Innenminister zögern
Auf dem Parteitag hat sich die #sPD dafür ausgesprochen, das #AfDVerbot zu prüfen. Sozialdemokratische #Innenminister bleiben aber weitgehend #untätig
Von Gareth Joswig @gareth
Auf ihrem Parteitag am Wochenende haben die Sozialdemokraten einstimmig „sofortige, ernsthafte Vorbereitungen“ für ein AfD-Verbot beschlossen.
https://www.taz.de/!6094778
#Untätig bei #Milliarden #Betrug 😱
Die ehemalige #CumEx #Staatsanwältin
#Brorhilker verklagt jetzt die #Regierung
Die #Finanzverwaltung mit #Lindner 😇
an der #Spitze müsse "beweisen
dass sie aufseiten der #Bürger
stehen" - und nicht der #Banken - die
den #Staat um Milliarden betrogen hätten !
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalige-Cum-Ex-Staatsanwaeltin-verklagt-jetzt-die-Regierung-article25093281.html
Als Staatsanwältig trieb Anne Brorhilker Hunderte Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die "Schieflage des Systems" zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte.
Als Staatsanwältig trieb Anne Brorhilker Hunderte Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die "Schieflage des Systems" zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte.
#Untätig bei #Milliarden #Betrug ? 😱
Die ehemalige #CumEx #Staatsanwältin
#Brorhilker verklagt jetzt die 🇩🇪 #Regierung
Die #Finanzverwaltung müsse "beweisen,
dass sie aufseiten der #Bürger" steht
und nicht der #Banken ! #Lindner
Als Staatsanwältig trieb Anne Brorhilker Hunderte Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die "Schieflage des Systems" zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte.
🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬
Es ist unfassbar wie die #Bundesregierung #Rechte, #Nazis & deren #Nachahmer freien Lauf lässt & es ihnen offensichtlich egal ist🤬🤬
Wie bei #Putin den hat die Deutsche Regierung auch #schalten & #walten lassen & sich von ihm #abhängig gemacht 🤬
Ich frage mich wann wir wieder eine #Nazi- #Regierung haben❓️🤔🤬
Wenn alle #untätig bleiben wie bisher, wohl schon 2025/26🤬