Martha 🇪🇺3d ago

Kontrolliert die AfD bald deutsche Staatsanwaltschaften?
Deutsche Eigenart: Die Justizminister haben ein Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften.
Deutsche Eigenart: Die Justizminister haben ein Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften.

#AfD #Justizminister
#Staatsanwaltschaften

https://www.rnd.de/politik/kontrolliert-die-afd-bald-deutsche-staatsanwaltschaften-2YUHPILZTJEVZBVXOMOAA7NHUQ.html?utm_medium=social&utm_source=app_ios&utm_campaign=share_button

Kontrolliert die AfD bald deutsche Staatsanwaltschaften?

Der Richterbund warnt: Wenn die AfD in einigen Bundesländern den Justizminister stellt, könnte sie über das Weisungsrecht Einfluss auf die Staatsanwaltschaften nehmen. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) widerspricht.

RedaktionsNetzwerk Deutschland
Synabsolution4d ago

Zwischen meiner Frau und ihrem Ex-Partner habe ich etliches hautnah miterleben müssen - Gott sei Dank wurde meine Frau ebenfalls von @chclemm vertreten (nochmals Dank).

Andererseits hat dabei mein #Vertrauen in den #Rechtsstaat massiven Schaden genommen. Vor allem sind #Staatsanwaltschaften offenkundig #dysfunktional kaputtgespart und entscheiden/reagieren scheinbar nach Kassenlage. Für Otto-Normal kaum noch existent.

Das in Spanien geklagt wird, ist nur folgerichtig!

Collien, dir viel Kraft!

ThomasMar 10

Tötung von Mahdi Ben Nacer - Staatsanwaltschaft Waldshut in der Kritik!

Vieles im Fall um den im Dezember 2023 in Rickenbach getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer ist sehr eigenartig und legt auch die rassistischen Strukturen in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren offen.

In meinem Kommentar beleuchte ich für @RDL die Rolle der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen und gehe auch deren ganz eigenem Verständnis von Pressefreiheit nach.

https://rdl.de/Kommentar_StA_Waldshut_Tiengen_Mahdi_ben_Nacer_10_M%C3%A4rz_2026_RDL

#Rickenbach #mord #totschlag #staatsanwaltschaften #waldshuttiengen #baden #BadenWurttemberg #rassismus #strukturellerRassismus #bgh #mahdi #bennacer #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #freiburg #FreiburgImBreisgau #Presse #pressefreiheit

Staatsanwaltschaft Waldshut in der Kritik!

Vieles im Fall um den im Dezember 2023 in Rickenbach getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer ist sehr eigenartig und legt auch die

Radio Dreyeckland
Martin Steiger 🦋Mar 2
#Staatsanwaltschaften, die Websites sperren? Ja, solche #Netzsperren gibt es in der #Schweiz – und kaum ein Internet-Access-Provider spricht darüber: steigerlegal.ch/2026/03/02/n... #TeamDatenschutz #Netzpolitik #StPO

Staatsanwaltschaften in der Sc...
Staatsanwaltschaften in der Schweiz verhängen Netzsperren gegen Websites – Steiger Legal

In der Schweiz verhängen Staatsanwaltschaften immer wieder Netzsperren gegen Websites. Für solche Netzsperren gibt es allerdings gar keine ausdrückliche Rechtsgrundlage und betroffen sind auch politische Websites. Immer wieder verpflichten Staatsanwaltschaften …

Steiger Legal
Martin Steiger 🚀Mar 2

#Staatsanwaltschaften, die Websites sperren?

Ja, solche #Netzsperren gibt es in der #Schweiz – und kaum ein Internet-Access-Provider spricht darüber:

https://steigerlegal.ch/2026/03/02/netzsperren-schweiz-staatsanwaltschaften/

#TeamDatenschutz #Netzpolitik #StPO

Staatsanwaltschaften in der Schweiz verhängen Netzsperren gegen Websites – Steiger Legal

In der Schweiz verhängen Staatsanwaltschaften immer wieder Netzsperren gegen Websites. Für solche Netzsperren gibt es allerdings gar keine ausdrückliche Rechtsgrundlage und betroffen sind auch politische Websites. Immer wieder verpflichten Staatsanwaltschaften …

Steiger Legal
Show threadBerlinFokusNov 5

Die #Kidz sind für den #Staat auch besonders leichte Ziele weil sie noch nicht gelernt haben, zwischen den Zeilen zu formulieren.

