Arnold SchillerDas Thüringer #Polizeiaufgabengesetz war das letzte der Polizeiaufgabengesetze welches die #Bürgerrechte noch einigermaßen achtete. @CDU und @SPDDE beerdigen das jetzt #stillNoPAG #NoPAG - Ich weiß niemanden interessieren Grundrechte und Bürgerrechte.
@lies_das Nun mag sein https://arnold-schiller.de/baypag/ #stillnopag aber auf Facebook siehst du mich noch seltener.
Aus aktuellem Anlass #stillNoPAG #NoPAG - habe gerade in einer Mailingliste gelesen, dass die Klimaaktivsten in München ja verurteilt wären. FALSCH, FALSCH, FALSCH - der bayerische Gewahrsam verlangt kein Urteil, keine Faktenprüfung, keinen Richter, kein gar nichts. Du kannst
#StillNoPAG und ja in dem Urteil geht es nicht um das BayPAG bestätigt aber langjährige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zu dem Thema und im Grunde das, was ich am BayPAG mit dem Ingewahrsam auch nach der EMRK für verfassungswidrigen und menschenrechtsveachtend halte