US-Sanktionen gegen Richter in EULeben ohne Kreditkarte und Amazon

Der französische Richter am Internationalen Strafgerichtshof ist Ziel von US-Sanktionen. Nicolas Guillou fordert UnabhÀngigkeit im Zahlungssystem.

https://taz.de/US-Sanktionen-gegen-franzoesischen-Richter-keine-Kreditkarte-kein-Amazon-kein-PayPal/!6156777/

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US-Sanktionen gegen französischen Richter: keine Kreditkarte, kein Amazon, kein PayPal

Der französische Richter am Internationalen Strafgerichtshof ist Ziel von US-Sanktionen. Nicolas Guillou fordert UnabhÀngigkeit im Zahlungssystem.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Resilienzaufbau – Der Strafgerichtshof verabschiedet sich von Microsoft
Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Netanjahu wegen Kriegsverbrechem im Gazastreifen angeklagt hatte, wurden der Email-Account und weitere Services des ChefanklĂ€gers durch Microsoft einfach gesperrt. Der US-Konzern war ErfĂŒllungsgehilfe von Donald Trump, der dem IStGH klar machen wollte, dass er mit Konsequenzen zu rechnen hat, falls er VerbĂŒndete anklagt. Deswegen hat der IStGH nun angekĂŒndigt, auf die deutsche Open-Source-Alternative openDesk umzusteigen.
https://netzpolitik.org/2025/sorge-vor-us-sanktionen-internationaler-strafgerichtshof-kickt-microsoft-aus-seiner-verwaltung/
#Strafgerichtshof #Microsoft #unplugTrump #OpenDesk #FreisSoftware
Sorge vor US-Sanktionen: Internationaler Strafgerichtshof kickt Microsoft aus seiner Verwaltung

Der Internationale Gerichtshof will sich von Microsoft unabhĂ€ngig machen und schwenkt auf openDesk um, die Open-Source-BĂŒrosoftware des Zentrums fĂŒr Digitale SouverĂ€nitĂ€t. Die Bundesregierung könnte sich daran ein Beispiel nehmen. Denn wĂ€hrend openDesk bei europĂ€ischen Nachbarn gefragt ist, fremdelt die Bundesverwaltung noch immer damit.

netzpolitik.org

Heute zeigen 25 AnwÀltinnen und AnwÀlte aus der ganzen Schweiz Bundesrat Ignazio Cassis bei der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs an. Die Anklage: Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord durch die israelische Regierung und die israelischen StreitkrÀfte im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland.

#Schweiz #Gaza #Völkermord #Politik #Petition #Bundesrat #Strafgerichtshof

WeiterfĂŒhrende Infos und eine Petition zum unterzeichnen:

https://act.campax.org/petitions/mettre-fin-a-la-complicite-du-gouvernement-suisse-dans-les-crimes-commis-par-israel-en-palestine?source=rawlink&utm_source=rawlink&share=e01c4c46-cf06-4601-82b8-24aa01173c22

Stop Swiss Complicity in Genocide

Premiers soutiens - Erste UnterstĂŒtzer·innen -  Primi sostenitori ‱ Jean-Daniel Vigny Ancien resp. politique droits humains au DFAE Ehem. Verantwortlicher fĂŒr Menschenrechtspolitik im EDA Ex responsabile della politica dei diritti umani presso il DFAE ‱ Jean-Daniel Ruch Ancien Ambassadeur / Ehem. Botschafter / Ex Ambasciatore ‱ Jacob Berger CinĂ©aste, rĂ©alisateur du film “Un juif pour l’exemple” Filmemacher, Regisseur des Films "Ein Jude als Exempel" Regista del film " Un ebreo come...

ACT by Campax

‌ YES!

Der Internationale #Strafgerichtshof ersetzt #Microsoft durch #openDesk, eine Open-Source-Lösung aus #Deutschland. Damit reagiert er auf technische und politische Risiken.

