Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Ukrainepolitik der Bundesregierung gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. "Wir haben gerade ein Votum der Parteibasis bekommen, wo 85 Prozent der Parteimitglieder einem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, in dem wir uns klar zu Nato-Zielen und der Stärkung von Sicherheit und Verteidigung bekennen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat mit Blick auf die Debatte über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Reichweitenbeschränkung eine Volksabstimmung über den künftigen Kurs der Bundesregierung gefordert. "Die Waffenwende des Kanzlers ist völlig verantwortungslos.
Klassische linke Ideale in der #Ukrainepolitik von DIE LINKE:
Feigheit! Gleichgültigkeit! Bängelichkeit!
#Friedenspolitik = #LasstunsinFrieden!
Gegen ewiggestrigen #Antiimperialismus!
Für #Siegfrieden und #Solipsismus!
Die Geschlossenheit der CDU sinkt rapide. Das zeigt die große Zerrissenheit zwischen der Bundespartei und den Landesverbänden im Osten.
#UkrainePolitik #OstWestKonflikt
#TaurusLieferung
#Unvereinbarkeitsbeschluss
Nach einer Rede von Friedrich Merz zu Taurus-Lieferungen hatte Sahra Wagenknecht die Thüringer CDU aufgefordert, sich von Merz zu distanzieren. Nun wollen 7000 CDU-Mitglieder einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW.
Sehr gut !
Leute wie #Orban muss man #desavouieren, wo es nur geht.
Addendum:
Schade, schon wieder erledigt. Wenn die #Mehrheit das ablehnt.... #Uneinigkeit stärkt den #Totalitarismus.
#eu #politischermaulwurf #ukrainepolitik #außenministertreffen
4/ Das Phänomen der #kremlfreundlichen Parteien ist nicht nur ein deutsches Problem & leider auch nicht nur auf #rechtsextreme Parteien beschränkt.
Auch unter #links-gelesenen Parteien bilden sich #linksnationale Tendenzen.
So ist #Fico mit seiner #SmerSSD sehr #russlandorientiert, was sich direkt nach seiner Wahl auch schon in einer geplanten Umsteuerung #Ukrainepolitik der #Slowakei äußert.
#Prorussische Partei gewinnt Parlamentswahl
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-09/slowakei-parlament-wahl-eu-ukraine-russland
Nach dem jüngsten Politbarometer sind #Grüne und #Linke die Antipoden in der deutschen #Ukrainepolitik. 72% der LinkswählerInnen sind gegen die Lieferung schwerer Waffen, 5% wissen's nicht, 23% sind dafür. Bei Grünen heissen die Zahlen: 22% dagegen, 6% weiss nicht, 72% dafür.
Nach dem jüngsten Politbarometer sind #Grüne und #Linke die Antipoden in der deutschen #Ukrainepolitik. 72% der LinkswählerInnen sind gegen die Lieferung schwerer Waffen, 5% wissen's nicht, 23% sind dafür. Bei Grünen heissen die Zahlen: 22% dagegen, 6% weiss nicht, 72% dafür.
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