Mastodawn

Henry Nowak und der Beruf Polizist - Der Skandal steckt im Auftrag

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Aus bundesrepublikanischer Sicht ist es vollkommen legitim, aus politischen Gründen Steine zu werfen und Flugzeuge zu entführen - allerdings nur in der DDR. Die Aufständischen vom 17. Juni 1953 werden gefeiert, ebenso wie posthum Christel und Eckhard Wehage, die am 10. März 1970 den Piloten einer Interflug-Maschine zwingen wollten, von Schönefeld nach Hannover zu fliegen.

#Staatsgewalt

dadamsda May 4

"Am 4. Mai 1970 erschossen Nationalgardisten im US-Bundesstaat Ohio ohne ersichtlichen Grund vier Studenten, die gegen den Einmarsch von US-Truppen in Kambodscha protestierten"

https://www.spiegel.de/geschichte/kent-state-massaker-a-948883.html

#Staatsgewalt #Neorechts #Sicherheitsextremismus #USA #Autoritarismus #Gewalt #lawandorder #Faschismus #Protest

Klang Ruinen - Ⓐ May 2

Was läuft bei solchen Einsätzen falsch? Ante P. starb 2022 in #Mannheim während einer psychischen Krise infolge von Polizeigewalt. Marija P. kritisiert auch die Justiz #staatsgewalt #polizeiproblem

Fall Ante P.: Was läuft bei so...

Fall Ante P.: Was läuft bei solchen Einsätzen falsch?

Ante P. starb 2022 in Mannheim während einer psychischen Krise infolge von Polizeigewalt. Seine Mutter, Marija P., kritisiert auch die Justiz. Die »Initiative 2. Mai« hält die Erinnerung an Antes Tod wach.

junge Welt

FILMGENUSS Apr 30

Gelbe Briefe (2026)

DIE MACHBARKEIT DER IDEALE

https://filmgenuss.com/2026/04/30/gelbe-briefe-2026/

Show thread

why-not @why-not?Apr 18

Vielfalt' erhält die neue Bezeichnung 'Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt'. Es wird weiterhin von Dr. Ina-Marie Blomeyer geleitet."
(Alt: Prien sitzt im Bundestag)

https://www.queer.de/detail.php?article_id=57616

#queer #sichtbarkeit #staatsgewalt #sprache #realität #trumpismus
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Queer-Referat umbenannt: Familienministerium streicht "Queerpolitik" aus Titel

Familienministerin Karin Prien hatte erst kürzlich erklärt, dass sie die Förderung von Vielfalt nicht als staatliche Aufgabe ansehe. Jetzt streicht ihr Ministerium auch den Begriff "Queerpolitik" aus einem internen Referat. (Politik - Deutschland)

queer.de

Halles schönste Parkplätze Mar 25

Wann gibts eigentlich Provision für das Anzeigen von #antisozial|en #autoabhängig|en? Ein einstelliger Prozentsatz des erhobenen Bußgelds würd mir persönlich reichen. Dass die #staatsgewalt auf der faulen Haut liegt, widerwillig akzeptiert, dass Andere für sie den Büttel machen, oder aufrichtige Beschwerden ignoriert und ins Leere laufen lässt, ist frech genug.
Es wird ja immer behauptet, durch Umsetzung geltenden Rechts durch #bußgeld|er werde praktisch Geld gedruckt. 1/2

Jörg Müller Mar 24

#Meloni ist mit ihrer #Justizreform am italienischen Volk gescheitert. Beide Parlamentskammern hatten schon zugestimmt. Der Verdacht, die #Justiz solle "auf Linie" gebracht werden, war sicher berechtigt. Dennoch lohnt ein genauer Blick auf geplante Reform.

Kernpunkte waren:
- Trennung der Laufbahnen von #Staatsanwält*innen und #Richter*innen: das ist in vielen Ländern schon heute Standard, selbst in #Deutschland je nach Bundesland ganz normal.
- Beteiligung von #Abgeordneten an der Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen: weil jede #Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss, braucht auch jede Berufung in ein öffentliches #Amt demokratische Legitimation, muss sich also zumindest mittelbar auf eine demokratische #Wahl zurückführen lassen. Das kann durch Beteiligung von Parlamentarier*innen erfolgen.

Das zeigt, dass die abstrakten Regeln oft nicht erkennen lassen, ob sich eine "Justizreform" gegen die #Unabhängigkeit der Justiz richtet. Dass dies hier der Fall war wird klar, wenn man sich Aussagen von italienischen Regierungsmitgliedern vor Augen führt. Bei vielen #Urteilen - zu der Verbringung von #Asylsuchenden in Albanien über #Seenotrettung bis zu Bedenken des Rechnungshofs gegen ein Brücke über die Meerenge von Messina - wurde stets unterstellt, die Richter*innen seien "links", ihre Entscheidungen politisch motiviert. Deshalb müsse das System geändert werden.

Wer so redet, statt rechtlich zu argumentieren, entlarvt sich.

Und hier schließt sich der Kreis: auch in Deutschland gibt es Regierungsmitglieder - auf Bundes- wie Landesebene - die Urteile unabhängiger Gerichte genau in der Weise framen.

Genau hinhören ist daher wichtig. Auch bei uns.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-justizrefom-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Melonis gescheiterte Justizreform in Italien und die Folgen

Italien hat bei einem Referendum gegen die geplante Justizreform gestimmt. Es ist eine herbe Niederlage für Ministerpräsidentin Meloni. Was bedeutet das für die weiteren Reformpläne der Regierungschefin?

tagesschau.de

Halles schönste Parkplätze Mar 14

Je öfter ich mir von #carbrain Erkrankten Arschlöchern durch
- ihr rücksichtsloses Verhalten mein Recht auf ungestörte und sichere Bewegung
- ihre Beleidigungen und Angriffe meine Würde
- ihren Schmutz die Gesundheit meiner Lunge, Ohren, Psyche…
nehmen lassen muss, und je öfter ich zu dem Schluss kommen muss, dass das von der sog. #staatsgewalt ja offensichtlich gewünscht - da ja auf allen Ebenen gedultet, bagatellisiert, und strukturell und finanziell subventioniert - ist,…

entschwört.Berlin Jan 22

"Der Vormarsch der zentralsyrischen Armee gegen das kurdische Kerngebiet mag aus der Ferne vielleicht wie eine territoriale Konsolidierung einer einheitlichen #Staatsgewalt erscheinen. Sie ist es nicht. [...] Statt über #Abschiebungen zu verhandeln, muss Deutschland zivilgesellschaftliche und echte demokratische Kräfte in #Syrien unterstützen."

https://www.medico.de/blog/ende-der-selbstbestimmung-20372

#merz #kurdistan #noafd #demokratie #zivilgesellschaft #rassismus

Ende der Selbstbestimmung?

HTS, türkeinahe Milizen und der IS greifen die Selbstverwaltung in Nordostsyrien an. Ihr Überleben steht auf dem Spiel.

medico international