„Wenn Bürger*innen durch Preisexplosionen der #fossilen #energien leiden, so ist es umso unerträglicher, wenn große #konzerne noch zusätzlich mit milliardenschweren #ubergewinnen von diesen #krisen profitieren. Rechtsextreme Parteien wie die #afd profitieren, wenn der demokratische #rechtsstaat im Angesicht mächtiger Sonderinteressen versagt“...
#iran #reiche #Spritpreis #kartelle #wirtschaft #clan #merz #grune #politik @sven_giegold
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Wettbewerbspolitik/wettbewerbsdurchsetzungsgesetz-referentenentwurf-bmwk.pdf?__blob=publicationFile&v=1
#Frontal hat recherchiert, dass von den #Übergewinnen der Energieanbieter nur 1/10 durch das #Zufallsgewinne-Gesetz der Ampel abgeschöpft worden ist, weil es extremst möglich formuliert ist; noch immer verdienen sie ca. 7x so viel wie vor der Krise, aber #Habeck will das Gesetz im Sommer ganz abschaffen.

RT @phoenix_de: #EntlastungsPaket | Für @Ricarda_Lang, Parteichefin @die_Gruenen, ist die Abschöpfung von #ÜberGewinnen im europäischen #StromMarkt das zentrale Element. Es sei ein Zeichen von Solidarität. Sollte eine europäische Lösung zu lange dauern, wollen #DieGrünen national handeln.

🐦🔗: https://nitter.eu/JanAlbrecht/status/1566814030387449857

Jan Philipp Albrecht (@JanAlbrecht)

RT @phoenix_de: #EntlastungsPaket | Für @Ricarda_Lang, Parteichefin @die_Gruenen, ist die Abschöpfung von #ÜberGewinnen im europäischen #St…

Nitter

Finanzminister #Lindner persönlich hat dafür gesorgt, dass das @BMF_Bund seine #PorscheGate-Kommunikation für unwichtig erklärte.

Neben #Übergewinnen kann @c_lindner auch keinen #Interessenkonflikt sehen.
/PM
https://www.twitter.com/victorperli/status/1564670861512265729
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RT @victorperli
Meine Anfrage deckt auf:
Christian #Lindner hat verhindert, dass sein Austausch mit Porsche-Chef Blume veraktet wird. Damit können seine Aussagen v…
https://twitter.com/victorperli/status/1564670861512265729

Victor Perli on Twitter

“Meine Anfrage deckt auf: Christian #Lindner hat verhindert, dass sein Austausch mit Porsche-Chef Blume veraktet wird. Damit können seine Aussagen von Parlament und Öffentlichkeit nicht überprüft werden. Ein Freifahrtschein für Lobbyismus! #PorscheGate https://t.co/UTpfJFtCYZ /1”

Twitter
finanzkasino: Weg mit den Übergewinnen

Die exorbitanten Strompreise bescheren den Energieunternehmen leistungslose Extraprofite. Dieses Marktversagen ist seit 200 Jahren bekannt

Die #Opferbereitschaft soll es also sein, Frau @MAStrackZi

Wie sieht es dann mit einer #Vermögenssteuer für Superreiche aus? Ändern Sie Ihre Meinung zu den #Übergewinnen? Kommt jetzt das #Tempolimit? Oder zumindest ein höherer #Spitzensteuersatz?
#FDP
/PM
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-marie-agnes-strack-zimmermann-ruft-zu-opferbereitschaft-in-krise-mit-russland-auf-a-c4e82bf3-4067-4381-9476-72daa1bc2f0c

Hohe Energiepreise: FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ruft zu Opferbereitschaft auf

»Wir müssen entschlossen entgegenstehen«: FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert entschlossenes Handeln gegen Putin. Angesichts steigender Energiepreise richtet sie sich mit einem Appell an die Bürger.

DER SPIEGEL