Guten Morgen zusammen ☕️

Da hat er Recht, der gute Sting.

#demokratie
#Tyrannei
#untätig
#weltweit

Innenminister zögern

Auf dem Par­tei­tag hat sich die #sPD dafür aus­ge­spro­chen, das #AfDVerbot zu prüfen. So­zi­al­de­mo­kra­ti­sche #Innenminister bleiben aber weit­ge­hend #untätig

Von Gareth Joswig @gareth

Auf ihrem Parteitag am Wochenende haben die Sozialdemokraten einstimmig „sofortige, ernsthafte Vorbereitungen“ für ein AfD-Verbot beschlossen.
https://www.taz.de/!6094778

Streit über AfD-Verbot: SPD-Innenminister zögern trotz Parteitagsbeschluss

Auf dem Parteitag hat sich die SPD dafür ausgesprochen, das AfD-Verbot zu prüfen. Viele SPD-Innenminister bleiben aber zögerlich, wie eine taz-Umfrage zeigt.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Cum-Cum-Milliarden werden nicht konsequent zurückgefordert

Rund 30 Milliarden Euro könnte sich Deutschland von Banken zurückholen, die sich an illegalen Cum-Cum-Aktiendeals beteiligt haben. Doch die Ermittlungen laufen nach wie vor schleppend. Woran liegt das?

tagesschau.de

#Untätig bei #Milliarden #Betrug 😱

Die ehemalige #CumEx #Staatsanwältin
#Brorhilker verklagt jetzt die #Regierung

Die #Finanzverwaltung mit #Lindner 😇
an der #Spitze müsse "beweisen
dass sie aufseiten der #Bürger
stehen" - und nicht der #Banken - die
den #Staat um Milliarden betrogen hätten !
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalige-Cum-Ex-Staatsanwaeltin-verklagt-jetzt-die-Regierung-article25093281.html

Untätig bei Milliardenbetrug: Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung

Als Staatsanwältig trieb Anne Brorhilker Hunderte Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die "Schieflage des Systems" zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte.

n-tv NACHRICHTEN
Untätig bei Milliardenbetrug: Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung

Als Staatsanwältig trieb Anne Brorhilker Hunderte Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die "Schieflage des Systems" zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte.

n-tv NACHRICHTEN
Untätig bei Milliardenbetrug: Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung

Als Staatsanwältig trieb Anne Brorhilker Hunderte Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die "Schieflage des Systems" zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte.

n-tv NACHRICHTEN

🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬
Es ist unfassbar wie die #Bundesregierung #Rechte, #Nazis & deren #Nachahmer freien Lauf lässt & es ihnen offensichtlich egal ist🤬🤬

Wie bei #Putin den hat die Deutsche Regierung auch #schalten & #walten lassen & sich von ihm #abhängig gemacht 🤬

Ich frage mich wann wir wieder eine #Nazi- #Regierung haben❓️🤔🤬

Wenn alle #untätig bleiben wie bisher, wohl schon 2025/26🤬

"Feuergasse" - für die Stadtverwaltung nur eine Möglichkeit Versammlungen und Aktionen der Zivilgesellschaft einzuschränken. Aber LKWs dürfen da natürlich problemlos tagelang parken. Da sieht das Ordnungsamt überhaupt keinen Handlungsbedarf, vermutlich schauen sie nicht mal hin, falls sie auf ihren Spaziergängen dort zufällig vorbei kommen.
#StuttgartParktFair #unwillig #untätig
was hätten die LKWs denn machen sollen? Etwa nicht den Grünstreifen zerstören und nicht das Schild umfahren?
P.S.: da im Hintergrund geht es in den Killesbergpark, in dem das Ordnungsamt mit mehreren Mitarbeiter:innen gerne völlig willkürliche Strafen gegen den Radverkehr aufgrund einer Grünflächensatzung ausstellt.
#Doppelmoral #Maybachstraße #unfähig #untätig #Fahrradhass