"Das verlangt auch Sensibilität bei den #Sicherheitsbehörden. Diese verdienen die Unterstützung und das Vertrauen von Politik und Gesellschaft."
Clusterfuck, einen scheiss erhalten die einfach Vertrauen, das muss man sich VERDIENEN!!!
"dreimonatige #Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern"
#VDS
"ermöglichen wir der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-#TKÜ"
#Staatstrojaner
"automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie..."
Am 2. August 2021 soll die #Speicherpflicht von #Fingerabdrücken im Personalausweis eingeführt werden. Dann gibt es kein offizielles Ausweisdokument ohne Fingerabdruck mehr.
Mit der Abgabe eines Fingerabdrucks werden alle Bürger.innen behandelt wie Tatverdächtige. Das entspricht nicht den Werten von Rechtsstaaten und Demokratien, sondern der Kontrollsucht von Polizeistaaten.
Jetzt die #Petition von @digitalcourage unterzeichnen:
https://aktion.digitalcourage.de/perso-ohne-finger
Bundesverwaltungsgericht: Die #Vorratsdatenspeicherung bleibt weiter ausgesetzt
Die ewige Saga der #VDS geht in eine weitere Runde. Das #Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, zwei Klagen gegen das deutsche Gesetz dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Das Gericht in Luxemburg soll klären, ob eine nationale #Speicherpflicht erlaubt ist. Bis dahin müssen Kommunikations-Anbieter weiterhin keine Daten speichern.
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit müssen Provider auch weiterhin keine Daten speichern. Deutschland ist trotzdem eines der sichersten Länder.
Manuel 'HonkHase' Atug
Tarnkappe.info
Hartmut Goebel
Santana
netzpolitik.org