Lasst das mal einen Moment sacken, bei Euch!
Schweizer Grenzschützer
lümmeln vor österreichischen Supermärkten rum
und spionieren aus, wer wieviel Fleisch kauft.
Das Tüpfelchen auf dem "i" ...
das alles ohne Genehmigung durch östereichische Behörden.
... und dann so ungeschickt, dass sie erwischt werden.
#einkaufstourismus
#bünzli
#zwanghaft
#amtsmissbrauch
#steuerverschwendung
#illegal
#staatsrecht
#europa
#schweiz
#nachbarschaft
Quelle: SRF
Zugriff 1.10.25 7:30
#OTD 1985 starb Wolfgang Abendroth, einer der einflussreichsten Politikwissenschaftler und Staatsrechtler der Bundesrepublik; die von ihm begründete »Marburger Schule« wird auch »Abendroth-Schule« genannt. Früh unterstrich er, dass der Kapitalismus NICHT im deutschen Grundgesetz eingeschrieben ist, sondern es offen für andere Wirtschaftsweisen ist, was heute zu gern verdrängt wird: https://dietzberlin.de/wolfgang-abendroth-oder-rote-bluete-im-kapitalistischen-sumpf
#abendroth #demokratie #grundgesetz #politikwissenschaft #staatsrecht #marx #kapitalismus
Die deutsche Staatsrechtslehre kommt gerade richtig in Fahrt. So explosionsartig vermehren sich allerorts die Beiträge zum Thema SARS-CoV 2, dass man ausrufen möchte: Flatten the curve! Eine fiebrige Lust am Ausnahmezustand scheint uns befallen zu haben. Selten nur war so schön gruseln. Willkommen im Pandemic Turn.
Verzet tegen de noodwet is te prijzen, maar NSC hééft de rechtsstaat al in gevaar gebracht (NRC) (€)
Er is geen rechtvaardige, zuivere reden om het noodrecht te gebruiken voor asielbeleid.
Als de vette handen van de politiek aan het staatsrecht komen, blijven er altijd vlekken achter.
Citaten uit stuk: https://diasp.nl/posts/4218561
#politiek #pvv #vvd #nsc #bbb #faber #asiel #vluchtelingen #noodwet #staatsrecht #opvangcrisis #migratie
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