Da machen #Einschüchterung & #Autorität noch so richtig Spaß.

🫅

Gleicher Staat btw. in dem #Staatsanwaltschaften auch nach verlorenen Gerichtsurteilen nicht damit aufhören, unschuldige Opfer von Polizeigewalt weiter zu verfolgen. Aber ich komm vom Hundertsten ins Tausendste .. sry.

Informationsstelle Peru e.V.Oct 26
Kurz gemeldet – Oktober 2025 (II)
○ Widerstand weben: ein neues Netzwerk der Fluss-Verteidiger*innen in #Peru #Flüsse #Umwelt
○ Saweto: Gerechtigkeit nach elf Jahren #Ucayali
○ #Kalifornien bremst #Öl -Import aus dem #Amazonas -Gebiet
○ Schweineschwarte zum #Frühstück: Damit ist Peru Frühstücksweltmeister #Ernährung
○ Die Sonder- #Staatsanwaltschaften für #Menschenrechte und #Interkulturalität sollen abgeschafft werden
https://www.infostelle-peru.de/gesellschaft/kurz-gemeldet-oktober-2025/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=infoperu-nr-103-190
Kurz gemeldet – Oktober 2025 | Informationsstelle Peru e.V.

Was sonst noch passiert ist … 

Informationsstelle Peru e.V.
Die Gerichte im echten NordenOct 7

Ein herzliches Willkommen an unsere neuen #Rechtspfleger:innen! 🎉

Zum 1. Oktober haben 20 neue Kolleg:innen ihren Dienst bei unseren #Gerichten und den #Staatsanwaltschaften in #SchleswigHolstein angetreten.

Wir wünschen alles Gute zum Berufseinstieg! 🍀

#GerichteSH #RechtNordisch #FediJobs #TeamResopal

IMMOFUX ® ImmobilienOct 7

950.900 offene Ermittlungsverfahren ☝🏻

Die Zahl der offenen Verfahren bei den #Staatsanwaltschaften in Deutschland 🇩🇪 ist auf einen neuen Höchststand gestiegen >>>
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/10/PD25_360_2421.html

950 900 offene staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren am Jahresende 2024

Der Bestand an offenen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland hat sich im Jahr 2024 um 3,0 % oder rund 27 400 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gingen bei den Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 rund 5 491 700 neue Ermittlungsverfahren in Strafsachen ein (-1,4 % zum Vorjahr). Dem standen rund 5 464 300 erledigte Verfahren gegenüber (-0,7 %). Da die Zahl neuer Verfahren trotz des stärkeren Rückgangs noch immer höher war als die Zahl erledigter Verfahren, vergrößerte sich der Bestand an noch offenen Verfahren von 923 500 am Jahresende 2023 auf 950 900 am Jahresende 2024. Das war der höchste Wert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2014. Zum letzten Mal rückläufig war der Bestand an offenen Verfahren im Jahr 2020, als bei den Staatsanwaltschaften zum Jahresende 709 400 nicht erledigte Verfahren anhängig waren. Bis zum Jahresende 2024 vergrößerte sich dieser Bestand um gut ein Drittel (+34,0 %).

Statistisches Bundesamt
Show threadAktionsplan Bayern QueerOct 1

@dennishorn

Die Unfähigkeit der #Polizei und #Staatsanwaltschaften, mit der #Mieter- und #Kaution-Abzocke klar zu kommen, die aus Benin und mit unserem "#Bankgeheimnis" gesteuert wird, wie #frontal ? berichtet, macht klar, dass unsere #Geheimdienste und #Überwacher nur ihre eigenen Interssen verfolgen, und Trump zeigt uns schon die nächste Stufe: Auch die #EU hat ihre Polizeien seit Jahren auf #Bürgerkrieg gegen uns vorbereitet