jeglicher Klimaziele. Die Reaktivierung von havarierten Schrottreaktoren auf Three Mile Island, die bereits begonnen hat,  gehören ebenso dazu, wie die Fracking-Phantasien (“Frack,frack,frack”) Donald Trumps und die Kriegsführung gegen Maduro zur langfristigen Oppupation der riesigen Erdölvorräte Venezuelas für die USA.

Nachtrag am 19.11.25 23.00: Der Datenschutz in der Privatwirtschaft soll nicht nur auf die Bundesbeauftragte übertragen werden, im Haushaltsentwurf sollen 8% von deren Etat eingespart werden. Man gönnt den US- und inländischen Datendieben und Tech-Konzernen ja sonst nichts!

WhatsApp? Weg damit!

Wieder einen Dienst dieser unsäglichen US-Techkonzerne weniger in meinem Leben. Milliarden verdienen, kaum Steuern zahlen, europäisches Recht mit Füßen treten. Und wenn Strafen drohen schicken sie ihren hochgradig gestörten Präsidenten um Rabatz zu machen.

#whatsapp #dudgemacht #USTechKonzerne #loschen #trump

Zölle gegen Grundrechtsschutz?

Digitalcourage, die NGO, die jährlich den “Big Brother Award” verleiht, hat auf eine der größten Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung  in Europa hingewiesen. “Was derzeit im Hintergrund unter der Überschrift ‘Zollstreit mit den USA’ verhandelt wird, ist weit mehr als das – und es geht uns alle an. Das wichtigste europäische Gesetz zur Eindämmung der Marktmacht von Google, Apple, Amazon & Co. – der Digital Markets Act (kurz: DMA) – droht zur Verhandlungsmasse zu werden.”

Versuch der US-Machteregreifung Teil 2

Das Handelsblatt hat berichtet, US-Konzerne könnten künftig Mitsprache bei der Umsetzung der Gesetze erhalten. Die EU-Kommission bestreitet zwar offiziell, dass die Digitalgesetze – wie der Digital Markets Act, DMA – Teil der Verhandlungen sind, doch hat sie bereits stillschweigend einen ersten Rückzieher gemacht. Die geplante Digitalsteuer für große Techkonzerne soll nun nicht mehr kommen. Entsprechende Vorstöße des deutschen Digitalminiaters sind, diese EU-Recht betreffend, eher ein Ablenkungsmanöver. Die EU in den Verhandlungen lässt ein vorauseilendes Einknicken vor Donald Trump befürchten.

Zölle gegen Grundrechte?

In den Handelsgesprächen wird über weit mehr als Zölle verhandelt. Es geht auch um sogenannte „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“. Diese vage Kategorie kann alles umfassen, was Konzernen irgendwie lästig ist. Datenschutz, Verbraucher*innen*schutz oder faire Wettbewerbsbedingungen – alles Werte, die uns wichtig sind und zum Teil – wie DSGVO und daraus abgeleitete EU-Verordnungen- Verfassungsrang haben. Aus Sicht von US-Konzernen wie Meta, Google oder Amazon aber ist der Digital Markets Act nur das: ein Handelshemmnis.

Zentrale Forderungen von Digitalcourage

Digitalcourage befasst sich seit vielen Jahren kritisch mit der Macht von Big Tech. Der Verein hat schon bei der Verleihung der Big BrotherAwards 2013 gefordert:

„Google muss zerschlagen werden!“ Big Tech nutzt derweil intensive Lobbyarbeit und wirtschaftlichen Druck, um jede Form von Regulierung zu verhindern oder zu entkernen.

Die aktuelle Übermacht der US-Tech-Konzerne gefährdet nicht nur den Wettbewerb, sie bedroht durch die enorme Meinungsmacht der Konzerne auch unsere Demokratie. Der Digital Markets Act allein wird diese Probleme nicht lösen, aber er ist ein Anfang. Deshalb darf die EU-Kommission nicht vor Trump einknicken! Und wir alle gemeinsam dürfen nicht zulassen, dass US-Firmen unsere demokratisch beschlossenen Gesetze torpedieren.

Keine Deals um EU-Gesetze gegen Erpressung von US-Oligarchen!

Für uns in Europa ist der Digital Markets Act ein dringend notwendiges Instrument gegen marktbeherrschende Plattformen. Und es gibt ein hoffnungsvolles Signal. Widerstand kommt nicht nur aus der Zivilgesellschaft, sondern auch von vielen kleinen und mittleren europäischen Tech-Unternehmen. Es wäre ein Verrat an der öffentlich erklärten Zielsetzung der EU, gegen ökonomische Angriffe und verteidigungspolitische Erpressungen durch alle potenziellen Ologarchien  – auch die USA –  resilienter zu werden, wenn die EU-Kommission an dieser Stelle einknicken würde. Es soll nach der Legende schon mal andere gegeben haben, die ihre Grundsätze gegen ein Linsengericht verscherbelt haben.

Was alles unter “Bürokratieabbau” getarnt wird

Leider ist der aktuellen Bundesregierung in dieser Sache nicht zu trauen. Denn einer ihrer Schwerpunkte betrifft den “Bürokratieabbau”, der angeblich unsere Wirtschaft lähmt, in Wirklichkeit aber unsere Grundrechte auf Datenschutz und Verbraucherschutz wahrt, indem er mit genau diesen EU-Verordnungen Verfassungsrecht gegen die internationalen Tech-Konzerne durchsetzt. Das ist Trump, Bezos, Musk, Zuckerberg und Co. ein Dorn im Auge und  davor drohen sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung einzuknicken.