Für die Einführung eines #Tempolimits muss CDU-Verkehrsminister Schnieder lediglich eine Verordnung zur Straßenverkehrsordnung (StVO) erlassen, eine Mehrheit im Bundestag ist nicht notwendig.
Einfacher geht’s nicht!
Nur der Bundesrat muss abschließend final über das Tempolimit in der #StVO abstimmen.
#mitmachen #Tempolimit
#unterzeichnen
@unwelthilfe
Tempolimit, JETZT!
https://mitmachen.duh.de/tempolimit-jetzt/