WÀhrend europÀische LÀnder zunehmend auf digitale #SouverÀnitÀt setzen, bleibt die deutsche #Bundesverwaltung zögerlich. Dabei könnten offene Systeme Lizenzkosten senken und AbhÀngigkeiten reduzieren.

https://netzpolitik.org/2025/sorge-vor-us-sanktionen-internationaler-strafgerichtshof-kickt-microsoft-aus-seiner-verwaltung/

#OpenSource #DigitaleVerwaltung #ZenDiS #ITInfrastruktur #EU #Technologie

Sorge vor US-Sanktionen: Internationaler Strafgerichtshof kickt Microsoft aus seiner Verwaltung

Der Internationale Gerichtshof will sich von Microsoft unabhĂ€ngig machen und schwenkt auf openDesk um, die Open-Source-BĂŒrosoftware des Zentrums fĂŒr Digitale SouverĂ€nitĂ€t. Die Bundesregierung könnte sich daran ein Beispiel nehmen. Denn wĂ€hrend openDesk bei europĂ€ischen Nachbarn gefragt ist, fremdelt die Bundesverwaltung noch immer damit.

netzpolitik.org

AM #Wadephul hat die
#USA zu mehr Transparenz bezĂŒglich ihrer Intervention in #Venezuela aufgerufen. Er erklĂ€rte, Washington mĂŒsse vor der Weltöffentlichkeit prĂ€zise darlegen, auf welcher rechtlichen Grundlage der Einsatz erfolgt sei.

Zudem liefen mehrere Verfahren vor dem internationalen #Strafgerichtshof gegen #Venezuela und Maduro. All dies mĂŒsse bei der rechtlichen Bewertung berĂŒcksichtigt werden, erklĂ€rte Wadephul.

https://www.deutschlandfunk.de/bundesaussenminister-wadephul-usa-muessen-rechtliche-grundlage-fuer-einsatz-darlegen-100.html

US-Intervention in Venezuela - Bundesaußenminister Wadephul: USA mĂŒssen rechtliche Grundlage fĂŒr Einsatz darlegen

Bundesaußenminister Wadephul hat die USA zu mehr Transparenz bezĂŒglich ihrer Intervention in Venezuela aufgerufen. Er erklĂ€rte, Washington mĂŒsse vor der Weltöffentlichkeit prĂ€zise darlegen, auf welcher rechtlichen Grundlage der Einsatz erfolgt sei.

Die Nachrichten
Das #Völkerrecht bedeutet den #USA ja schon lange nichts mehr (Chile, Nicaragua, Iran, Irak, ...). Deshalb sind sie ja auch nicht mehr dem Internationalen #Strafgerichtshof angeschlossen. Real- oder #Machtpoltik statt #Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht. Die Faschisten wollen freie Hand. 1/2

Danke fĂŒr die #SolidaritĂ€t und Nachfrage, @Vash 🙏👍

Nein, damals hatten die #MAGA - Trumpisten ja noch nicht die völlige Kontrolle ĂŒber die #Diplomatie & griffen mich also "nur" mit einer nichtstaatlichen #Trump - Org an. Und ich glaube, bisher ist auch @hateaid nicht wie einige Richter des #Strafgerichtshof von #Bank - Sanktionen betroffen. Dennoch sollte allen klar sein, wie groß unsere europĂ€ische #AbhĂ€ngigkeit in Sachen #Energie , #Medien & #Finanzen auch von den USA geworden ist!

Wie weit das fossile #Trump - Regime in seiner Allianz mit #Putin & Demokratiefeinden bereits geht, zeigen erste Sanktionen gegen die #Justiz, konkret gegen den Internationalen #Strafgerichtshof in #DenHaag.

Die #USA könnten die europÀische #Infrastruktur auch via #KillSwitch lahmlegen, etwa wÀhrend einer Invasion von #Grönland.

Deswegen plĂ€diere ich dafĂŒr, schnellstmöglich auf #FOSS & #Fediversum umzusteigen. Entsprechende Kosten gehören in den #Verteidigungsetat. https://www.derstandard.de/story/3000000298066/digitale-ausloeschung-wie-us-sanktionen-einen-europaeischen-richter-lahmlegen

"Digitale Auslöschung": Wie US-Sanktionen einen europÀischen Richter lahmlegen

Nicolas Guillou ist von beinahe allen digitalen Diensten dieser Welt gesperrt – von Amazon bis Paypal. Europa wirkt dagegen völlig machtlos

DER STANDARD
Nicolas #Guillou, französischer Richter am Internationalen #Strafgerichtshof und acht seiner Kollegen werden von der #US-Regierung mit #Sanktionen belegt – wegen ihrer Arbeit. Kann #Trump uns online abschalten? Was kann die #EU, was können die einzelnen Staaten dagegen tun? youtu.be/m6b11Sskrcc?...

Sanktionierte Richter: Kann Tr...
Sanktionierte Richter: Kann Trump uns online abschalten? | "heute journal - der Podcast"

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