Eine deutsche Bundesregierung, die sich aus falsch verstandener Staatsräson an die Seite des menschenverachtenden, rechtsextremen israelischen Ministers stellt, hat es verdient gemeinsam mit ihm in Den Haag angeklagt zu werden.
#israel #thehagueiswaiting #Merz #Wadephul #BenGvir #drecksarbeit #bundesregierung #Staatsräson
#brd #israel : #aufrüstung / #rüstungsmesse / #ila / #mentalekriegsvorbereitung / #werbung / #staatsräson
„Israelische #Rüstungskonzerne preisen ihre Waffen als „battle-tested“ an – also unter realen Kriegsbedingungen erprobt. Und das, obwohl sich die Messe als „politisch neutral“ bezeichnet.“
110.000 Besucher kamen zur Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA. Die Messe will unpolitisch sein, dabei wurden hier auch Waffen gezeigt, die in Gaza zum Einsatz kommen. Der „Freitag“ hat nachgefragt, wie das zusammenpasst
#brd #israel #palästina : #gaza / #genozid / #gewaltfreiedirekteaktion / #ulm5 / #staatsräson / #repression
„In Stammheim zeigt sich durch ein ausführliches Sicherheitsspektakel im Prozess gegen eine Gruppe Palästina-Aktivist*innen die Selbstinszenierung des deutschen #Justizsystems.“
https://etosmedia.de/politik/ulm-5-prozess-eine-staatsfarce/
In Stammheim zeigt sich durch ein ausführliches Sicherheitsspektakel im Prozess gegen eine Gruppe Palästina-Aktivist*innen die Selbstinszenierung des deutschen Justizsystems. Nach einem weiteren festgefahrenen Prozesstag nannte Anwalt Mathes Breuer das Verfahren gegen die Ulm 5 erbost einen „Schauprozess“, woraufhin Richterin Katrin Lauchstädt den Saal räumen ließ. Doch Breuers Beobachtung war korrekt:…
#brd #israel #palästina : #gaza / #genozid / #schule / #meinungsfreiheit / #repression / #dienstverbot / #staatsräson / #justiz
„Der Fall eines hessischen Gymnasiallehrers, der wegen scharfer Kritik an Israels Kriegsführung in Gaza und der deutschen Unterstützung für die israelische Regierung vom Dienst suspendiert wurde, beschäftigt Gerichte und die Staatsanwaltschaft.“
Seine Instagram-Posts über den Gaza-Krieg wurden ihm zum Verhängnis: Bereits seit Ende 2025 ist ein hessischer Gymnasiallehrer mit einem Dienstverbot belegt. Gerichte müssen klären, ob die Suspendierung des Pädagogen verhältnismäßig war.
#israel #gaza #deutschland #staatsräson
Gunshot wounds in Palestinian children indicate targeted fire https://www.volkskrant.nl/kijkverder/v/2025/gunshot-palestine-children-israel-war~v1819649/
Doctors in Gaza observed a disturbing pattern: children with a single gunshot wound to the head or chest, a sign that they had been deliberately targeted. This emerges from research by de Volkskrant, which spoke with the doctors who are among the last international eyewitnesses.
Staatsräson und Kunstfreiheit: Vortrag von Ralf Michaels / HfG Karlsruhe / 1. OG
Staatliche Hochschule für Gestaltung (HfG) Karlsruhe, Tuesday, June 16 at 07:00 PM GMT+2
Staatsräson und Kunstfreiheit: Vortrag von Ralf Michaels
Wann & wo: Dienstag, 16. Juni 2026, 19 Uhr, HfG, Reling (1. OG)
Ralf Michaels ist deutscher Jurist, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht sowie Professor an der Queen Mary University of London und der Universität Hamburg. Er kommt an die HfG Karlsruhe für einen Vortrag über Staatsräson und Kunstfreiheit.
Der Vortrag ist Teil der fortlaufenden Veranstaltungsreihe From A Whisper to A Scream: Voices of Protest and Dissent, Acts of Silencing and Models of Resistance.
Er wird auf Deutsch oder Englisch stattfinden, je nach Bedarf der Audience. Im Anschluss an den Vortrag findet eine Q&A Session statt. Der Eintritt ist frei und es gibt Getränke vom Asta.
Organisiert vom Fachbereich Kunstwissenschaft und Medienphilosophie, sowie dem Community Toolkit Workshop.
Talk by Ralf Michaels on Staatsräson and artistic freedom
When/where: Tuesday, June 16th, 2026, 7 pm. HfG, Reling (first floor)
Ralf Michaels is a German legal scholar, Director at the Max Planck Institute for Comparative and International Private Law and Professor at Queen Mary University of London and University of Hamburg. He will be coming to HfG Karlsruhe to give a talk on the topics of Staatsräson and artistic freedom.
This talk continues the ongoing event series From A Whisper to A Scream: Voices of Protest and Dissent, Acts of Silencing and Models of Resistance. It will be in German or English, as required by the audience.
The lecture will be followed by a Q&A session.
Entry is free, and there will be drinks.
Organised by the Department of Art Research and Media Philosophy and Community Toolkit Workshop.
#brd #israel #palästina : #westbank / #opt / #siedler / #gewalt / #außenpolitik / #staatsräson / #amnestyinternational
„ #NGO-Bericht über #Besatzung des #Westjordanland s: Schwere #Menschenrechtsverletzungen angeprangert. BRD mache sich mit schuldig. (…) »Es kann kein ›Business as usual‹ mit Israel geben, bis die #Apartheid und die rechtswidrige #Besatzung beendet sind«, sagte A. Callamard, Generalsekretärin von AI – auch mit Blick auf das Verhalten der BRD.“
https://www.jungewelt.de/artikel/524042.beziehungen-brd-israel-den-staat-im-r%C3%BCcken.html
"The concept of 'reason of state' which holds that an exception to the rule of law can and should be made in order to prioritise national interest on key political issues, represents a break with the implications of Habermas’s universalistic critical theory [... #Staatsräson] is closely associated with the Nazi jurist Carl Schmitt, whose work and influence #Habermas consistently and vehemently opposed.
#Israel #Gaza #Genocide #Deutschland
https://www.socialeurope.eu/habermass-gaza-misjudgment-does-not-doom-his-legacy
Antisemitismus-Vorwurf als Floskel.
Moshe Zimmermann im Interview mit der taz.
https://taz.de/Historiker-Moshe-Zimmermann-ueber-Israel/!6184780/
#Antisemitismus #Israel #Staatsräson #Zionismus #Antizionismus #YadVashem #Demokratie
Ssaman Mardi
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Sabine Hiller 💔🇵🇸🇬🇱🇺🇦
Torsten 
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