@Unknowable
Exaktamundo:
Das Sondervermögen sollte in Straßen, Schulen und Klimaschutz investieren.
Stattdessen Haushaltslöcher gestopft.
IW Köln: 86% zweckentfremdet.
IFO München: sogar 95%.
Niemand kann das anfechten — weil das Gesetz keinen Klageweg vorsieht. 😡 Weder Bürger noch Parlament können die Regierung zwingen, das Geld richtig einzusetzen.
Das Geld kommt von uns. Die Kontrolle nicht.
Sag das es doch einen Weg gibt 🙏🏻
Wer profitiert vom Sondervermögen?
Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, KNDS, Airbus Defence — börsennotiert, teils mit int. Aktionären. Deren Aktienkurse sind seit explodiert. Das Geld fließt vom Steuerzahler über den Staat in privatwirtschaftliche Gewinne.
Jahrelang "kein Geld" für Kitas, Bahn, Krankenhäuser, aber plötzlich hunderte Milliarden für Rüstung, die letztlich Aktionären zugutekommen, dann, wird glasklar welche politischen Prioritäten wessen Interessen bedient.
Wir hören seit Jahrzehnten immer und überall:
Geht nicht, kein Geld.
Sorry, knappe Kassen.
Jetzt erleben wir wie #Sondervermögen in 100te Milliarden€ höhe beschlossen werden. Dann lesen wir das diese zum stopfen von Haushalstlöchern her halten müssen, Kitas und Schulen nicht genug erhalten, Straße statt #Bahn den Löwenanteil erhält, aber vor allem mit einem Großteil aufgerüstet (Krieg in Spee) wird.
Knappe Kassen waren schon immer eine Lüge (weil Missmanagement) nun ist es offene Abzocke.
#merz hat unsere #Regierung und deren geschäftliche Tätigkeiten, inkl. #Sondervermögen, doch bereits an #BlackRock verscherbelt.
Noch nicht mitbekommen.
#Lindner sitzt schon dort wo der #Merz noch hinkommt ...
https://mastodon.social/@JamesBont/116335078585229919
2.4.02026
Vermischtes | Sondervermögen | Bloggeria
#Wirtschaftskrise, Zahl der #Firmeninsolvenzen so hoch wie zuletzt 2014, über drei Millionen #Arbeitslose und nun eine mehr als magere #Konjunkturprognose. Und das trotz millardenschweren #Sondervermögens.
Ein Friedrich #Merz aus Oppositionszeiten hätte in Richtung Regierung gesagt: "Sie können es nicht!"
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/wirtschaftsprognose-institute-100.html
Klimaschutzrat
seit 2025 und #Merz sitzt dort ein Prof. #Bettzüge der Verbindungen zu Finanzkonzernen hat die wiederum #BlackRock als Verwaltung und Beratung haben.
Wir müssten eigentlich fragen:
Für wen arbeitet diese #Regierung welche unser #Sondervermögen an sich gerissen hat?
#Spiegel-online verbildzeitungt auch immer mehr. Zwei aktuelle Schlagzeilen:
1) „Ex-FDP-Abgeordnete klagen gegen rot-schwarze Sondervermögen“
2) „Wolfsangriff in Hamburg laut Behörde erster Fall in Deutschland seit Wiederansiedlung“
zu 1): Wir haben eine cDU/csU geführte Bundesregierung. Das #Sondervermögen (-schulden) nennt Bild im Spiegel aber „rot-schwarz“.
zu 2) Der #Wolf wurde, anders als der #Boulevard-Spiegel berichtet, nie wiederangesiedelt. Das nennt man natürliche Ausbreitung.
Sylvia Borin
JamesBont
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