φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺🏳️🌈Hey #Ampel, #Unterlassen seit 100 Jahren zum Ende der #Staatsleistungen an die #Kirchen ist #Verfassungswidrig ❗️🤬
Wann kommt ihr endlich in die Pötte ❓️🤬
600 Mio. Euro pro Jahr seit mehr als 100 Jahren 🤔 reicht ja wohl ❗️🤬
PaperLouseUnd was bezahlen #Städte und #Kreise, die durch Unterlassen von Planung bzw. Umsetzung von #Schutzmaßnahmen gegen #Hochwasser und #FlashFloods die öffentliche #Sicherheit und das #Wohl aller gefährden?
Dieses #Unterlassen schadet übrigens auch der #Wirtschaft liebe #FDP !
Keine #Versicherung zahlt noch, wenn Betriebe (und Privathaushalte) regelmäßig geflutet werden. Dann kündigen die einfach den Vertrag.
#Klimaziele einhalten JETZT!
Don Trueten 
Mit #Vollgas in die #Klimakatastrophe. Das war's dann vorerst mit der Hoffnung auf ein allgemeines #Tempolimit auf Autobahnen: Unzulässige #Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische #Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf #Bundesautobahnen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-008.html
#Klimapolitik #Bundesverfassungsgericht verzichtet auf #Autokorrektur
Zeitgeist"#Shklars Begriff „passive Ungerechtigkeit“ trägt dem Umstand Rechnung, dass Ungerechtigkeit nicht immer die Folge einer aktiven Handlung sein muss, sondern auch durch #Unterlassen in die Welt kommen kann: Wer nichts tut, obwohl er oder sie etwas tun könnte, um Ungerechtigkeit zu verhindern oder das Ausmaß ihrer Folgen zu mindern, verhält sich passiv ungerecht. Was jeweils als Ungerechtigkeit gilt, ist dabei freilich wandelbar."
https://www.deutschlandfunk.de/der-klimawandel-eine-ungerechtigkeit-100.html
#Klima #Fürsorgepflicht #Katastrophe
https://www.deutschlandfunk.de/der-klimawandel-eine-ungerechtigkeit-100.html
#Klima #Fürsorgepflicht #Katastrophe
Ethik und Verantwortung - Der Klimawandel: Eine Ungerechtigkeit
Dass der Klimawandel menschengemacht ist, sagt uns die Wissenschaft. Die Philosophie sagt außerdem, dass er ethische Probleme aufwirft. Aber was heißt das genau? Sind wir alle an ihm Schuld? Tragen wir eine Verantwortung für zukünftige Generationen?
Ende GeländeAnstatt dass unsere Genoss*innen Unterlassungserklärungen annehmen, sollen die Fossilen Konzerne ihre Zerstörung des Klimas #unterlassen.
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Sozialwelten#ExAnte - #Fall #rechtfertigender #Pflichtenkollision in #Unterscheidung zum #rechtfertigenden #Notstand nach §35 #StGB bei dem das #geschützte #Interesse das #beeinträchtigte #wesentlich #überwiegen müsste.
#Rechtfertigende #Pflichtenkollision: #ultra #posse #nemo #obligatur
#ExPost
- h.M. #Vorrang der #Unterlassungspflicht; #Unterlassen des #Abkoppeln von #Beatmungsgerät
- #Alternative #Behandlungspflicht
#Godesberger #Programm als #Bekenntnis zur #Vergesellschaftung der #Produktionsmittel;
#Frage nach der #politischen #Orientierung einer #gesellschaftlichen #Ordnung vor dem #Hintergrund der #Kontingenz ihrer #Ordnungsfähigkeit.
Art. 15 GG kam bislang nicht zum #Einsatz.
Die #Kritik #Adornos hätte gut ein #Pladoyer für das #Unterlassen von #Experimenten sein können.
#Enzensberger #Adorno #Briefwechsel
#SZ, 10.09.21, #Feuilleton, S.13, Lothar #Müller - Er wollte lieber nicht
#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG
#Sachlicher #Schutzbereich;
#Untersuchungsschritt #rechtliche #Relevanz:
#Benachteiligung oder #Bevorzugung:
#Positives #Tun oder #Unterlassen;
#Ungleichbehandlung aufgrund des #verbotenen #Kriteriums auch #mittelbare #Ungleichbehandlung;
#Kausalität im #Fall von #Unterlassung
#Definition des #Kausalitäts - #Feststellungsverfahren:
#Quasi - #kausal oder #ursächlich i.w.S. ist das #Unterlassen einer #Handlung, wenn der #Erfolg bei #Vornahme der #erwarteten #Handlung mit an #Sicherheit #grenzender #Wahrscheinlichkeit #entfallen wäre.
#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemeiner #Teil, S. 76
§ 323c Abs. 1 #StGB
Wer bei #Unglücksfällen, #gemeiner #Gefahr, #Not nicht #Hilfe #leistet, obwohl dies #erforderlich und ihm den #Umständen nach #zuzumuten, #insbesondere ohne #erhebliche #eigene #Gefahr... wird #bestraft
#Selbstmordversuch als #Unglücksfall? Ist #unterlassene #Hilfeleistung #strafbar? #Umstritten
#Unglücksfall: #Plötzlich #eintretendes #Ereignis das #erhebliche #Gefahren für #Menschen oder #Sachen #hervorruft oder #hervorzurufen #droht
#Rostalski #Strafrecht I 03
