Mathias Peer - ver.di-publikSondervermögen — Falsche Vergleiche machen Staatsschulden zu einem Problem
95 Prozent des vor einem Jahr von der Bundesregierung verabschiedeten Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro werden angeblich zweckentfremdet – so das Ergebnis aktueller Studien des ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Entsprechend groß ist die Empörung: Von “Trickserei” bis “Wählertäuschung” ist sogar die Rede. Ja: Die Zahl wirkt politisch explosiv. Aber: Sie basiert auf Berechnungen, die reale Politik mit hypothetischen Haushalten vergleichen – also mit Entwürfen, die nie beschlossen und nie finanziert wurden.
Die Studien tun so, als gäbe es einen klaren Vergleichsmaßstab: “So viel hätte der Staat ohne Sondervermögen investiert – und so viel mit.” Das Problem: Dieser Vergleich basiert nicht auf einem real beschlossenen Haushalt, sondern auf einem gedachten Szenario.
Zudem bezieht sich die Berechnung auf ein Jahr, in dem das Sondervermögen überhaupt erst im Oktober starten konnte. Drei Monate werden damit zum Maßstab für ein Programm gemacht, das auf zwölf Jahre angelegt ist. Das verzerrt die Aussagekraft der Zahl erheblich.
Wer all das ausblendet und aus “95 Prozent” einen Skandal konstruiert verschiebt auch die politische Debatte – in eine Richtung, die linken und sozialen Positionen schadet.
Denn die Empörung greift ein bekanntes Deutungsmuster auf: Staatsschulden als Problem, öffentliche Ausgaben als Risiko, Investitionen als potenzielle Verschwendung. Genau dieses Denken hat den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte mit hervorgebracht – marode Schulen, kaputte Brücken, überlastete Krankenhäuser.
Wie das konkret klingt, zeigt die AfD: Sie spricht von einer “Täuschung der Bürger”, einer “Mogelpackung” und davon, dass das Geld “im Haushalt versickert”. Neue Schulden träfen auf “kaum zusätzliche Investitionen”. Wer sich in dieser Logik bewegt, verstärkt genau diese Erzählung – selbst dann, wenn er eigentlich für mehr öffentliche Investitionen, einen starken Sozialstaat und eine funktionierende Infrastruktur eintritt.
Die spannende Frage ist doch: Wofür wird das Geld ausgegeben – und wem hilft es? Wenn damit Unternehmenssteuern gesenkt oder falsche Prioritäten gesetzt werden, sollte genau das kritisiert werden. Aber nicht das Instrument selbst, das endlich wieder Investitionen möglich macht.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von ver.di-publik, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.
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