Länder wollen Zwangsfilter in allen Betriebssystemen – Verbände laufen Sturm

Die Länder arbeiten an einer Reform des Jugendmedienschutz-Vertrags. Es droht die Pflicht zur Vorinstallation von Porno- und Jugendschutzfiltern auf Endgeräten.

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"Fast alles durchleuchtet": Datenschützer warnen vor...

Tourismusministerin Köstinger lobt den Grünen Pass, der ab 4. Juni gelten soll. Dafür sollen allerdings alte und aktuelle Daten über Beruf, Bildung und Krankenstände von Geimpften oder Genesenen...

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Vorratsdatenspeicherung: Anlassloses Sammeln ist auch in Belgien rechtswidrig

In Belgien ist die Regierung damit gescheitert, die vom EuGH als rechtswidrig eingestufte Vorratsdatenspeicherung erneut einzuführen.

Vorratsdatenspeicherung: Anlassloses Sammeln ist auch in Belgien rechtswidrig

In Belgien ist die Regierung damit gescheitert, die vom EuGH als rechtswidrig eingestufte Vorratsdatenspeicherung erneut einzuführen.

Deutschlands freies Internet ist in Gefahr: "Riesen Skandal" - PC-WELT

Mithilfe der "Clearingstelle Urheberrecht im Internet" können Seiten ab sofort ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden.

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Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze – netzpolitik.org

Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.

netzpolitik.org
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