#Staatstrojaner-Einsatz:
#BGH zieht rote Linie bei #Messenger-Überwachung
Der #BGH zieht eine klare rote Linie bei der Überwachung von Messengern per #Quellen- #TKÜ: Das Mitlesen alter Nachrichten ohne strenge Auflagen ist rechtswidrig.
Werden #Messenger-Dienste wie #WhatsApp, #Signal oder #Telegram von der #Polizei überwacht, darf dies kein Freibrief für den Zugriff auf das gesamte digitale Vorleben eines Verdächtigen sein...
Bundesgerichtshof entscheidet, dass Chatnachrichten mitlesen unter Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) fällt, ein Mitlesen von Nachrichten ist also nur noch ab dem Zeitpunkt des Erlassens für Strafverfolgungsbehörden möglich.
Das Lesen alter Nachrichten erfordert laut BGH einen Online-Durchsuchungsbeschluss mit strengeren Anforderungen.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizei-chat-nachrichten-bgh-100.html
#KURZMELDUNG: Zugriffe auf Chatnachrichten waren rechtswidrig
Der #Bundesgerichtshof stellt klar, das bei einer „einfachen" #TKÜ kein Zugriff auf Chatnachrichten, die vor dem Zeitpunkt der richterlichen Anordnung geschrieben wurden, erfolgen darf!
Soll dies erfolgen, sind höhere Anforderungen zu erfüllen.
Die nunmehr vom #BGH rechtswidrig eingestufte #Ermittlungspraxis
führt dazu, dass ein betroffenes Strafverfahren neu verhandelt werden muss. Weitere dürften folgen.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizei-chat-nachrichten-bgh-100.html
ICAO: 440201
Flt: TAY5KU #TNTAIRWAYS #TKU - #TKU
First seen: 2026-01-22 00:05:45 CET
Min Alt: 11569 m AGL
Min Dist: 2.36 km
https://globe.adsbexchange.com/?icao=440201&lat=53.369156&lon=6.009600&zoom=12&showTrace=2026-01-22
#adsb #aboveFRL #EHLW
"Europa ist von einer Spähsoftware-Krise betroffen", so das Citizen Lab @citizenlab.
Details in:
Spähsoftware im Handy – Wie Staaten uns heimlich überwachen
18.1.2026, Audio, 28 Min.
"Gespräche mithören, verschlüsselte Nachrichten mitlesen, auf den Standort oder das Mikrofon zugreifen – unter bestimmten Voraussetzungen dürfen deutsche und europäische Sicherheitsbehörden das. Sie benutzen dafür Spähsoftware, eine mächtige Waffe. "
https://www.swr.de/swrkultur/wissen/spaehsoftware-im-handy-wie-staaten-uns-heimlich-ueberwachen-das-wissen-2026-01-19-100.html
(Textversion als pdf-download.)
Audio verfügbar via Webseite / ARD-Audiothek. Direktlink: https://avdlswr-a.akamaihd.net/swr/swrkultur/wissen/sendungen/wissen/das-wissen-20260119-0830-spaehsoftware-im-handy-wie-staaten-uns-heimlich-ueberwachen.mp3
Z.B. auch interessant für
@CCC @linuzifer @netzpolitik_feed @kuketzblog
U.a. werden erwähnt @arnesemsrott, @edri @GrapheneOS
#Staatstrojaner #paragon #handy #überwachung #hacking #spähsoftware #datenschutz #spyware #predator #spionage #tkü #trojaner #durchsuchung #bundespolizei #bka #geheimdienst #bnd #citizenlab #nso #ice
ICAO: 45D064
Flt: VKG1353 #MYTRAVELAIRWAYS #LPA - #TKU
First seen: 2026-01-12 12:17:49 CET
Min Alt: 10648 m AGL
Min Dist: 22.19 km
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#adsb #aboveFRL #EHLW
Ich will NIE WIEDER hören, #Überwachung, #Chstkontrolle, #TKÜ und #QTKÜ dienten dem
#KINDERSCHUTZ!
Die Bilder sexualisierter Gewalt bleiben einfach online! Weiter verfügbar!
Wegen #Bürokratie!
Und Kompetenzgerangel!
Seid ihr noch zu retten?! 😡
Betroffene von Kindesmissbrauch wollen, dass die Polizei illegale Bilder und Videos löschen lässt. Vier Jahre rangen Innenminister in Bund und Ländern um eine Lösung. Doch nun steht offenbar fest: Die Missbrauchsaufnahmen bleiben vorerst online.
Max L.
Digitale-Überwachung.INFO
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