Hallo Herr Dobrindt, hallo Herr Merz,

Rache ist Blutwurst oder was?

»Die Förderung war bereits seit Monaten zugesagt […] Doch dann intervenierte das Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) und stoppte in diesem Januar das Projekt – ohne jede Begründung.«

https://taz.de/!6165344

#Demokratie #Steigbügelhalter #CDUGehtGarNicht #DemokratieFörderung

Wegen Petition gegen Merz?: Dobrindt stoppt Demokratieprojekt

Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Vor einem Jahr stimmte uns die CDU/CSU Regierung auf ihren Angriff auf die Zivilgesellschaft ein. Nun setzt sie diesen um. Es war alles bereits am Anfang da, auch die Drohung der Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten. #demokratieabbau #ngo #steigbügelhalter
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html
Union empört mit Anfrage zu Nichtregierungsorganisationen

Insgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen. Mehrere davon riefen zu den jüngsten Demos gegen rechts auf. Scharfe Kritik kommt nun von Linken und Grünen.

tagesschau.de

@tagesschau

Da kann noch so deutlich der "Nie wieder"-Imperativ im Grundgesetz stehen: Wenn die #Steigbügelhalter aus ihren Löchern kriechen, spielt das alles keine Rolle. Die deutsche Gesellschaft versagt. Dobrindt vorne weg. Merz und die CDU hinterher. Die Deutschen haben sich jahrzehntelang vorgemacht, dass sie es beim nächsten Mal verhindern werden. Wie dumm wir doch waren!

Dass sich die "linke Seite" des politischen Spektrum lieber zersplittert, als Kräfte zu bündeln, ist ja kein neues Phämomen. Rechts hat es da viel einfacher, weil dort ja eh alles auf (gewalttätige) Autorität hinausläuft.

Es ist halt erschreckend, dass "links" nichts aus Fehlern der Weimarer Republik gelernt hat.

#Demokratie #Linke #SPD #Grüne #Rechtsextremismus #AfD #Steigbügelhalter #CDU #BrauneCDU ##Demokratiezerstörung

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-die-linke-lernte-den-misserfolg-zu-lieben-a-219d30c7-48b1-47c9-8299-39967bc4b312

Von den Grünen bis zu Greta Thunberg: In dieser verrückten Trump-Welt könnte die Linke so stark sein. Warum zerfleischt sie sich lieber selbst?

Trans*Personen, »weiße Privilegien«, Debatte über Migration: Das progressive Lager verheddert sich in den eigenen Glaubenssätzen. Jetzt trifft es Cem Özdemir.

DER SPIEGEL
@AlexanderJulius Die #Steigbügelhalter -Union arbeitet weiter fachübergreifend am Abbau demokratischer Strukturen und Bürgerbeteiligung. Aber gleichzeitig weiter die Mär zu verbreiten, daß die #NoAfD -Nazis wegen Fortschritten in der (Achtung: aktuell völlig unerwartete Preisexplosion) Gas- und Ölunabhängigkeit stärker würden, zeigt schon eine spezielle Form von Doppeldenk…
#Inkompetenzunion

»Wahnwitzig« – #SPD -Energieexpertin zerreißt Söders Atom-Vorstoß

Lasst uns, bitte, nicht vergessen, worum es #Söder, #Merz, #Spahn, #Reiche und Konsorten, deren Klientel und Flüstererlobby am Ende geht:

KEHRTWENDE ZU #BRAUNSCHWARZ!

Das sind alles #Steigbügelhalter, im vollen WISSEN, dass Vorschläge wie die von Söder wahnwitzig sind. Das spielt aber keinerlei Rolle mehr. Der lange Schuss ist, die #Klimagesetzgebung vollständig aufzuheben. #Trump hat's doch vorgemacht.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/wahnwitzig-spd-energieexpertin-zerreisst-soeders-atom-vorstoss-a-785f5a5a-bc9b-43de-b0bf-16973a7726ac

Zoff bei Schwarz-Rot wegen Mini-AKW: »Wahnwitzig« – SPD-Energieexpertin zerreißt Söders Atom-Vorstoß

SPD und Grüne kritisieren Markus Söders Vorschlag zu neuen Atomkraftwerken in Deutschland hart. Was die bessere Lösung sei, wisse »jedes Kind«.

DER SPIEGEL
Nun offiziell ❗🤬
Mann wählt keine #Steigbügelhalter der #Faschos, wie #CDU #CSU❗❗🤬
Man wählt keine Faschos, wie #AFD ❗❗🤬
Interne Chats aufgetaucht: Webers EVP kooperiert offenbar mit Rechtsaußenparteien

Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber kürzlich. Interne Chats lassen daran nun Zweifel aufkommen.

t-online

Bevor es ein #Prüf gibt, findet die #CDU einen Weg, die schwarz-braune Wende zu vollziehen. Sie macht es in #BaWü, #Weber macht es in der #EU, und spätestens nach der #LTW in #SachsenAnhalt wird es soweit sein.

Weiter, immer weiter dem rechtsextremistischen Abgrund entgegen.

#AfD #AfD_verbot #Rechtsextremismus #Merz #Steigbügelhalter #Rechtsruck

Auch #Steigbügelhalter, die es zu verheimlichen versuchen,
sind Steigbügelhalter.

Die Bestrebungen der #CDU, eine braun-schwarze Wende herbeizuführen, sind derart unübersehbar, dass nur noch die Lemminge es leugnen können, weil sie es leugnen WOLLEN.

Weiter, immer weiter dem rechtsextremistischen Abgrund entgegen. 🤮

#AfD #brauneCDU #EVP #Weber #EU

https://www.sueddeutsche.de/politik/brandmauer-debatte-interne-chats-belegen-kooperation-von-webers-evp-mit-rechten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260314-930-816071

Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten

Süddeutsche Zeitung