@quincy ja, weil @AuswaertigesAmt und @bsi feige, ignorant und gemeingefährlich inkompetent sind!
Aber anscheinend ist @Bundesregierung nur voller #Karriere|isten und #Wirbelloser!
Es verbietet sich, mit offensichtlich feindlich gesinnten & feindlich agierenden Staaten wie dem #US-Regime Geschäfte zu machen!
Nur mangelt es der #Bundesregierung an entsprechender #Verfassungsteue um dies zu tun!
#DEpol #Sarkasmus #Kommentar #Politik #ITsec #NatSec #InfoSec #OpSec #ComSec #Reisewarnung #GAFAMs #Spionage #Datendchutz #Menschenrechte #RefugeesWelcome #KeinMenschIstIllegal #FDGO
Nach der #Trump'schen #Logik sind alle die sich zum #Grundgesetz (und damit zur #Gewaltenteilung, was inhärent #antifaschistisch ist) und der #FDGO bekennen #Terroristen.
Stellen sich daher fundamentale Fragen an die @Bundesregierung:
Ist die #Bundesregierung darauf vorbereitet von den #USA mittels #Sanktionen einen gnadenlosen #Wirtschaftskrieg als Akt der #Aggression abzubekommen? Gerade der US-Zentrismus in Sachen #Technologie und #Finanzen sorgt für extreme Machtasymetrie und Abhängigkeiten!
Werden #Schutzsuchende aus den USA als politisch Verfolgte grundsätzlich anerkannt?
Wenn nein, warum nicht??
Plant @bamf die #Ermessenseinbürgerung von durch die USA #staatenlos gemachter Exilanten?
Wenn nein, wird diesen wenigstens #Schutz und damit dauerhaftes #Aufenthaltsrecht samt #Arbeitserlaubnis erteilt??
Existieren Schutzkonzepte um gewaltsames Verschwindenlassen und #Entführungen durch staatliche Akteure seitens der #USA zu unterbinden?
Inwiefern wäre eine #Schutzlosmachung mit dem #Verbot von #Folter, #Verschwindenlassen und "#Todesstrafe" vereinbar??
Hat @AuswaertigesAmt bereits Botschaften und Konsulate in den USA evakuiert angesichts der unverholenen #Drohung dass #Deutschland seitens der US-#Regierung als "#Terrorstaat" gilt?
Gibt es Pläne deutsche Staatsbürger*innen (notfalls gewaltsam gegen den Willen der US-Regierung,) aus den USA und von diesen faktisch kontrollierten, besetzten bzw. kolonisierten Gebieten zu evakuieren??
Wieso wird vor #Reisen in die #VereingtenStaaten nicht mit demselben Nachdruck gewarnt wie vor Reisen in den #Yemen und #Somalia?
Das sind ernsthafte Fragen die sich viele Stellen und ich hoffe dass die #Bundesregierung sich endlich mal nen #Rückrat wächst und #konsequent die eigenen #Werte wie #Menschenrechte, #Bürgerrechte und damit einhergehende #Freiheiten aktiv verteidigt!
===
https://www.youtube.com/watch?v=s8Tdik5YEo8&t=307s video via @janboehm / @zdfmagazin / @ZDF
#DEpol #USpol #Trump #FerriesNotFrontex #RefugeesWelcome #Faschismus #Rassismus #Flüchtlinge #Deutschland #VereinigteStaaten
@villon @geist Leider geht das.nicht und so wird #NazisRaus nur nen Spruch bleiben, es.sei denn wir kriegen #Russland dazu die #NSAfD'ler einzubürgern damit diese #ausgebürgert werden können.
@why_not ausbürgern ≠ ausweisen!
Also schiebt euch #Rassist*innen eure abgeblichen Bedrohungen durch herbeifantasierten #Islamismus quer ins Rektum, welches dank #Hufeisen schön vorgedehnt ist, denn gerade ihr #Bommer solltet fucking froh sein wenn #Menschen trotz #Neokolonialismus, #Rassismus und einem ungesetzlich-geringen (#EU-#Mindestlohnrichtlinie!) #Mindestlohn hier in #Deutschland leben wollen!
Nicht in Erwartung selbst jene Leistungen zu bekommen, sondern weil diese sich euren #Regeln und #Gesetze|n unterwerfen!
Und jetzt setzt euch hin und seit fucking froh dass ihr nicht qua Lehren aus dem #NS-Regime #ausgebürgert & #ausgewiesen bzw. #staatenlos gemacht werden dürft, denn diesen #Luxus haben die wenigsten Menschen!
@Saupreiss Ohne Reisepass ist es auch schwer, abzuschieben... ^
Zum Jahresende 2023 waren 29 500 als staatenlos anerkannte Menschen im Ausländerzentralregister erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2024 mitteilt, verzeichnete die Zahl der anerkannt Staatenlosen damit zwar einen neuen Höchststand, blieb aber im Jahr 2023 nahezu konstant. Personen werden nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1954 als staatenlos bezeichnet, wenn kein Staat diese Personen als Staatsangehörige ansieht. Festgestellt wird die Staatenlosigkeit meist im Rahmen der Beantragung eines Aufenthaltstitels oder eines Asylverfahrens. In den Jahren 2005 bis 2013 hatte sich die Zahl der Personen mit anerkannter Staatenlosigkeit in Deutschland stets zwischen 13 000 und 14 000 bewegt. Mit dem Einsetzen der starken Fluchtmigration ab 2014 verdoppelte sie sich dann bis zum Jahresende 2022 auf 29 500 Personen.
https://taz.de/Staatenlos-in-Deutschland/!6036408/ #Staatenlos in #Deutschland: Aus der #Heimat #abgeschoben
Seit 30 Jahren lebt Robert A. in #Sachsen. Die #Ausländerbehörde bestimmt sein Leben. Nun könnte er einen #Aufenthaltstitel bekommen – oder abgeschoben werden. #Abschiebung